NSA

Dass der US-Geheimdienst NSA jahrelang deutsche Spitzenpolitiker wie Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier ins Visier nahm, ist seit Jahren bekannt. Nun aber kommen neue Details der Ausspäh-Aktion ans Licht: Ausgerechnet Deutschlands Nachbarland und enger Partner Dänemark half der NSA offenbar bei der groß angelegten Bespitzelung der Politiker. Neu ist ebenso, dass auch der damalige Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ins Fadenkreuz der Geheimdienste rückte. Das haben Geheimdienstquellen einem...

Die Außenpolitiker der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, Sevim Dagdelen und Gregor Gysi, haben sich im Rahmen einer Dienstreise am Wochenende mit dem im Moskauer Exil lebenden US-Whistleblower Edward Snowden zu einem ausführlichen Gespräch getroffen. Sie erörterten unter anderem den nötigen Schutz von Whistleblowern und der Pressefreiheit sowie die Konsequenzen aus der rechtskräftigen Entscheidung eines US-Bundesgerichts vom September 2020, dass das von Edward Snowden vor sieben Jahren...

Die CIA, Allen Dulles und der Aufstieg Amerikas heimlicher Regierung. Von David Talbot, übersetzt von Andreas Simon dos Santos. Der BOSTON GLOBE titelte über das Buch: „Alle, die sich bisher über Verschwörungstheorien lustig gemacht haben, dürften ihre Meinung nach der Lektüre dieses Buches ändern.“ Die Inschrift in der Lobby der CIA „Und (Ihr) werdet die Wahrheit erkennen und die Wahrheit wird Euch frei machen“ wird das Buch gerecht. David Talbot erzählt mit Belegen packend vom Aufstieg des...

Bei unser Mitmach-Aktion Bücherkompass vergeben wir wöchentlich Bücher zur Rezension auf lokalkompass.de. In dieser Woche widmen wir uns den in der Schweiz viel diskutierten Recherchen des Friedensforschers Daniele Ganser, der ein düsteres Bild unserer Welt zeichnet. Doch Achtung: Eine Rezension ist in dieser Woche besonders anspruchsvoll... Danielle Ganser: Europa im Erdölrausch Klappentext: "88 Millionen Fässer Erdöl werden weltweit täglich verbraucht. Das sind 44 Supertanker. Woher kommt das...

(Agenda 2011-2012) Hagen. Der abtrünnige US-Geheimdienstler Edward Snowden machte 2013 das Treiben der National Security Agency (NSA) öffentlich. In Bad Aibling betrieben Bundesnachrichtendienst (BND) und NSA seit 2002 gemeinsam eine Abhöranlage aus der monatlich angeblich 500 Millionen Datensätze in die USA übermittelt wurden. Der 1. Untersuchungsausschuss wird sich noch lange mit den ominösen Geschehnissen beschäftigen. Die Nachricht, dass sich die Koalition in der letzten Woche auf Details...

Die Snowden-Veröffentlichungen enthüllen ein weltweites Netz von Spionagesystemen. 122 Regierungschefs aus aller Welt wurden ausspioniert. Hagen, 08.05.2015 Vom Staatsschutz und Politikern kaum wahrgenommen und unterschätzt, hat sich über Jahre ein nationalsozialistischer Untergrund (NSU) aufgebaut. Der Staat stand den 10 Morden der NSU und deren Aufklärung macht- und tatenlos gegenüber. Die NSA (Nationale Sicherheitsbehörde) ist der größte Auslandsgeheimdienst der USA und dient der weltweiten...

Mitglieder der Piratenfraktion NRW sowie Stefan Körner, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland stellen Strafanzeige gegen führende Beamte in Kanzleramt und Bundesnachrichtendienst [1] [4]. Das hat Joachim Paul, Vorsitzender der Fraktion, in einer von den Piraten beantragten „Aktuellen Stunde“ zur BND-Affäre mitgeteilt [2] [3]. Maßgeblich stehen im Verdacht: als Kanzleramtsminister die Herren Dr. Frank-Walter Steinmeier, Dr. Thomas de Maizière, Ronald Pofalla und Peter Altmaier, als...

Der Linken-Faktionschef Gregor Gysi fordert ein sofortiges Einschreiten des Generalbundesanwaltes und eine komplette Aufklärung der Zusammenarbeit des BND mit der NSA beim Abhören europäischer Politiker, Regierungen und Unternehmen. "Das ist Wirtschaftsspionage und eine Straftat," sagte Gysi im Deutschlandfunk-Interview. Es gebe kein Szenario, in dem der BND oder das Kanzleramt sich der Verantwortung entziehen könnten: Entweder habe man von den Vorgängen nichts gewusst, dann habe der BND eine...

Du möchtest wissen, was wirklich mit Deinen Daten, die Dein Telekommunikationsanbieter von Dir speichert, passiert? An welchen Stellen sind die Daten hinterlegt und welchen Dritten werden die Informationen noch zur Verfügung gestellt? Dann frage doch einfach bei Deinem Provider nach. Hintergrund: Nach Snowdens neuesten Enthüllungen arbeiten Vodafone bzw. dessen Subunternehmen und ausländische Geheimdienste eng zusammen und stellen diesen Kundendaten zur Verfügung: Netzpolitik.org: ARD Monitor –...

Um Fragen der digitalen Kultur im Zusammenhang mit den Snowden-Enthüllungen geht es bei einer Diskussion im Kino des Dortmunder U am 20. November um 18 Uhr. Vor der Vorführung des Dokumentarfilms „Citizen Four“ von Laura Poitras, die als eine der ersten Personen Einblicke in die geheimen NSA-Aktivitäten erhielt, diskutieren Dr. Inke Arns (HMKV), Prof. Dr. Astrid Deuber-Mankowsky (Ruhr-Universität Bochum) und Stephan Urbach (Netzaktivist und Autor) über Fragen der Disziplinierung, Kontrolle,...

Wenn heute über die geplante PKW-Maut geredet wird, dann liegt das Augenmerk fast ausschließlich auf zwei Fragen: - Würde damit der deutsche Autofahrer finanziell belastet? - Rechnet sich das Ganze überhaupt? Und egal, was man von den Plänen hält, am Ende kann aus dieser Perspektive schlimmstenfalls Geld verbrannt worden sein, ohne dabei erklärte Ziele zu erreicht zu haben. Also nicht viel anders, als schon bei diversen vorausgegangenen Projekten der Regierung. Vermutlich - nein: offensichtlich...

Wüten, weinen oder bitter lachen: Die jüngsten Enthüllungen im NSA-Untersuchungsausschuss wecken alle Emotionen. Seit Oktober 2013 ist nämlich eins klar: BND und NSA ist der Datenschutz deutscher Bürger völlig schnurz. Das Letzteres auch auf unsere Bundesregierung zutrifft, wissen wir, seit die Operation „Eikonal“ ins Licht der Öffentlichkeit gezerrt wurde. Zwischen 2004 und 2008 hatte der BND massenhaft Daten, die am Internetknoten DECIX in Frankfurt am Main abgegriffen wurden, an die NSA...

Spätestens seit Edward Snowden ist das Thema Datenschutz in aller Munde: NSA und GCHQ haben eindrucksvoll demonstriert, in welchem Ausmaß der Fluss der Daten beobachtet werden kann. Aber was bedeutet das für uns im Alltag? Sollten und können wir uns in irgendeiner Weise schützen? Früher waren Begriffe wie Datensicherheit oder Vorratsdatenspeicherung noch eher Themen für Experten, die sich in Fachforen oder im Bereich der Netzpolitik austauschten. Doch mittlerweile wissen wir eigentlich alle,...

Ein Roman aus dem Jahr 1963 von John le Carré (Orginaltitel: The Spy who came in from the cold). 1965 wurde der Roman unter der Regie von Martin Ritt mit Richard Burton, Oskar Werner und Clair Bloom verfilmt. Der Roman zeigt auf, wie ein Spion von seinem Chef geopfert wird. Nur das Ergebnis zählt für Geheimdienste. Unterschiede zwischen verschiedenen Regimen sind kaum vorhanden, was Arbeit und Motivation dieser Dienste angeht. John le Carré zeichnet ein dunkles, grausames Bild von...

Stolz präsentiert Bundeskanzlerin ihr neues Blackberry, das als abhörsicher gilt und eine Spezialanfertigung ist. Hergestellt hat es die Firma Secusmart aus Düsseldorf. Der Rhein-Bote stellte exklusiv drei Fragen an die Düsseldorfer Firma. 1. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ein neues Blackberry aus Ihrem Hause. Was zeichnet Secusmart besonders dafür aus und wie ist der Kontakt eigentlich zustande gekommen? Der Erfolg der SecuSUITE for BlackBerry 10 begann mit einer Ausschreibung des Bundes am...

Man hört sich: Seit über 12 Monaten lenken uns Politik und die Medien mit dem angeblichen NSA-Abhörskandal von den wirklich wichtigen Dingen des Lebens ab. Außerdem, was gäbe es bei unserer Kanzlerin auch schon großes abzuhören. Mit künstlicher Aufregung und vorgespielter Empörung reden sie um den heißen Brei herum, um die wahren Hintergründe und Zusammenhänge zu verschleiern. Mit diesem Trick soll von der eigenen Unfähigkeit abgelenkt und der Bevölkerung Handlungsfähigkeit und...

Schon oft spielten sie in den vergangenen Jahren in der Heimat des Kabarettisten Peter Frohleiks in Essen Borbeck. Nun kommen sie zurück. Im Trio MännerKulturen haben sie bereits auf den bekanntesten Brettern der Republik in Cowboymanier Bohrmaschinen tanzen lassen und Frohleiks rodelte ab 2009 als Solist mit dem Bügelbrett den Schlackenberg hinunter. Nun schreitet der Essener gemeinsam mit dem Kollegen Tobias Willmann als Duo zur kabarettistischen Tat, um erneut die Lach- und Denkmuskeln der...

Am Sonntag, dem 18.05.2014 findet ab 20h der nächste kostenlose Workshop in Bochum statt! Auf einer von den Bochumer Piraten ausgerichteten Kryptoparty erfahren Interessierte, wie man seine Daten im Internet wirkungsvoll schützt, wirklich anonym surft und Kommunikation wie Emails mithilfe von Verschlüsselung wirkungsvoll vor fremden Augen schützt. Seit Beginn der "Snowden-Affäre" vor knapp einem Jahr zeigt sich die deutsche Regierung unwillig oder unfähig, dem außer Kontrolle geratenen Treiben...

Nachdenken. Mitdenken. Neu denken. Urheber unbekannt

Die heutige Entscheidung des EuGH ist ein Bekenntnis zur europäischen Grundrechtecharta. Dass wenigstens die Gerichte noch die Grundrechte im Auge haben, während die etablierten Parteien jeden Bezug dazu bereits verloren haben, beruhigt mich. Auf der anderen Seite ist es um so beunruhigender, wenn man den Vorstoß der CDU zu den Beschränkungen der Rechte des Bundesverfassungsgerichtes sieht: Ein direkter Angriff auf die Grundrechte aller Menschen in Deutschland. Wir PIRATEN stellen uns gegen die...

Am Samstag den 1. Februar 2014 ist der internationale Tag der Privatsphäre. Mitglieder der Piratenpartei in Unna werden an diesem Tag in der Fußgängerzone über das Recht auf Privatsphäre informieren und mit den Bürgern diskutieren. Der Infostand befindet sich ab 10 Uhr in der Bahnhofstraße, in Höhe Hausnr. 6/Geschäftslokal "S. Oliver". Privatsphäre ist das Recht, selbst darüber zu entscheiden, was man anderen gegenüber von sich preisgeben will. Das Recht, selbst eine Linie zu ziehen, wenn es...

Die Rheinische Post Weeze berichtete darüber ebenso wie die Deutsche Welle. Warum ich gerne Edward Snowden in Weeze abgeholt hätte, beschreibt der Blog eines Neusser Menschen ziemlich gut. Ich zitiere ihn hier mal: "#WaitingForEd war das Stichwort… pardon, der Hashtag des Tages. Dank #WaitingForEd fanden sich in den sozialen Netzwerken Hunderte Menschen zusammen, um der ganzen Welt ihre Solidarität mit Edward Snowden zu bekunden. Genauer gesagt: 938 Teilnehmer, verteilt auf 100 Flughäfen...