Oberlandesgericht

Das Land Nordrhein-Westfalen, die Stadt Essen und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) haben sich vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster auf einen Vergleich zur Umsetzung des Luftreinhalteplans Essen geeinigt. Damit sind Fahrverbote in Essen vom Tisch. "Die Einigung ist ein Erfolg für unser Land mit Ausstrahlungswirkung. Es ist uns in enger Zusammenarbeit mit der Stadt Essen gelungen, sehr anspruchsvolle Maßnahmen festzulegen, um die Einhaltung der Grenzwerte sicherzustellen.", sagte...

Im Kontrollverfahren zum Bebauungsplan „Waldsiedlung Weddinghofen“ hatte das Oberlandesgericht gestern zur Verhandlung geladen. Geklagt hatte ein Bergkamener Landwirt, der eine Überschwemmung seiner Äcker durch die Wohnbebauung auf der ehemaligen Zeche Grimberg 3/4 befürchtet. Nach einer einstündigen Erörterung hat das Gericht den materiellen Vortrag bzw. die Argumente des Klägers als für den Bebauungsplan unerheblich beurteilt. Allerdings wurde im Urteil der Bebauungsplan aus anderen formellen...

Vor einigen Wochen haben 108.000 Menschen die Petition "Frühehen stoppen" - Bildung statt Heirat, unterschrieben und an das Justizministerium gesandt. Dort wurde eine Gesetzesänderung auf ein Mindestheiratsalter von 18 Jahren gefordert. Nun hat das Oberlandesgericht Bamberg die Eheschließung der damals 14 - jährigen Syrierin mit ihrem 6 Jahre älterin Cousin für rechtswirksam erklärt. In erster Instanz hatte das Familiengericht in Aschaffenburg bestimmt, dass das Mädchen von ihrem Ehemann...

Einladung zum Verweilen im Gericht Gerichte sind gemeinhin nicht gerade Orte, die man gerne besucht, es sei denn man verdient dort sein Geld. Und doch ergeben sich manchmal besondere Umstände, die zum Verweilen in einem Gericht einladen. Solchen Umständen begegnet man zurzeit im Oberlandesgericht Hamm, wo gestern die Ausstellung Die Stimmen der Farben der Duisburger Künstlerin Serap Riedel eröffnet worden ist. Betritt man das Gerichtsgebäude und hat die obligatorische Eingangskontrolle hinter...

Am Freitag, 30.11.2012, verhandelt der 22. Zivilsenat des Oberlandesgerichts in einem Berufungsverfahren über die Klage eines Bauunternehmers, mit der dieser Abschlagszahlungen in Höhe von rund 2,55 Millionen Euro für Stahlbauarbeiten in Zusammenhang mit der Sanierung der „MKM Küppersmühle“ in Duisburg verlangt. Verklagt ist die GEBAG Duisburger Baugesellschaft AG (GEBAG), die Immobilienge-sellschaft der Stadt Duisburg. Der Bauunternehmer hatte Sanierungsarbeiten in Zusammenhang mit dem Umbau...

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land NRW vom 12. Juni hat keine unmittelbare Bedeutung für die laufenden Bauleitplanverfahren der Stadt Datteln zur Änderung des Flächennutzungsplanes und zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes, so die Stadt Datteln in einer Stellungnahme. Das Urteil beschränkt sich auf die Feststellung, dass der immissionsschutzrechtliche Vorbescheid der Bezirksregierung Münster für das Kraftwerk Datteln 4 vom 31. Januar 2007 wegen der Unwirksamkeit...

Die Stadt Kleve hat die von ihr in dem Vergabeverfahren für die Rathaus-Sanierung zunächst eingelegte Beschwerde zum Oberlandesgericht Düsseldorf gestern in Abstimmung mit den Vorsitzenden aller im Rat der Stadt Kleve vertretenen Fraktionen zurückgenommen. Seit der Beschwerdeerhebung im Herbst 2011 waren zwischen den am Verfahren beteiligten Bietern intensive Verhandlungen geführt worden. Diese hatten eine einvernehmliche Lösung für die Rathaus-Sanierung zum Ziel. Da die Verhandlungen jedoch...

Mit Beschluss vom Donnerstag, 28. Juli, hat das Oberlandesgericht Düsseldorf unter dem Aktenzeichen VII-Verg20/11 entschieden, dass die Stadt Bochum die getrennte Erfassung, Sortierung und Verwertung stoffgleicher Nichtverpackungen (kombinierte Wertstofftonne) im wettbewerblichen Verfahren (gemeint ist eine öffentliche Ausschreibung) hätte vergeben müssen. Damit stellt sich das Oberlandesgericht Düsseldorf gegen die Entscheidung der Vergabekammer Arnsberg, welche die Beauftragung des...

„Wer bestellt, bezahlt“ – so lautet das seit 2004 in der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen verankerte Konnexitätsprinzip. Der Verfassungsgerichtshof in Münster urteilte heute, dass dieses Prinzip auch im Fall des Kinderförderungsgesetzes (KiföG) greift. Das Land NRW hatte die durch den Bund festgelegten Aufgaben an die Kommunen weitergereicht, ohne für einen finanziellen Ausgleich zu sorgen. Insgesamt 17 kreisfreie Städte und zwei Kreise - darunter auch der Kreis Wesel - hatten eine...