Oberbürgermeisterwahlen in Essen

Beiträge zum Thema Oberbürgermeisterwahlen in Essen

Politik
Ganz aktuell versuchen Gerichtsverfahren Licht in die verwickelten früheren Entscheidungsstrukturen z.B. bei der Baufinanzierung dieses EBE-Neubaus der städtischen Entsorgungsgbetriebe zu bringen. Ob beim früheren Geschäftsführer Kunze oder dem ehemaligen SPD Ratsherren und EBE-Auftragnehmer Hoppensack - zum Schaden von Stadt und der Gesellschaft konnten einige Herren fast völlig kontrollfrei ihren Geschäften nachgehen.
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Rolle von OB Paß in der EBE- und der GVE-Affäre - Verleumdungsvorwurf gegen Grüne Fraktionsvorsitzende ist rechtlich haltlos

Rechtsgutachten bestätigt Recht auf Kritik an OB Paß Aufgrund der Androhung von Verleumdungs-Klagen gegen die Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen durch Oberbürgermeister Reinhard Paß hatte die grüne Ratsfraktion den renommierten Kölner Medien-Rechtsanwalt Winfried Seibert mit einem Gutachten beauftragt. Der Gutachter kommt zu dem Ergebnis, dass die von der Fraktionsvorsitzenden der grünen Ratsfraktion in zwei Pressemitteilungen geäußerte Kritik an der Rolle von OB Paß in der EBE-...

  • Essen-Nord
  • 08.09.15
  • 3
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