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Am heutigen Donnerstag hat der Landtag NRW auf Initiative der SPD-Fraktion über das Ende von Straßenausbaubeiträgen abgestimmt. CDU und FDP haben dabei gegen die Abschaffung votiert. „Damit ist klar, dass es Schwarz-Gelb mit der Entlastung der Bürgerinnen und Bürger nicht ernst meint“, sagen die Dortmunder SPD-Landtagsabgeordneten Anja Butschkau, Volkan Baran, Nadja Lüders und Armin Jahl. Alle vier Abgeordneten haben am heutigen Donnerstag für eine Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in...

Er stehe für eine "Politik der Mitte", sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst am Mittwoch in seiner ersten Regierungserklärung vor dem Landtag. Wüst zeigte dabei auf, welche Themen die schwarz-gelbe Koalition in der nächsten Zeit "angehen und lösen" will. Man wolle man sich "nicht mit Ideologien, sondern mit der alltäglichen Realität der Menschen beschäftigen", sagte Wüst. Dabei gehörten das soziale Miteinander und der wirtschaftliche Erfolg zusammen. Den drei Millionen Kindern und...

NRW hat einen neuen Ministerpräsidenten. Am Mittwochmittag wählte der Landtag Hendrik Wüst (CDU) zum Nachfolger von Armin Laschet. Für Wüst stimmten 103 von 198 Abgeordneten, drei mehr, als die schwarz-gelbe Koalition an Köpfen zählt. Der 46-jährige Jurist aus Rhede bei Münster war bislang Verkehrsminister. Wüst, Vater einer sechs Monate alten Tochter,  sagte in seiner Antrittsrede, politische Verantwortung bedeute, "Verantwortung für die Zukunft unserer Kinder" zu übernehmen. Mit dem...

Das wäre die beste Woche gewesen. Noch gestern hat der Handel sich in Dortmund vorbereitet auf die Tage vor Weihnachten, die endlich das "richtige" Weihnachtsgeschäft bringen sollten, denn das haben viele Verkäufer in den Geschäften vermisst, dann überraschte sie gestern die Nachricht vom schnellen Lockdown. Am Sonntag wird mit einer  Entscheidung der Ministerpräsidenten gerechnet. Der plötzliche Plan der schwarzgelben NRW-Landesregierung: Ab Mittwoch,  Geschäfte, bis auf die des täglichen...

Auf Initiative der SPD-Fraktion hat der nordrhein-westfälische Landtag nun über die Schulsozialarbeit in NRW diskutiert. Ende des Jahres läuft die Kostenübernahme des Landes für die Stellen, die im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets geschaffen worden waren, aus. In der Debatte hat Schulministerin Gebauer erklärt, die Finanzierung fortzuführen. Hierzu erklären die Dortmunder SPD-Abgeordneten Volkan Baran, Anja Butschkau, Armin Jahl und Nadja Lüders: „Es ist gut, dass die Landesregierung...

Ab Freitag dieser Woche (17.4.) will das Land NRW die Online-Anträge auf Soforthilfe für Kleinstbetriebe und Freiberufler wieder ins Netz stellen. Das sagte Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart am Dienstag  in Düsseldorf. Nach Betrugsversuchen mit gefälschten Antragsseiten hatte das Wirtschaftsministerium das Hilfsprogramm letzten Donnerstag vorerst gestoppt. Jetzt müsse die Hilfe schnell wieder aufgenommen werden, sagte Pinkwart: "Die Wirtschaft braucht schnelle Hilfe. Rund 14 Prozent der...

Vor den Gesprächen der Länderchefs mit Kanzlerin Angela Merkel am Mittwoch hat sich NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) für zeitnahe Lockerungen der Corona-Maßnahmen ausgesprochen. "Wir müssen zurück in eine verantwortungsvolle Normalität", sagte Laschet nach einer Kabinettssitzung am Dienstag in Düsseldorf. Dabei plädiert Laschet für eine stufenweise Lockerung. "Wir müssen uns fragen, was kann jetzt geöffnet werden, was in einer zweiten und was in einer dritten Stufe" skizzierte er eine...

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer zieht sich zurück und macht den Weg für einen Nachfolger frei. Der kommt sehr wahrscheinlich aus Nordrhein-Westfalen. Und sollte nicht nur den Parteivorsitz übernehmen wollen, sondern auch bereit zur Kanzlerkandidatur sein. Die eigentlichen Ursachen für ihren Rückzug bis zum Sommer hatte die Noch-CDU-Chefin bei ihrer Pressekonferenz am Montagmittag (10. Februar) nicht genannt: den zunehmenden Machtverlust in der Partei, der zuletzt durch das...

Der Landtag hat am 18.12.2019 mit den Stimmen von CDU und FDP die erfolgreichste Volksinitiative in NRW und damit eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge abgelehnt. Hierzu erklären die Dortmunder SPD-Landtagsabgeordneten Nadja Lüders, Anja Butschkau, Armin Jahl und Volkan Baran: „Heute haben CDU und FDP die Abschaffung der ungerechten und bürokratischen Straßenausbaubeiträge abgelehnt. Damit missachtet diese Koalition über 120 Resolutionen aus Städten und Gemeinden in NRW, über 60...

Wie sieht ein gelungener Ganztag aus? Diese Frage bewegte die SPD-Landtagsabgeordneten Anja Butschkau und Volkan Baran, die zu diesem Thema zu einer Podiumsdiskussion einluden. Rund 30 Gäste, darunter viele Fachleute, folgten der Einladung ins Wilhelm-Hansmann-Haus und diskutierten über Standards für Offene Ganztagsschule (OGS) und die Finanzierung dieser. Soziale Herkunft entscheidet über Bildungserfolg „Solange die soziale Herkunft über den Bildungserfolg von Kindern entscheidet, wird die...

Mitglieder des Bürger- und Schützenvereins Wambel nahmen an der Feier zum parlamentarischen Abend für das Schützenbrauchtum in NRW im Düsseldorfer Landtag teil. Mit dabei waren (v.l.) Beate Scharlewski (1. Vorsitzende des BSV Wambel), Schützenkaiser Frank I. Haumann, Karl Stiene (Kompanieführer I. Kompanie) und Gisela Hundertmark (Schütze II. Kompanie). Die Gäste waren von der Dortmunder CDU-Landtagsabgeordneten Claudia Middendorf (2.v.l.) eingeladen worden und erlebten zum Auftakt den großen...

Am Samstag, 19. Juli, wird Bürgermeisterin Birgit Jörder zusammen mit dem Ehrenpräsidenten der NRW-Stiftung, Franz-Josef Kniola, rund 1000 Teilnehmer der NRW-Radtour auf dem Reinoldikirchplatz begrüßen. Sie kommen von Hagen nach Dortmund, wo WDR 4 für alle interessierten Gäste bei freiem Eintritt eine Oldie-Hit-Party mit Stars wie „Pussycat“ und „The Beatles Revival Band“ geben wird. Die viertägige NRW-Radtour führt von Plettenberg, Lüdenscheid und Hagen nach Dortmund und endet nach rund 200...

NRW-Landessprecher Dilger: Auf dem Parteikonvent herrscht Einigkeit Angebliche Machtkämpfe schreiben diverse Internetportale und Printmedien der Partei Alternative für Deutschland zu. So würde parteiintern über die Ablösung von Parteichef Prof. Dr. Bernd Lucke diskutiert. „Das stimmt nicht“, so NRW-Landessprecher Prof. Dr. Alexander Dilger. Dass der stellvertretende AfD-Bundessprecher, Alexander Gauland, Bernd Lucke wegen seiner schlechten Performance kritisiere, sei schlichtweg nicht richtig....