OB Geisel

Düsseldorf, 29. Januar 2019 Zu der Diskussion, ob Moscheen in Deutschland von Muslimen durch eine Steuer finanziert werden soll, wurde über den Jahreswechsel 2018/19 in Deutschland diskutiert; auch bei der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER. In Deutschland dürfen Kichen, wie beispielsweise die römisch-katholische und die evangelische Kirchensteuern von ihren Mitgliedern erheben, da diese Kirchen die gesetzlichen Voraussetzungen, d.h. sie sind Körperschaften öffentlichen Rechts, erfüllen. Wenn...

Düsseldorf, 29. Januar 2019 In Anbetracht dessen, dass bei einem städtischen Haushalt von 3.000 Millionen Euro die Hundesteuer nur rund 2 Millionen Euro Einnahmen einbringt, fragt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER in der nächsten Stadtratssitzung die Verwaltung, welcher Aufwand Jahr für Jahr die Erhebung, Festsetzung, Durchsetzung, Niederschlagung, Erlass und Aussetzung der Vollziehung in der städtischen Verwaltung insgesamt betrieben wird. Claudia Krüger, Fraktionsvorsitzende der...

Düsseldorf, 28. Januar 2019 Kriminalpräventive Beratung, Information und Vorsorge sind für alle Düsseldorfer wichtig. Mit „Haustürgeschäften“, „Einbruchsverhütung“, „Enkeltrick“, „Falscher Polizei am Telefon“, „Online-Betrug“ und andere Themen mehr werden insbesondere ältere Menschen immer wieder belästigt und oftmals auch betrogen. Am 15. August 2015 veranstaltete der Kriminalpräventive Rat einen ersten kommunalen Sicherheitstag in Garath. Dieser „Sicherheitstag“ wurde von den Bürgern, und...

Düsseldorf, 27. Januar 2019 In der nächsten Ratsversammlung am 31. Januar fragt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER, ob es aufgrund des Hitzesommers 2018 und dem andauernden Niedrigwasser im Rhein Auswirkungen auf die dort lebenden Tiere und Pflanzen gab, wenn Ja, welche, welche Konsequenzen die Verwaltung der Landeshauptstadt Düsseldorf für die Zukunft zieht und welche konkreten Maßnahmen beschlossen wurden, um ähnliche Vorfälle von vorn herein auszuschließen bzw. zu verhindern. Claudia...

Düsseldorf, 26. Januar 2019 Am 22. Januar kam es rund um den Hofgarten zu zwei tragischen Unglücksfällen. Ein Schwan, der gegen die Kö-Bogen-Fassade geflogen ist, hat sich so schwer verletzt, dass er in der Folge an seinen Verletzungen gestorben ist. Ein zweiter Schwan musste mit Hilfe der Feuerwehr aus dem Hofgarten-Weiher gerettet werden, da er nicht mehr alleine fliegen konnte. Claudia Krüger, Vorsitzende der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Diese Ereignisse zeigen exemplarisch, dass...

Düsseldorf, 25. Januar 2019 Fast die Hälfte aller Rentner erhielt 2016 in Deutschland eine Altersrente von weniger als 800 Euro/Monat. Das Armutsrisiko der Bevölkerung ab 65 Jahren hat sich in NRW im Zeitraum 2005 bis 2016 von 9,7% auf 15,8% erhöht. In Düsseldorf leben fast 640.000 Personen inkl. 120.644 Personen im Alter ab 65. In Folge dieser statistischen Zahlen erhalten rund 58.000 Düsseldorfer eine Rente von weniger als 800 Euro/Monat und rund 101.000 Düsseldorfer sind armutsgefährdet....

Düsseldorf, 23. Januar 2019 In der Ratsversammlung am 31. Januar fragt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER zu Straßenausbaubeiträgen in Düsseldorf die Verwaltung, für welche Straßen könnten bzw. werden noch Beiträge erhoben werden, ob die exakten Eurobeträge je Hauseigentümer schon berechnet sind und ob Überlegungen angestellt wurden, wie beispielsweise Grundstückseigentümer im Rentenalter, die eine Zahlungsverpflichtung von mehreren zehntausend Euro nicht mehr bezahlen können, teilweise...

Düsseldorf, 22. Januar 2019 In der nächsten Ratsversammlung am 31. Januar fragt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER zum Fachkräftemangel im Rettungsdienst nach. Da schon heute zahlreiche ausgebildete Notfallsanitäter fehlen und es auf Stellenausschreibungen kaum Bewerber gibt, wollen wir von der Verwaltung wissen, wie konkret sich die Situation in der Landeshauptstadt Düsseldorf seit 2014 entwickelt hat, was konkret unternommen wurde, um dem Fachkräftemangel im Rettungsdienst in Düsseldorf...

Düsseldorf, 20. Januar 2019 Vor einem Jahr beauftragte der Umweltausschuss die Verwaltung zu prüfen, welche Maßnahmen gegen das Insektensterben kurz- und mittelfristig umsetzbar sind, welche städtischen Flächen sich für die Einrichtung mehrjähriger Wildblumenwiesen eignen und geeignete Flächen zur Umsetzung von Maßnahmen zum Schutz von Insekten vorzuschlagen. Über dieses Prüfergebnis berichtete nun die Verwaltung, z.B., dass in den 12 Düsseldorfer Naturschutzgebieten die Abstandsflächen...

Düsseldorf, 18. Januar 2019 Am 24. Juli 2010 kam es bei der Loveparade in Duisburg zum Unglück. 21 Menschen starben und weit über 600 wurden verletzt. Im Dezember 2017 begann endlich der Prozess. Nun gab es zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigern ein Rechtsgespräch, da man davon ausgehen muss, dass bis zum Ende der Verjährung – 10 Jahre nach der Tragödie – nicht mehr alle noch ausstehenden Zeugen gehört und am Ende, also nach Beweisaufnahme und Plädoyers, noch zeitgerecht das...

Düsseldorf, 17. Januar 2019 In der letzten Sitzung des Umweltausschusses informierte die Verwaltung über den Einsatz von Glyphosat auf landwirtschaftlichen Pachtflächen im Düsseldorfer Stadtgebiet und teilte mit, dass aufgrund vieler Gespräche in direkten Verhandlungen mit mehr als 30 Pächtern der stadteigenen Ackerflächen das Liegenschaftsamt erreichen konnte, dass die angesprochenen Landwirte auf den Einsatz von Glyphosat verzichten. Im Ergebnis wird zukünftig auf über 70 % der rd. 360 ha...

Düsseldorf, 15. Januar 2019 Am Sonntag, dem 13. Januar 2019 wurde zwischen 14 und 15 Uhr wieder einmal eine Gans scheinbar von einer Rheinbahn getroffen und schwerst verletzt. Diesmal blieb sie nicht im Gleis liegen sondern wurde, ohne ihr tierärztliche Hilfe zukommen zu lassen bzw. zum feststellen des Todes, in den Seitengraben geworfen. Torsten Lemmer, Ratsherr a. D. und Geschäftsführer der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Beim letzten Mal lies die Rheinbahn die tote Gans tagelang im...

Düsseldorf, 14. Januar 2019 In der Bauausschusssitzung am 15. Januar 2019 ist in der Beschlussvorlage zur Änderung des Ausführungs- und Finanzierungsbeschlusses für die Maßnahme „Naturnaher Ausbau der Südlichen Düssel in Vennhausen“ zu lesen, dass die Baunebenkosten (Ingenieurleistungen, etc.) sich von 120.000 Euro auf fast 268.000 Euro mehr als verdoppeln. „Dieser deutliche Kostenanstieg hängt auch damit zusammen, dass es innerhalb der Verwaltung der Landeshauptstadt Düsseldorf nicht mehr bzw....

Düsseldorf, 12. Januar 2019 In der Sitzung des Umweltausschusses am 10. Januar 2019 fragte die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER, wie die Verwaltung die Auswirkungen von Laubbläsern beurteilt, ob Laubbläser von städtischen Mitarbeitern bzw. durch Firmen, die im Auftrag der Stadt tätig sind, in Düsseldorf zum Einsatz gebracht werden und welche Voraussetzungen müssten gegeben sein, damit die Verwaltung den Einsatz von Laubbläsern im Stadtgebiet verhindert, auch durch Privatpersonen, oder...

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Sie haben sich – zu Recht – über den Müll nach der Silvesternacht an den Sammelstellen aufgeregt. Sie müssen sich jetzt aber mit gleicher Empathie für den Hofgarten einsetzen. Ein Mann mit einer Machete stutzt eigenmächtig Sträucher, weil er wohl nicht möchte, dass homosexuelle Menschen dahinter ihren Neigungen nachgehen. Ein Hundehalter kommt seiner Verantwortung, den Hund an der Leine zu führen, nicht nach. Ergebnis: Ein im Hofgarten lebender Schwan wird...

Düsseldorf, 11. Januar 2019 In der gemeinsamen Sondersitzung der Bezirksvertretungen 1 und 3 mit dem Ordnungs- und Verkehrsausschusses am 9. Januar 2019 wurde über die Einführung von Umweltspuren in Düsseldorf diskutiert, damit durch diese Maßnahmen zur Luftreinhaltung Dieselfahrverbote vermieden werden können. Nun sind Umwelt- oder Busspuren keine neuzeitliche Erfindung. 1968 wurde die erste Busspur in Wiesbaden eingerichtet; Berlin folgte ab 1970. Die Erfahrungen der letzten Jahrzehnte zeigen...

Düsseldorf, 11. Januar 2019 Comedy um Kupferrohre geht in die vierte Runde. Die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER hat einen Informationsanruf bekommen, alle kupfernen Regenfallrohre waren wieder weg, dass dreimal bis zur Dachrinne – alles abgerissen. Die beauftragte Dachdeckerfirma kam heute Morgen (10.01.) mit einem Stück Regenrohr und wollte das fehlende Stück ersetzen. Als sie sahen, dass die gerade Anfang der Woche neu aufmontierten Kupferregenrohre wieder gestohlen waren. Sie fuhren...

Düsseldorf, 10. Januar 2019 In der am Sitzung des Umweltausschusses am 10. Januar 2019 fragt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER, wie die Verwaltung die Auswirkungen von Laubbläsern beurteilt, ob Laubbläser von städtischen Mitarbeitern - bzw. durch Firmen die im Auftrag der Stadt tätig sind - in Düsseldorf zum Einsatz gebracht werden und welche Voraussetzungen müssten gegeben sein, damit die Verwaltung den Einsatz von Laubbläsern im Stadtgebiet verhindert, auch durch Privatpersonen, oder...

Düsseldorf, 9. Januar 2019 Das nun die bestehende Eishalle in Benrath abgerissen werden soll, stößt auch bei der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER auf heftige Kritik. Torsten Lemmer, Ratsherr a.D., Mitglied im Sportausschuss und Geschäftsführer der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Auch hier zeigen Oberbürgermeister Thomas Geisel und seine Ampel aus SPD, Bündnis 90/GRÜNE und FDP was sie von den Bürgern und ihrem Einsatz halten: Nichts! Über 5.700 Nachbarn haben sich in einer Petition...

Düsseldorf, 8. Januar 2019 In der Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses am Mittwoch, dem 9. Januar 2019, geht es u.a. auch um die U81 vom Freiligrathplatz zum Flughafen. Nachdem die Beschlussvorlage letztes Jahr in den Bezirksvertretungen 5 und 6 diskutiert und mehrheitlich abgelehnt wurde, hat die Verwaltung in den letzten Wochen ihre Beschlussvorlage etwas verändert. Die Politik soll nun im Ausschuss und in der Ratssitzung am 31. Januar 2019 unter Vorbehalt eines künftigen, noch zu...

Düsseldorf, 7. Januar 2019 Am letzten Freitag hat ein freilaufender Hund einen Schwan im Hofgarten gejagt, angegriffen und so schwer verletzt, dass dieser an seinen Verletzungen verstarb. Auch die sofortige Hilfe von engagierten Tierschützern und einem Tierarzt konnte nicht mehr helfen, da die Hundebisse die tief im Körper liegende Schwimmblase tödlich verletzt haben. Walter Hermanns, Hofgartenfotograf und Bürgermitglied der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Warum leinen die Hundehalter...

Düsseldorf, 5. Januar 2019 In den letzten Monaten wurde das Schwanenhaus wiederholt von Vandalen und Zerstörern heimgesucht. Die Eingangstür wurde aufgehebelt und beschädigt. Schreiner haben eine neue Zarge gefertigt. Dann wurde das ganze Haus mehrhmals mit Grafitti beschmiert. Folge: kompletter Neuanstrich des Hauses. Zum Jahreswechsel 2018/2019 wurden wiederholt Stücke der Dachentwässerung demontiert. Diese Vorfälle nimmt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER sehr ernst. Deshalb fragen wir...

Düsseldorf, 3. Januar 2019 Am 31. Dezember 2018 wurden am Schwanenhaus im Hofgarten Kupferregenfallrohre gestohlen. Am 1. Januar 2019 wurden weitere Kupferregenrohre am Schwanenhaus gestohlen! Das Schwanenhaus ist Rückzugsort für Enten, Gänse, Schwäne und von dort aus wird die Fütterung der Wildtiere organisiert. Walter Hermanns, Hofgartenfotograf und Bürgermitglied der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Als die Schwanenmutti, Frau Bonmariage, bei der Polizei nach dem ersten Diebstahl...