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Beiträge zum Thema nrw

Politik
CDU-Landeschef und Ministerpräsident Hendrik Wüst hat die Grünen für Mittwoch um 14 Uhr zu ersten Gesprächen nach der Wahl eingeladen. Foto: CDU NRW
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Mittwoch um 14 Uhr erstes Treffen von Schwarz-Grün
Wahlsieger bewerten Lage in NRW

Nach der Wahl ist vor der Wahl: Seit Montag prüfen die Parteien, wer mit wem in NRW regieren könnte. Erste konkrete Gespräche der Wahlsieger gibt es am Mittwoch ab 14 Uhr. Auf Einladung von CDU-Landeschef und Ministerpräsident Hendrik Wüst trifft sich eine schwarz-grüne Delegation in Düsseldorf. Dabei geht es nach Angaben der CDU noch nicht um konkrete Verhandlungen. Auf dem Programm steht die "Bewertung der aktuellen politischen Lage in NRW". Das ist ein erster Schritt, dem zügig weitere...

  • Essen-Süd
  • 18.05.22
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Politik
Foto: Staatskanzlei NRW/R. Sondermann

+++ Liveblog Landtagswahl NRW +++
Schwarz-Gelb abgewählt, SPD verliert weiter, Grüne legen deutlich zu, FDP im Landtag

+++ Erste Prognose von Infratest dimap 18.02 Uhr: Grüne können Stimmenanteil nahezu verdreifachen (2017: 6,4 Prozent) +++ CDU stärkste Kraft vor SPD +++ FDP muss zittern +++ CDU 35 Prozent; SPD: 27,5 Prozent; Grüne 18,5 Prozent; FDP 5 Prozent; AfD 6 Prozent; Linke 2,1 Prozent; +++ Historisch schlechtestes Ergebnis für SPD: minus 3,7 Prozent +++ Die Grünen-Spitze feiert; Stimmung bei SPD sehr verhalten +++ CDU verbessert ihr Ergebnis von 2017 um zwei Prozent +++ Wahlbeteiligung auf 56 Prozent...

  • Essen-Süd
  • 15.05.22
  • 7
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Politik
SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty war bereits NRW-Justizminister, jetzt möchte er Hendrik Wüst als Ministerpräsident ablösen. Bei den Grünen, bevorzugter Koalitionspartner, löste er in den letzten Tagen mit Einwänden zum Kohleausstieg Stirnrunzeln aus. Foto: SPD NRW

Spitzenkandidaten im Interview: Thomas Kutschaty
"In der Ampel lässt sich Verantwortung übernehmen"

Thomas Kutschaty möchte Ministerpräsident werden. Dabei gibt es ein Problem: Laut jüngsten Wahlumfragen ist der SPD-Spitzenkandidat 20 Prozent der Wahlberechtigten nicht bekannt. Gut für Kutschaty: Erstens hat er sich in dieser Hinsicht seit Januar um 27 Prozent verbessert. Zweitens geht es Ministerprädient Hendrik Wüst genauso. Und drittens: Setzt der Jurist und einstige NRW-Justizminister auf Rückenwind aus Berlin. Im LK-Interview zeigt er sich flexibel in Fragen der Energiewende und...

  • Essen-Süd
  • 11.05.22
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Politik
Wer regiert im neuen Landtag? Eine Woche vor der Wahl sind noch viele Fragen offen. Foto: Landtag NRW

Wahlumfragen: CDU und SPD fast gleichauf
Die Partnersuche hat begonnen

Jüngsten Umfragen zufolge liegen gut eine Woche vor der Landtagswahl CDU und SPD fast gleichauf. Die Umfragen zeigen auch: Am Ende könnte es eng werden. Beide werden sehr wahrscheinlich (wie in den letzten 27 Jahren) mindestens einen Partner brauchen. Stellt sich die Frage: Wer kann es mit wem? Zunächst die Ergebnisse der beiden "Sonntagsfragen" ("Wenn an diesem Sonntag gewählt würde...") dieser Woche. Infratest Dimap hat im Auftrag der ARD am Donnerstag dieses Stimmungsbild ermittelt: CDU 30...

  • Düsseldorf
  • 06.05.22
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Politik
Seit Donnerstag ist der Wahl-O-Mat online abrufbar. Damit kann man ermitteln, welche Partei die eigene politische Position am besten vertritt. Graphik: bpb

Wen wählen? Entscheidungshilfe vor der Wahl
Wahl-O-Mat ist online

29 Parteien stehen am 15. Mai in NRW zur Wahl. Welche sollte man warum wählen? Wer sich jetzt noch nicht sicher ist, kann seit Donnerstagvormittag den Wahl-O-Mat befragen. Das von der Bundeszentrale für politische Bildung erstellte Frage-und-Antwort-Tool zeigt, welche Partei die eigenen politischen Positionen am besten vertritt. 28 Parteien in NRW haben die 38 Wahl-O-Mat-Thesen beantwortet. Die decken alle politisch relevanten Bereiche ab. Umweltpolitische Positionen werden zum Beispiel mit...

  • Essen-Süd
  • 21.04.22
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Politik
SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty legt in der jüngsten Wahlumfrage deutlich zu. Foto: NRWSPD
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Umfrage: Machtwechsel möglich
CDU verliert, SPD holt auf, Grüne legen zu

Wahlumfragen sind Stimmungsbilder. Das Ergebnis der jüngsten Forsa-Umfrage dürfte die Stimmung bei SPD und Grünen verbessert, bei der CDU dagegen gedämpft haben. Denn laut Forsa liegen SPD und CDU in der Wählergunst zurzeit gleichauf, die Grünen aber deutlich vor der FDP. Damit wäre ein Machtwechsel am 15. Mai möglich. Jeweils 30 Prozent für CDU und SPD sind gegenüber der letzten Forsa-Umfrage vor knapp vier Wochen für die Christdemokraten zwei Prozent weniger, für die Sozialdemokraten drei...

  • Essen-Süd
  • 14.04.22
  • 44
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Politik
Er stehe für eine "Politik der Mitte", sagte Ministerpräsident Hendrik Wüst eine Woche nach der Wahl in seiner ersten Regierungserklärung. Foto: Land NRW/Marcel Kusch
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Kohleausstieg, Digitalisierung: Diese Themen will Ministerpräsident Hendrik Wüst schnell angehen
"Wir stehen für eine Politik der Mitte"

Er stehe für eine "Politik der Mitte", sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst am Mittwoch in seiner ersten Regierungserklärung vor dem Landtag. Wüst zeigte dabei auf, welche Themen die schwarz-gelbe Koalition in der nächsten Zeit "angehen und lösen" will. Man wolle man sich "nicht mit Ideologien, sondern mit der alltäglichen Realität der Menschen beschäftigen", sagte Wüst. Dabei gehörten das soziale Miteinander und der wirtschaftliche Erfolg zusammen. Den drei Millionen Kindern und...

  • Düsseldorf
  • 03.11.21
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Politik
Die Kölner Freien Wähler bekommen prominente Unterstützung. Ex-SPD Mitglied wird Freier Wähler

Bezirksvertretung Köln Chorweiler
Klaus Wefelmeier schließt sich Freien Wählern an

Nachdem Klaus Wefelmeier, Bezirksvertreter im Stadtbezirk Chorweiler, aus der SPD ausgetreten ist, hat er nicht die Absicht seine vielfältigen kommunalen Aktivitäten zu beenden. Er ist sowohl Vorsitzender eines Sportvereins, als auch des Stadtbezirkssportbundes Chorweiler und war lange Jahre Mitglied im Vorstand der Dorfgemeinschaft Esch. „Ich will auch weiterhin politisch aktiv bleiben“, sagt Wefelmeier, der inzwischen von den Freien Wählern Köln angesprochen worden ist: „Als Einzelkämpfer...

  • Monheim am Rhein
  • 28.05.20
  • 1
Politik
Hilft Hannelore Kraft im Wahlkampf der Bonus des Amtsinhabers? Nach neuen Prognosen liegen SPD und CDU fast gleichauf. Alle Fotos: Georg Lukas
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"Kinderarmut in NRW sinkt" - Ministerpräsidentin Hannelore Kraft im Lokalkompass-Interview

Hat die SPD die Mehrheit schon sicher oder liegt sie im Rennen um die Wählerstimmen gleichauf mit der CDU? Ministerpräsidentin Hannelore Kraft traut beiden Prognosen nicht. Und kämpft um die Deutungshoheit über die rot-grüne Regierungsbilanz. Zwischen Ihrer (Regierungs-)Bilanz und der Bilanz von CDU und FDP liegen Welten, zum Beispiel in den Bereichen Bildung und Wirtschaft. Die Opposition sieht NRW deutlich abgehängt vom Rest der Bundesrepublik. Eine führende Rolle übernimmt NRW demnach nur...

  • Düsseldorf
  • 05.05.17
  • 21
  • 8
Politik
Bürgermeister Daniel Zimmermann (l.) und der Monheimer SPD-Landtagsabgeordnete Jens Geyer dürften im Moment einiges zu besprechen haben. Fotos: WA-Archiv

Städte im Kreis sollen mit 68 Millionen Euro Solidarumlage belastet werden

Der Ton zwischen den Bürgermeistern im Kreis Mettmann und der rot-grünen NRW-Landesregierung verschärft sich. Um die geplante Solidarumlage und deren Auswirkungen zu diskutieren, kam der Minister für Inneres und Kommunales, Ralf Jäger, am Mittwoch im Mettmanner Kreishaus mit Landrat Thomas Hendele und den Bürgermeistern der betroffenen kreisangehörigen Städte zusammen. Doch mit dem Begriff Solidarumlage mögen sich Landrat und Bürgermeister so gar nicht anfreunde. „Zwangsabgabe nennen Sie es...

  • Monheim am Rhein
  • 23.08.13
Politik
Jubelstimmung bei Jens Geyer und den Genossen im Monheimer „Spielmann“.
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Sturmtief Norbert fegt auch über den Kreis hinweg

Unterschiedlicher hätten die Gesichter am Sonntagabend wohl kaum sein können. Während bei den Christdemokraten des Südkreises Mettmann, die sich im Schießsportzentrum an der Langforter Straße zusammengefunden hatten, Tristesse und blankes Entsetzen herrschten, wurde in der Monheimer Altstadt freudig angestoßen und gefeiert. Dort verfolgten Jens Geyer und seine Monheimer Genossen bei zwei Fässchen Bier im „Spielmann“ den für sie so erfreulichen und obendrein auch noch hochspannenden Wahlabend....

  • Monheim am Rhein
  • 16.05.12
Politik

Wahlteams kommen auch ins Seniorenheim

„Bewegliche Wahlvorstände“ kommen auch bei der Landtagswahl am Sonntag, 13. Mai, in die acht Alten- und Pflegeheime im Stadtgebiet. „Wir bieten allen Einrichtungen an, ihren Bewohnern die Wahl an Ort und Stelle zu ermöglichen. Kranke können sogar im eigenen Zimmer ihre Stimme abgeben“, sagt Marion Warden, Leiterin des Bereichs Ordnung und Soziales der Stadtverwaltung. Für das städtische Wahlbüro sei es selbstverständlich, Bewohnern von Senioreneinrichtungen, denen der Weg ins Wahllokal zu...

  • Monheim am Rhein
  • 08.05.12
Politik

Neuwahlen in NRW - Der Wahlkampf ist schon eröffnet

In Nordrhein-Westfalen wird binnen der nächsten 60 Tage ein neuer Landtag gewählt. An diesem Mittwoch hatte das Parlament in Düsseldorf den Haushalt von der rot-grünen Minderheitsregierung im Landtag mehrheitlich abgelehnt. Bereits im Vorfeld hatte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) für diesen Fall vorgezogene Wahlen angekündigt. Bundesumweltminister und CDU-Landeschef Norbert wirft seinen Hut als Spitzenkandidat in den Ring. Die FDP überraschte am Donnerstag mit dem Blitz-Comeback des...

  • Monheim am Rhein
  • 14.03.12
Politik
Quo vadis Monheimer Realschule? Verwandelt sich die Lise-Meiter-Schule in den kommenden Jahren langsam in eine neue Sekundarschule. Dann wären die Realschüler, die in diesem Sommer dort beginnen die letzten ihrer Spezies in Monheim. Das neue NRW-Schulgesetz dürfte ab Herbst so ziemlich alles zulassen was Spaß macht. Die Entscheidung liegt nun bei den Eltern der künftigen Dritt- und Viertklässler als erste Betroffene.

Die Gemeinschaftsschule ist tot – es lebe die Sekundarschule!?

Nur zwei Tage nach dem von Schwarz-Rot-Grün so überschwänglich gefeierten Schulfrieden zu Düsseldorf, inklusive Beerdigung des ungeborenen Kindes Gemeinschaftsschule und kollektiv beklatschter Geburtsstunde der neuen Sekundarschule, hatten auch die die Monheimer Ratsherren und Ratsfrauen das Thema Monheimer Schulentwicklung in der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause am Mittwoch nochmal auf dem Tisch liegen. Ihrem Auftrag, die Monheimer Anton-Schwarz-Hauptschule endgültig zum Auslaufmodell...

  • Monheim am Rhein
  • 22.07.11
Überregionales
Nach der kommunalen Neugliederung galt es, das Monheimer Selbstbewusstsein zu stärken. Im Juli 1977 klebte Bürgermeisterin Ingeborg Friebe einer Bürgerin den Aufkleber „Ich mag Monheim“ ans Auto. Foto: Max Th. Hahn / Stadtarchiv
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Monheims Ehrenbürgermeisterin Ingeborg Friebe wird 80 Jahre alt

Ehrenbürgermeisterin Ingeborg Friebe feiert am kommenden Mittwoch, 20. April, ihren 80. Geburtstag. „In jahrzehntelanger kommunal- und landespolitischer Arbeit hat sich Ingeborg Friebe über Partei- und Stadtgrenzen hinaus hohe Anerkennung erworben. Dass Monheim nach der kommunalen Neugliederung wieder selbstständig wurde, ist Ingeborg Friebes größtes Verdienst. Dafür werden wir ihr stets dankbar bleiben“, würdigt Bürgermeister Daniel Zimmermann die Jubilarin. Gemeinsam mit Landtagspräsident...

  • Monheim am Rhein
  • 15.04.11
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