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Am kommenden Mittwoch bringt die Landesregierung einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Krankenhausgestaltungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen in den Landtag ein. Die gesundheitspolitische Sprecherin von DIE LINKE NRW, Britta Pietsch, hat sich diesen Entwurf genauer angeschaut und sagt: "Dieser Gesetzentwurf wird zu einer weiteren Schließungswelle unserer Krankenhäuser führen." Zum Hintergrund: Der Gesetzesentwurf, der die medizinischen Leistungsbereiche und Leistungsgruppen in die...

Vor 30 Jahren ist die UN-Kinderrechtskonvention verabschiedet worden, drei Dekaden zuvor hatte die Generalversammlung der Vereinten Nationen erklärt, dass "das Kind wegen seiner mangelnden körperlichen und geistigen Reife besonderen Schutzes und besonderer Fürsorge, einschließlich eines angemessenen rechtlichen Schutzes vor und nach der Geburt bedarf". Ist der 20. November also ein Tag zum Feiern? "Die UN-Kinderrechtskonvention hat das Leben vieler Kinder weltweit verbessert. Doch selten war in...

"Während die offizielle Arbeitsmarktpolitik nach wie vor die tatsächliche Arbeitslosigkeit mit geschönten Zahlen kleinrechnet, stagniert die reale Arbeitslosenzahlen weiterhin auf einem hohen Niveau" kommentiert der Sprecher für Arbeitsmarktpolitik im Landesvorstand DIE LINKE.NRW, Jürgen Aust, den aktuellen Arbeitsmarktbericht von NRW. "Denn mit 879.355 arbeitslosen Menschen liegen die realen Arbeitslosenzahlen um 252.025 Personen und damit um 40% (!) über den offiziellen Zahlen von 627.330...

Das ehemalige Stahl- und Kohlezentrum NRW durchläuft einen tiefen Prozess der Deindustrialisierung. Die Folgen sind hohe Arbeitslosigkeit und eine Ausbreitung von Niedriglöhnen. Wenig wurde von Europa-, Bundes- oder Landespolitik getan, um diesen Trend zu stoppen. Im Auftrag der Bundestagsfraktion der Linken haben die Professoren Heinz-Josef Bontrup und Ralf-M. Marquardt eine Studie erstellt, die eine radikale Neuausrichtung der Industrie- und Wirtschaftspolitik fordert - weg von der...

Mit Unverständnis reagiert die Dortmunder Fraktion DIE LINKE & PIRATEN auf den allgemeinen Jubel über die Landeszuschüsse für die Schulsozialarbeit. Das Land NRW hat zugesagt, rund 70 Prozent der Kosten für Schulsozialarbeit zu übernehmen, bei Stärkungspakt-Kommunen – zu denen Dortmund nicht zählt - "sogar etwas mehr". "Wie großzügig"“, spottet Nursen Konak (Linkspartei), schulpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken & Piraten. Schließlich liege die...

Mit einer brisanten Anfrage zum Umbau des Dortmunder U-Turmes geht die Fraktion DIE LINKE in die Sitzung des Finanzausschusses am Donnerstag. DIE LINKE möchte nämlich über den Erkenntnisstand der Stadtverwaltung zum Einsatz von Schwarzarbeitern im Rahmen des U-Turm-Umbaues informiert werden. Nach Informationen des WDR seien mehrere am Umbau des U-Turm beteiligte Firmen in den Fokus der Ermittler des Bundeskriminalamtes (Deckname scavo = ital. für „Baugrube“) geraten, weil sie Geschäfte mit der...

Die Wohlfahrtsverbände sind alarmiert: Die Zahl der Langzeitarbeitslosen in Nordrhein-Westfalen nimmt stark zu. Sie ist in den vergangenen vier Jahren um 25 Prozent gestiegen – auf aktuell mehr als 320.000 Menschen. Das geht aus dem „Arbeitslosenreport NRW“ hervor, den die Verbände jetzt zusammen mit dem Arbeitsmarktforscher Prof. Stefan Sell erstmals veröffentlicht haben. Vom Land fordern die Verbände, die Möglichkeiten für öffentlich geförderte Beschäftigung auszubauen. In der Broschüre...