OB Geisel

Düsseldorf, 10. Oktober 2018 In Presseveröffentlichungen weist der Rechtsextremismusforscher Alexander Häusler, FH Düsseldorf, darauf hin, dass rechte Strömungen, die vor Jahren noch getrennt agierten, sich mittlerweile (versuchen) zusammenschließen. Die Düsseldorfer Zivilgesellschaft sei insgesamt gegen Rechts gut aufgestellt, aber es sei auch zu beobachten, dass z.B. in Garath oder Reisholz Gruppierungen, die sich größtenteils aus der rechten Hooligan-Szene oder der rechtsextremen...

Düsseldorf, 9. Oktober 2018 Anfang 2018 wurden 60 Bäume auf dem Messeparkplatz P1 ausgepflanzt und in der Baumschule „zwischengeparkt“, um ein Open-Air-Konzert von Ed Sheeran ermöglichen zu können. Diese Bäume sollten im Herbst 2018 wieder an ihre ursprünglichen Standorte zurückkehren, falls das Konzert nicht stattgefunden habe. Dass das Konzert nicht stattfand, ist hinlänglich bekannt. In der nächsten Ratssitzung fragen wir, ob die ausgepflanzten Bäume des Messeparkplatzes P1 die Sommerzeit in...

Düsseldorf, 9. Oktober 2018 In Düsseldorf wird leider immer wieder darüber berichtet, das Handwerker bei Arbeiten an Hausfassaden Nester von Vögeln verschließen. „Nur“ zwei Beispiele: 2016 wurden an der Orsoyer Straße in Golzheim sämtlich Nester von Halsbandsittichen zugemauert. Anzeige wurde erstattet. Das Verfahren wurde dann eingestellt, denn man hätte nicht nachweisen können, dass die Papageienküken, die sich immer noch in den Löchern befunden hatten, durch den Bauschaum beeinträchtigt...

Düsseldorf, 8. Oktober 2018 Die neuen Rheinbahnzüge sind für Duisburger Tunnel zu breit und bleiben z.B. am Bahnsteig Steinsche Gasse hängen. Der Rheinbahnsprecher erklärte, dass bei der Planung die Duisburger Verhältnisse nicht genügend berücksichtigt wurden. Diesen Vorfall, bei dem es auch um Steuergelder geht, denn die Rheinbahn wird auch von den Düsseldorfer Steuerzahlern mitfinanziert, nimmt Ratsherr Dr. Ulrich Wlecke für die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER zum Anlass, in der...

Düsseldorf, 8. Oktober 2018 Am Dienstag, dem 2. Oktober 2018 starb eine Gans qualvoll im Rheinbahngleis. Nach fünf Tagen liegt dieser Kadaver dort noch immer. Die Rheinbahn sagt über sich selber, dass sie „Verantwortung für eine nachhaltige Entwicklung [übernimmt], ist für uns wesentlicher Bestandteil unserer Unternehmensphilosophie. Nachhaltiges Handeln bedeutet für uns, Umweltaspekte zu berücksichtigen sowie unserer sozialen und wirtschaftlichen Verantwortung gegenüber den Mitarbeitern,...

Düsseldorf, 7. Oktober 2018 Im Sommer 2018 wurde von Brandereignissen an Bahnstrecken, z.B. in Siegburg oder von Köln nach Bonn berichtet. Unklar war und ist, ob Funkenflug der Züge oder Sonneneinstrahlungen ursächlich waren. Dies herauszufinden, ist sicherlich interessant, jedoch stellt sich die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER die Frage, was wäre, wenn ähnliche Unglücksfälle im Stadtgebiet von Düsseldorf auftreten würden. An vielen Stellen im Stadtgebiet sind die Abstände von Bahngleisen...

Düsseldorf, 6. Oktober 2018 Es wurde bekannt, dass zwischen der städtischen Verwaltung und Teilen des Stadtrates (SPD, Bündnis 90/GRÜNE, FDP) in den vergangenen Wochen intensive Gespräche geführt wurden mit dem Ziel, für das Gelände Messeparkplatz P1 ein ordentliches Verfahren einzuleiten, damit man dann dort Open Air Konzerte veranstalten kann. Außerdem soll angeblich die Anzahl der zu fällenden Bäume sinken, deutlich mehr Geld für neue Bäume im Stadtgebiet von Düsseldorf ausgegeben werden,...

Düsseldorf, 5. Oktober 2018 Am 2. Oktober 2018 wurde in der Straßenbahntrasse am Hofgarten eine Gans von einer Straßenbahn erfasst und totgefahren. Durch das Großprojekt Kö-Bogen ist der Hofgarten durch die Straßenbahntrasse leider in zwei Teile geschnitten Die Bahngleise sind nur unzureichend gesichert. Bei Baulärm besteht die Gefahr, dass Menschen und Tiere die herannahenden Bahnen nicht hören und unter die Räder kommen. Seit die Unterführung zwischen Gröne Jong und der Landskrone zugemauert...

Düsseldorf, 4. Oktober 2018 Seit dem 1. Januar 2014 gilt bundesweit das Notfallsanitätergesetz. Es geht u.a. um das Durchführen medizinischer Maßnahmen zur Erstversorgung von PatientInnen, also auch um eindringende Maßnahmen, wenn so die Verschlechterung der Situation der PatientInnen bis zum Eintreffen des Notarztes verhindert werden kann. Das Rettungsgesetz NRW räumt NotfallsanitäterInnen jedoch keinen eigenständigen Handlungsspielraum ein. Somit müssen sich diese immer auf den sogenannten...

Düsseldorf, 3. Oktober 2018 Im Ostpark wurde am Rand der großen Wiese Nähe Wittelsbachstraße ein Baum gefällt, dabei ein Bienennest zerstört und unbeaufsichtigt liegengelassen wurde. Die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER fragt, ob Lebensgefahr für die Menschen bestand, wenn sie unbeabsichtigt mit dem Bienenvolk in Kontakt gekommen wären oder was gewesen wäre, wenn in der Nähe spielende Kinder einen in Richtung Bienennest rollenden Ball holen wollten. Nur durch aufmerksame Bürger, die die...

Es ist bekannt, dass Hundekot Laternen leuchten lässt bzw. dass man über einen USB-Anschluss Smartphones und Tabletts aufladen kann. Da das Thema Straßenlaternen in Düsseldorf auch seit Jahren diskutiert wird, fragt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER in der nächsten Ratsversammlung, ob man diese Idee nicht auch in Düsseldorf umsetzen kann. „In Düsseldorf leben mittlerweile über 22.000 Hunde. Das produziert Mengen von Hundekot, der bisher in Müllbeuteln entsorgt wird. Warum dies nicht...

Düsseldorf, 27. September 2018 Seit Jahren wird zunehmend von Übergriffen auf Feuerwehrleute, Ärzte und Notärzte in Rettungseinsätzen berichtet. Auch eine 2017 erfolgte Gesetzesänderung in der Bestrafung hält viele Täter nicht von ihren An- und Übergriffen ab. Das es bei der Düsseldorfer Feuerwehr einen QR-Code gibt, der dabei helfen soll, Vorfälle dieser Art besser protokollieren zu können, hilft vielleicht im Nachgang bei der Tatverfolgung, löst aber die Probleme direkt vor Ort im Einsatz...

Düsseldorf, 26. September 2018 In der letzten Ratsversammlung stellte die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Antrag, das nun endlich die rund 5,7 Millionen RWE-Aktien, die die Landeshauptstadt derzeit für Rheinbahn treuhänderisch hält, verkauft werden. Der Rat hatte schon im Jahr 2016 die Verwaltung ermächtigt, die RWE-Aktien nach Erreichen der Handlungsfähigkeit zu einem günstigen Zeitpunkt für Rechnung der Rheinbahn AG zu veräußern. In den letzten Monaten äußerten sich auch Vertreter...

Düsseldorf, 25. September 2018 Da die Landeshauptstadt Düsseldorf seit dem 1. Januar 2016 keine Pauschalen mehr für die Versorgung unterbringungsbedürftiger Tiere an das Tierheim bezahlt, fragte die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER nach dem Stand der Dinge. Das Tierheim, der Tierschutzverein Düsseldorf klagte damals darüber, dass die pauschale Jahresabrechnung (2015 = 366.894 Euro) nicht ausreiche, um die tatsächlichen Kosten bezahlen zu können. Die Verwaltung teilte mit, dass nun seit über...

Düsseldorf, 20. September 2018 OB Geisel hat heute den Haushaltsplanentwurf 2019 im Stadtrat eingebracht. Wie es ihm eigen ist, rechnete er wie jedes Jahr die Zahlen schön und schöner. Er behauptet schwarz auf weiß, dass das Jahr 2019 mit einem Überschuss von 2,4 Mio. € enden wird. Er setzt dabei voraus, das bei Grundstücksverkäufen 68.8 Mio. € höhere Gewinne erzielt werden und das die Steuereinnahmen um 36,6 Mio. € steigen. Der Überschuss ist sehr optimistisch geschätzt und bei nur geringeren...

Düsseldorf, 20. September 2018 Die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER beantragt in der nächsten Ratsversammlung, dass die rund 5,7 Millionen RWE-Aktien, die die Landeshauptstadt derzeit für Rheinbahn treuhänderisch hält, endlich verkauft werden. 2015 musste die Rheinbahn 80 Mio. EUR abschreiben, da der Wert des RWE-Aktienpakets deutlich sank. Während in der Vergangenheit Dividenden von bis zu 4,50 EUR/Aktie gezahlt wurden, ist in den nächsten Jahren nur noch mit 0,70 EUR zu rechnen. Positive...

Düsseldorf, 19. September 2018 Im Hitzesommer 2018 wurden die Düsseldorfer BürgerInnen gebeten, dass Stadtgrün und die Bäume vor ihren Häusern zu wässern. Viele haben dies gern getan und gemäß der in den nächsten Monaten zu erwartenden Rechnungen über den Frischwasserbezug wird dieses Wasser auch von ihnen bezahlt; ein Preisnachlass ist nicht möglich. Anders ist dies beim Abwasser geregelt. Wenn für die Gartenwassernutzung ein Zwischenzähler vorhanden ist, kann nach Ablauf des...

Düsseldorf, 19. September 2018 Dass das Tierheim Düsseldorf als zentrale Einrichtung für den Tierschutz vor Ort gestärkt und insbesondere die Pauschalen für Fundtiere sowie die Unterbringung von gefährlichen Tieren auf Angemessenheit überprüft werden soll, darüber herrscht im Stadtrat parteiübergreifend Einigkeit. Zum Jahresende 2016 wurden die langjährig bestehenden Verträge zwischen der Stadt und dem Tierheim gekündigt. Deshalb fragt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER nun in der...

Düsseldorf, 18. September 2018 In Artikel 20a GG wird das Staatsziel formuliert, dass der Staat auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung schützt. In den letzten Jahren kam es und kommt es in Düsseldorf leider immer wieder zu An- und Übergriffen auf Tiere bis hin zu deren Tod. Die Landeshauptstadt Düsseldorf hat viele...

Düsseldorf, 14. September 2018 Seit 2017 tagt in Düsseldorf eine Sparkommission von Oberbürgermeister Thomas Geisel, der Kämmerin, je zwei Ratsleuten von CDU und SPD sowie je einer von Bündnis 90 / GRÜNEN und FDP. Sie wollen die jährliche Lücke von über 100 Millionen EUR zwischen Einnahmen und Ausgaben schließen, damit Düsseldorf sein jährliches Defizit möglichst auf Null EUR reduzieren kann. In der nächsten Sitzung des Stadtrats fragt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER, wie oft die...

Düsseldorf, 13. September 2018 In der Sitzung der BV 5 am 11.09.2018 stellte die Verwaltung die Beschlussvorlage zur Öffentlichkeits- und Bürgerbeteiligung vor. Entgegen den bisherigen Verabredungen wurde eine maximal sechsgeschossige Bebauung vorgeschlagen, es müssten aufgrund der schalltechnischen Untersuchungen bis zu 8 Meter hohe Lärmschutzmauern errichtet werden, wenn man nicht passiven Schallschutz bauen würde und, da der Grundwasserleiter mit PFT- Konzentrationen von bis zu 1.700 ng/l...

Düsseldorf, 12. September 2018 In der nächsten Ratsversammlung fragt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER, was die Verwaltung der Landeshauptstadt Düsseldorf konkret unternimmt, damit alle Informationen und Antragsformulare auch in leichter Sprache zugänglich bzw. vorhanden sind, wie möglicherweise vorhandene Hinderungsgründe möglichst schnell vollständig beseitigt werden können und ob der Stadtrat dafür finanzielle Mittel bewilligen müsste. Jeder Mensch kann Texte in leichter Sprache...

Düsseldorf, 11. September 2018 Die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER fragt in der nächsten Ratsversammlung, was die Verwaltung der Landeshauptstadt Düsseldorf konkret unternimmt, damit die vorhandenen taktilen Rillen- und Noppenplatten bzw. -pflaster auch wirklich frei und gut jederzeit zugänglich sind, welche konkreten Ausbaupläne für die nächsten Jahre vorliegen und ob die dafür notwendigen finanziellen Mittel auch schon im Haushalt eingestellt sind. Hintergrund der Anfrage ist, dass das...

Düsseldorf, 8. September 2018 Bedienstete der Landeshauptstadt Düsseldorf stellten der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER das Klimaanpassungskonzept vor. Aufgrund der besonderen Verwundbarkeit von Großstädten gegenüber Klimaveränderungen durch ihre hohe Bevölkerungs- und Bebauungsdichte ist Ziel des Projekts, die Widerstandsfähigkeit zu erhöhen, um dadurch die Lebensqualität und Standortattraktivität langfristig zu sichern und um Folgekosten durch Extremwettereignisse zu vermeiden bzw. zu...