NSA Affäre

Mitglieder der Piratenfraktion NRW sowie Stefan Körner, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland stellen Strafanzeige gegen führende Beamte in Kanzleramt und Bundesnachrichtendienst [1] [4]. Das hat Joachim Paul, Vorsitzender der Fraktion, in einer von den Piraten beantragten „Aktuellen Stunde“ zur BND-Affäre mitgeteilt [2] [3]. Maßgeblich stehen im Verdacht: als Kanzleramtsminister die Herren Dr. Frank-Walter Steinmeier, Dr. Thomas de Maizière, Ronald Pofalla und Peter Altmaier, als...

Die Rheinische Post Weeze berichtete darüber ebenso wie die Deutsche Welle. Warum ich gerne Edward Snowden in Weeze abgeholt hätte, beschreibt der Blog eines Neusser Menschen ziemlich gut. Ich zitiere ihn hier mal: "#WaitingForEd war das Stichwort… pardon, der Hashtag des Tages. Dank #WaitingForEd fanden sich in den sozialen Netzwerken Hunderte Menschen zusammen, um der ganzen Welt ihre Solidarität mit Edward Snowden zu bekunden. Genauer gesagt: 938 Teilnehmer, verteilt auf 100 Flughäfen...

Während die Union dem Whistleblower Snowden im vorauseilenden Gehorsam kein Asyl gewähren und die NSA-Affäre stillschweigend beenden will, fordert nun der LINKE-Parteivorsitzende Riexinger im Zweifel die Regierung per Bundestagsbeschluss dazu aufzufordern. Die Abgeordneten seien keine Bücklinge und Erfüllungsgehilfen der USA. Er erhält hier Unterstützung von den beiden Grünen Abgeordneten Jürgen Trittin und Christian Ströbele. Im Bundestag 320 zu 311 für Snowdens Asyl „Es gibt einen gangbaren...

Dieses Video habe ich gerade im Netz entdeckt. Auch wenn es am Ende ein wenig werblichen Charakter hat, finde ich dennoch so gut, dass man es hier einstellen kann. Witzig gemacht! Aktueller Bezug zur NSA-Affäre und die Wahl eines alternativlos sicheren Kommunikationskanals. Aber, schaut selbst, was die Essener Agentur TAS aus dem Thema macht.

In der sogenannten "NSA-Affäre" rückt jetzt auch Kanzleramtsminister Ronald Pofalla in den Blickpunkt der Öffentlichkeit. Der Kreis Klever CDU-Bundestagsabgeordnete soll am Donnerstag über die Intensität der Kooperation zwischen dem Bundesnachrichtendienst (BND) und der NSA dem Parlamentarischen Kontrollgremium Auskunft geben. Es geht um massenhafte Datensammlungen des amerikanischen Geheimdienst NSA. Ein aktuelles Portrait über Ronald Pofalla ist seit heute (23.07.2013) bei sueddeutsche.de...