OB Geisel

Düsseldorf, 20. November 2019 In der von der Stadtverwaltung Düsseldorf erarbeiteten Beschlußvorlage (OVA/058/2019) ist eine deutliche Erhöhung der Parkgebühren vorgesehen. Bisher sind im Innenstadtbereich (Zone 1) in der Zeit von Montag bis Samstag von 9.00 bis 20.00 Uhr 2,90 Euro je Stunde zu bezahlen. Dies soll auf 4,00 Euro je Stunde erhöht und bis 22.00 Uhr ausgedehnt werden. Zusätzlich sollen Montag bis Samstag in der Zeit von 22.00 bis 9.00 Uhr 5,00 Euro fällig werden. Im sich darin...

Düsseldorf, 19. November 2019 Der Flughafen Düsseldorf möchte auf 9.200 m² Grünfläche eine Flugzeugbrandsimulationsanlage errichten. Dort leben und brüten je ein Feldlerchen und ein Wiesenpieperpärchen. Die Feldlerche ist der Vogel des Jahres 2019 und nistet am Boden, bevorzugt in Bereichen mit einer 15 bis 25cm hohen Vegetation und einer Bodenbedeckung von 20 bis 50%. Auch der Wiesenpieper nistet auf dem Boden und ist in der Regel gut gegen Sicht von oben geschützt. Nun sollen diese Vögel auf...

Düsseldorf, 19. November 2019 Seit Jahren wird über die Zukunft der Düsseldorfer Feuerwehr angesichts steigender Einsatzzahlen im Rettungsdienst und bei Feuerwehreinsätzen, dem Nachwuchsmangel, der Mehrarbeit über die 48 Stunden je Woche hinaus und vieles andere mehr diskutiert. In der nächsten Ratsversammlung fragt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER, wie sich die unterschiedlichen Antworten der Verwaltung zu den Überstunden bei der Feuerwehr erklären lassen, wie sich das Überschreiten...

Düsseldorf, 18. November 2019 Das Aktionsbündnis U81 – contra monströse Hochbrücke – hat auf die Baumfäll- und Rohdungsarbeiten aufmerksam gemacht, die die Stadt Düsseldorf derzeit ausführen läßt. „Dieses Vorgehen der Stadt ist schon bemerkenswert, denn es ist bekannt, dass gegen den Planfeststellungsbeschluß Klage eingereicht und außerdem der Eilantrag auf bauaufschiebende Wirkung gestellt wurde“, bemerkt Alexander Führer und fährt fort: „Das Oberverwaltungsgericht Münster hat den diese Woche...

Düsseldorf, 16. November 2019 Düsseldorfer Tierliebhaber sind um die Wasservögel im Ostpark besorgt. Diese Sorge veranlasste sie, eine Wasserprobe von einem Institut analysieren zu lassen. Das Institut schreibt, dass das Wasser nicht als Tränkwasser für Tiere geeignet ist. Im Sommer 2019 haben der Tiernotruf, Stefan Bröckling und engagierte Tierliebhaber im Ostpark – und auch anderenorts – Wasservögel gerettet. Besorgte Bürger gründeten die „Aktion Wasser für den Ostparkweiher“. In diesem...

Düsseldorf, 15. November 2019 Die Stadtverwaltung Düsseldorf benötigt zur Erfüllung ihrer vielfältigen Aufgaben an ihren Standorten Energie (Strom, Gas, Wasser, Wärme). 2014 vereinbarten SPD, GRÜNE und FDP unter dem Titel „Chancen ermöglichen – Nachhaltig wirtschaften – Transparent gestalten“ ihre Kooperation. In verschiedenen Themenbereichen wurden konkrete Projekte und Ziele vereinbart, wie z.B. „die kommunale Energiewende und Maßnahmen für den Klima- und Umweltschutz zum Erhalt der Umwelt...

Düsseldorf, 13. November 2019 Die Vorsitzende der Fraktion Tierschutz FREIE WÄHLER, Claudia Krüger, kritisiert die Haltung der Stadt zum Thema Sanierung des Rheindeiches. Nach Auffassung der Fraktion Tierschutz FREIE WÄHLER muss eine Deichrückverlegung stattfinden um die dort entstandenen Biotope für die vielen verschiedenen Tiere zu erhalten. Ein Erlass aus 2005 vom damaligen Umweltminister Uhlenberg, auf die Deichrückverlegung aus wirtschaftlichen Gründen zu verzichten, spiegelt die heutige...

Düsseldorf, 11. November 2019 Heute tagte in einer Sondersitzung der Planungsausschuss des Regionalrats zum Thema „1. Änderung des Regionalplans – Mehr Wohnbauland am Rhein“. Gegen die Stimmen von Bündnis90/GRÜNEN wurde folgendes beschlossen: „Der Planungsausschuss erklärt sein Einverständnis, dass die 2. Offenlage gemäß dem Vorschlag der Verwaltung und der gemeinsamen Stellungnahme der Fraktionen CDU, SPD und FDP/FREIE WÄHLER erfolgt.“ Was bedeutet dies konkret? Für Düsseldorf ist ein erster...

Düsseldorf, 9. November 2019 Jüdisches Leben in Düsseldorf gab und gibt es seit über 700 Jahren. In der Pogromnacht 9./10. November 1938 wurden 141 Düsseldorfer mit jüdischem Glauben verhaftet; 87 wurden in das Konzentrationslager Dachau depotiert. 80% der jüdischen Privatwohnungen und Geschäfte wurden zerstört und die Synagoge an der Kasernenstraße wurde verwüstet, in Brand gesteckt und dann im Dezember 1938 abgerissen. Die jüdische Schule wurde geschlossen. Vor einem Monat, am 9. Oktober, dem...

Einstimmige Zustimmung von CDU, SPD, GRÜNEN, FDP und LINKEN im Personal- und Organisationsauschuss zum Antrag der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER Düsseldorf, 9. November 2019 In der Sitzung des Personal- und Organisationsausschusses (POA) vom 7. November 2019 wurde von CDU, SPD, GRÜNEN, FDP und LINKEN der gemeinsame Antrag gestellt, dass je ein Mitglied jeder Fraktion am 3. und 4. März 2020 in Berlin den Kongreß „Digitaler Staat“ besuchen kann und das die dafür anfallenden Kosten für Flug...

Düsseldorf, 8. November 2019 Der Stadt-Kurier Neuss berichtete am 26. Oktober 2019, dass die FDP in Neuss derzeit Unterschriften sammelt, um den Druck auf die Stadtverwaltung zu erhöhen, damit endlich auf die Gänse am Jröne Meerke in Neuss geschossen wird. Der dortige FDP-Vorsitzende, Herr Michael Fielenbach, glaubt an erhebliche Gefahren für die Gesundheit insbesondere von Älteren und Kindern und eine "falsch verstandene Natur- und Tierschutzpolitik". Helmut Kruckenberg, Sprecher der...

Die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER stellte mit der Vorlagen Nr. 01/119/2019 für die Sitzung des Rates am 23.05.2019 eine Anfrage zum Thema Schutz der Wildbienen im Zusammenhang mit der Sanierung/Rückverlegung des Deiches am Himmelgeister Rheinbogen. Die Verwaltung gibt in Ihrer Antwort an, dass eine grundsätzliche befürwortete Deichrückverlegung aus Kostengründen nicht weiterverfolgt werden sollte. Unabhängig davon, dass wir für diese Schlussfolgerung keinen politischen Beschluss kennen,...

Düsseldorf, 7. November 2019 In der nächsten Ratsversammlung fragt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER die Verwaltung, welche Unfälle die Rheinbahn in Zusammenhang mit Tieren seit Mai 2019 erfasst hat und welche Schlussfolgerungen nach jedem einzelnen Unfall, in denen Tiere verwickelt waren, von der Rheinbahn konkret gezogen worden sind, um in Zukunft Folgen für das beteiligte Rheinbahnfahrzeug, den Fahrer, die Fahrgäste, das/die Tiere, ggf. auch Dritte wie andere Fahrzeuge und Fußgänger;...

Düsseldorf, 6. November 2019 In der nächsten Ratsversammlung fragt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER die Verwaltung zu Terminschwierigkeiten in Bürgerämtern und bei der Kfz-Zulassungsstelle, erstens, was die Landeshauptstadt Düsseldorf in den letzten sechs Monaten konkret getan, um es den Bürgern/Kunden zu erleichtern, Termine in Bürgerämtern und bei der Kfz-Zulassungsstelle erhalten zu können, zweitens, welche zusätzlichen Anstrengungen (z.B. Öffnungszeiten für Bürger/Kunden erweitern...

Düsseldorf, 26. Oktober 2019 Zirkus Busch beendete sein letztes Gastspiel am 23. September. Heute, über einen Monat später, hängen im Düsseldorfer Stadtgebiet noch immer Plakate. Unsere Fraktion nahm dies erneut zum Anlass, die Stadtverwaltung aufzufordern, entsprechend der Antwort in der Ratssitzung vom 19. September tätig zu werden. Torsten Lemmer, Ratsherr a.D. und Geschäftsführer der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Wir sind überrascht, dass der Zirkus seinen Ankündigungen, die...

Düsseldorf, 24. Oktober 2019 Das Umweltamt der Landeshauptstadt Düsseldorf möchte Gewässer so entwickeln bzw. erhalten, dass sich diese gemäß EU-Wasserrahmenrichtlinie in gutem ökologischen und chemischen Zustand befinden. Nachdem die Anger in Angermund östlich der Bahnline sich nun mittlerweile schon weitestgehend in diesem Zustand befindet, wird nun der Abschnitt westlich der Bahnlinie angegangen. Damit dies möglich ist, führt die Stadt derzeit das wasserrechtliche Planfeststellungsverfahren...

Düsseldorf, 23. Oktober 2019 Düsseldorfer Tierliebhaber sind immer um die Wasservögel im Ostpark besorgt. Diese Sorge veranlasst sie, eine Wasserprobe von einem Institut analysieren zu lassen. Das Institut schreibt, dass das Wasser nicht als Tränkwasser für Tiere geeignet ist. „Es wird eindeutig nachgewiesen, dass das Wasser für unsere Tiere keine Trinkwasserqualität hat und die deutlich überhöhte Konzentration der Coli-Bakterien für die Tiere gesundheitsgefährdend ist, wenn nicht sogar tödlich...

Düsseldorf, 17. Oktober 2019 Am Mittwoch, dem 16. Oktober 2019 gegen 10.30 Uhr gibt es bei rund 13 Grad, bewölktem Himmel und keinem Regen am dritten Ferientag in den Herbstferien in und um Düsseldorf unzählige Stockungen und Staus, wie z.B. zwischen Reichswaldallee und Stockum mehr als 10 Minuten,zwischen Krefeld-Fichtenhain und Düsseldorf-Arena etwa 30 Minuten,zwischen Hilden und Dreieck Düsseldorf-Süd mehr als 10 Minuten,zwischen Neuss-Uedesheim und Fleher Brücke 1 Kilometer...

Düsseldorf, 16. Oktober 2019 Zirkus Busch gastierte bis zum 23. September in Düsseldorf. Da 14 Tage später noch immer Werbeplakate im Stadtgebiet von Düsseldorf hängen, hat die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER die Verwaltung angeschrieben und gefragt, bis wann diese nun endlich abgehangen werden. „Wir erinnern an unsere Anfrage in der Stadtratssitzung vom 19. September. Die Verwaltung teilte mit, dass sie nach Ablauf der Frist zur Erlaubnis, Plakate im Stadtgebiet aufzuhängen, erst tätig...

Düsseldorf, 15. Oktober 2019 „Die Dächer von Rheinbahnhaltestellen sollten, wie es uns Utrecht vormacht, mit Blumendächern ausgestattet werden. Das kühlt das Stadtklima im Sommer, hilft den darunter Wartenden und ist attraktiv für Bienen und Hummeln“, begründete Claudia Krüger, Vorsitzende der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den entsprechenden Antrag im Umweltausschuss. Nach kurzen Wortbeiträgen stimmte der Ausschuss einstimmig dafür, diesen Antrag, verbunden mit dem positiven Votum des...

Düsseldorf, 15. Oktober 2019 In der letzten Sitzung des Umweltausschusses fragte die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER zum Thema Himmelgeister Rheindeich – Schutz der Bienen die Verwaltung, ob der im Juli ausgerufene Klimanotstand irgendeinen Einfluss auf die weitere Planung am Deich hat, wie sie den Erhalt der Wildbienenarten bei einer Sanierung konkret darstellt und ob die Voraussetzungen für eine Prüfung der Enteignung der Grundstücksbesitzer gegeben sind. Claudia Krüger, Vorsitzende der...

Düsseldorf, 14. Oktober 2019 Nach Angaben der Deutschen Bahn hat diese im Jahr 2016 in ganz Deutschland 70 Tonnen Glyphosat auf die Gleise aufbringen lassen. 2017 waren es dann noch 67 Tonnen; 2018 noch 57 Tonnen. Begründet wird dieser Rückgang mit dem Einsatz von technikgestützten, noch präzesieren Fahrzeugen mit Kameras und Sensoren. Außerdem hat die Deutsche Bahn vor wenigen Wochen angekündigt, ab 2020 den Einsatz von Glyphosat halbieren zu wollen. Der Gleisbereich soll durch...

Düsseldorf, 4. Oktober 2019 Müll, Erbrochenes, Spritzen und Reste menschlicher Notdurft finden Kunden und Bedienstete regelmäßig im Eingangsbereich des Fundbüros bzw. der Bußgeldstelle Erkrather Strasse 1-3 vor. Dies nahm die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER zum Anlass, die Verwaltung zu fragen, Erstens: Was konkret hat die Landeshauptstadt Düsseldorf bisher unternommen, um die unhaltbaren Zustände nachhaltig und andauernd zu beseitigen, Zweitens: Wenn die bisherigen Maßnahmen leider doch...

Düsseldorf, 2. Oktober 2019 In den letzten Jahren haben An- und Übergriffe auf Bedienstete im öffentlichen Dienst deutlich zugenommen. Deshalb wurde bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf ein entsprechendes Sonderdezernat gegründet. In der letzten Ratsversammlung fragte die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER die Verwaltung, wie viele Straftaten welcher Arten (von Beleidigung bis Körperverletzung) sind gegenüber Bediensteten im öffentlichen Dienst (Polizisten, Sanitäter, Feuerwehrleute,...