NSA Affäre

Mitglieder der Piratenfraktion NRW sowie Stefan Körner, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland stellen Strafanzeige gegen führende Beamte in Kanzleramt und Bundesnachrichtendienst [1] [4]. Das hat Joachim Paul, Vorsitzender der Fraktion, in einer von den Piraten beantragten „Aktuellen Stunde“ zur BND-Affäre mitgeteilt [2] [3]. Maßgeblich stehen im Verdacht: als Kanzleramtsminister die Herren Dr. Frank-Walter Steinmeier, Dr. Thomas de Maizière, Ronald Pofalla und Peter Altmaier, als...

Lang gehegte Befürchtungen von Piratenpartei und Netzaktivisten, die Bundesregierung könnte die schwammigen Formulierungen zur Netzneutralität im Koalitionsvertrag zugunsten der großen Telekommunikationsanbieter auslegen, bewahrheiten sich: Am 4. Dezember sprach sich Angela Merkel auf einer VODAFONE-Veranstaltung für eine “bevorzugte Behandlung” von “Spezialdiensten” aus. In Sachen Breitandübertragung hinkt Deutschland bereits heute stellenweise manchem sogenannten “Entwicklungsland” hinterher....

Bei der ersten Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses ist Bundestagsabgeordneter Hans-Ulrich Krüger aus Voerde zum stellvertretenden Vorsitzenden bestimmt worden. Er nimmt damit laut Mitteilung seines Büros in Berlin alle Rechte und Pflichten wahr, wenn der Vorsitzende abwesend ist. Hierzu gehöre vor allem die Leitung des Untersuchungsverfahrens. In der Pressemitteilung heißt es: Der Ausschuss wird prüfen, in welcher Weise und in welchem Umfang ausländische Geheimdienste Daten von Regierung,...

Hagen,, 3. Februar 2014 Die Menschen sehnen sich - überall auf der Welt - nach Frieden, politischer Stabilität, sicheren Arbeitsplätzen, sicheren Renten, einem Einkommen das ihnen Teilhabe am Wohlstand gewährt und persönlichem Glück, Familie und Kinder. Angela Merkel hat dahingehend den Koalitionsvertrag ausgelegt und den Willen bekräftigt die Inhalte durch Gesetze zu realisieren. Gauck spricht vom besten Deutschland aller Zeiten. Die Medien schließen sich ausnahmslos dieser Meinung an, alle...

Die Rheinische Post Weeze berichtete darüber ebenso wie die Deutsche Welle. Warum ich gerne Edward Snowden in Weeze abgeholt hätte, beschreibt der Blog eines Neusser Menschen ziemlich gut. Ich zitiere ihn hier mal: "#WaitingForEd war das Stichwort… pardon, der Hashtag des Tages. Dank #WaitingForEd fanden sich in den sozialen Netzwerken Hunderte Menschen zusammen, um der ganzen Welt ihre Solidarität mit Edward Snowden zu bekunden. Genauer gesagt: 938 Teilnehmer, verteilt auf 100 Flughäfen...

In einem Bericht der Zeit vom 23.11.2013 werden weitere Enthüllungen Edward Snodens bekannt gemacht. Unter Berufung auf die niederländische Zeitung „NRC Handelsblad“ http://www.nrc.nl/ zeigt sich das Ausmaß der totalen Überwachung in gigantische Dimensionen. Edward Snowden legte der Zeitung Beweise vor, die die systematische Verseuchung ganzer Netzwerke mit Schadsoftware beweisen. (Originalartikel) http://www.nrc.nl/nieuws/2013/11/23/nederland-sinds-1946-doelwit-van-nsa/ Eine Karte zeigt eine...

Das Netzwerk Recherche macht im aktuellen Newsletter Nr. 107 vom 15.11.2013 auf eine besondere Demonstration aufmerksam. Die Initiative "Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung" ruft Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie sonstige Juristinnen und Juristinnen zu einer Demonstration am 18.11.2013 - dem Tag der Sondersitzung zur "NSA-Affäre" - um 12:00 Uhr vor dem Gebäude des Deutschen Bundestages zusammen. „Rund fünf Monate nach den ersten Enthüllungen von Edward Snowden steht fest, dass die...

1. Akt: O tempora (welche Zeiten), o mores (welche Sitten), so beklagte Cicero im Jahre 63 vor Christus den Sittenverfall im alten Rom. Damals konnte er ja noch nicht wissen, dass Tempora heute der Codename einer britischen Geheimdienstoperation des „Government Communications Headquarters (GCHQ) zur Überwachung des weltweiten Telekommunikations- und Internet-Datenverkehrs“ (Wikipedia) ist. Und das diese Operation und andere erst dann unsittlich werden, wenn das Handy der Kanzlerin im...

Während die Union dem Whistleblower Snowden im vorauseilenden Gehorsam kein Asyl gewähren und die NSA-Affäre stillschweigend beenden will, fordert nun der LINKE-Parteivorsitzende Riexinger im Zweifel die Regierung per Bundestagsbeschluss dazu aufzufordern. Die Abgeordneten seien keine Bücklinge und Erfüllungsgehilfen der USA. Er erhält hier Unterstützung von den beiden Grünen Abgeordneten Jürgen Trittin und Christian Ströbele. Im Bundestag 320 zu 311 für Snowdens Asyl „Es gibt einen gangbaren...

Über die NAS-Affäre und deren Folgen. Unlängst äußerte sich der Chef der NSA, Keith Alexander, zu den Vorwürfen, dass sein Land, die USA, praktisch die ganze Welt ausspioniert, Kommunikationen von Privathaushalten mitverfolgt und speichert, Regierungen belauscht und sogar die private Kommunikation und die Regierungsgeschäfte der Kanzlerin bespitzelt. Über diese kriminellen Vorgänge angesprochen meinte er: Das machen doch alle! Abartiger geht es kaum noch: Die Amis begehen die Flucht nach vorn...

Jetzt gilt es als bestätigt: Angela Merkel wird seit Jahren vom amerikanischen Geheimdienst NSA wegen Terrorismusverdacht abgehört. spiegel.de facebook.com Ist Edward Snoden damit endlich rehabilitiert? Ist Julian Assange möglicherweise sogar ein Wohltäter? Wurde Bradley Manning inhaftiert, weil er die Wahrheit aufdeckte? Wer sind die Guten, wer die Kriminellen? Können wir noch mit Wahrheit umgehen, oder ist es erforderlich, dass wir fortlaufend belogen werden? 1984. Wenn unseren Politikern in...

Andreas Prennig ist noch recht frisch auf der politischen Bühne. Erst seit 2011 engagiert er sich bei den Piraten und tritt nun im Wahlkreis Herne/ Bochum II schon als Direktkandidat seiner Partei für den Bundestag an. Sein Ziel ist klar: der Bürger soll endlich größeren direkten Einfluss bekommen. Der 48-Jährige hat in seinem Leben schon einiges versucht. So war er unter anderem Rohrleitungsbauer, beschäftigte sich mit Zentralheizungen und verdient inzwischen seine Brötchen als...

Zur Affäre um die Löschung von Snowden-Daten in der Redaktion des britischen Guardian : Das Vorgehen des britischen Geheimdienstes ist ein massiver Angriff auf die Pressefreiheit in Großbritannien. Die Journalisten des Guardian haben bei der Aufklärung der NSA-Affäre getan, wozu Journalismus da ist: Als vierte Gewalt im Staat die Leser über das Vorgehen der Mächtigen in dieser Welt zu informieren. Dabei haben sie nicht einfach die Daten des Informanten in die Welt geblasen, sondern nach...

Dieses Video habe ich gerade im Netz entdeckt. Auch wenn es am Ende ein wenig werblichen Charakter hat, finde ich dennoch so gut, dass man es hier einstellen kann. Witzig gemacht! Aktueller Bezug zur NSA-Affäre und die Wahl eines alternativlos sicheren Kommunikationskanals. Aber, schaut selbst, was die Essener Agentur TAS aus dem Thema macht.

In der sogenannten "NSA-Affäre" rückt jetzt auch Kanzleramtsminister Ronald Pofalla in den Blickpunkt der Öffentlichkeit. Der Kreis Klever CDU-Bundestagsabgeordnete soll am Donnerstag über die Intensität der Kooperation zwischen dem Bundesnachrichtendienst (BND) und der NSA dem Parlamentarischen Kontrollgremium Auskunft geben. Es geht um massenhafte Datensammlungen des amerikanischen Geheimdienst NSA. Ein aktuelles Portrait über Ronald Pofalla ist seit heute (23.07.2013) bei sueddeutsche.de...