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Das erst im Januar 2024 gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat einmal mehr Geschichte geschrieben: Erst wenige Monate nach der Gründung das bundesweite Ergebnis von 6,2 Prozent bei der Europawahl im Juni und immer noch im Gründungsjahr auch noch zweistellig in zwei Landtage eingezogen (mit 11,8 Prozent in Sachsen und 15,8 Prozent in Thüringen). Das gab es in der Bundesrepublik noch nie. Die Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen waren aus Sicht des BSW eine schallende Ohrfeige für die...

Die erste schwarz-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen steht: Knapp sechs Wochen nach der Landtagswahl stellten Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und Grünen-Parteichefin Mona Neubaur den Koalitionsvertrag am Donnerstag in Düsseldorf vor. Danach erhält die CDU sieben Ministerien, die Grünen  bekommen vier. Die CDU wird unter anderem das Innen-, Finanz- und das Schulministerium bekommen.  Die Grünen erhalten demnach das Wirtschafts-, das Umwelt, das Familien- und das Justizministerium....

Mit großer Erleichterung und Zustimmung haben die Dortmunder Stadtwerke – DSW21 die Entscheidung der nordrhein-westfälischen Landesregierung zur Kenntnis genommen, einen Corona-Rettungsschirm für die Verkehrsunternehmen aufzuspannen. Nachdem die Bundesregierung Anfang Juni im Rahmen ihres Konjunkturpakets bereits 2,5 Milliarden Euro bereitgestellt hatte, um die Corona-bedingten Erlöseinbrüche im ÖPNV zu kompensieren, sagt das Land NRW jetzt in einem ersten Schritt weitere 200 Millionen Euro zu...

Ab heute gilt gemäß der Coronaschutzverordnung des Landes NRW die Maskenpflicht in Geschäften,  in Verkaufs- und Ausstellungsräumen von Handwerkern und Dienstleistern, in Arztpraxen, ähnlichen Einrichtungen des Gesundheitswesens und in Bussen und Bahnen im Nahverkehr. Ausgenommen von der Pflicht sind Kinder bis zum Schuleintrittsalter. Personen, die aus medizinischen Gründen keinen Mundschutz tragen können, können sich von ihrem Arzt eine Bescheinigung ausstellen lassen. Das Gesundheitsamt...

 Ab Montag gilt eine Maskenpflicht in Geschäften, Bussen und Bahnen auch in NRW. Im Nahverkehr und im Handel wird das Bedecken von Mund und Nase ob mit Tuch, Schal oder Mund-Nasenschutz per Cornonavirus Schutzverordnung vorgeschrieben. Dabei gehe es um einfache Behelfsmasken, nicht medizinische. Bayern und andere Bundesländer hatten dies bereits zuvor zum Schutz vor Infektionen eingeführt. Doch auch wer eine Maske beim Einkaufen oder im öffentlichen Nahverkehr trage, müsse auf Abstand achten....

Für Aufsehen hat in dieser Woche die Ankündigung der schwarz-gelben Landesregierung gesorgt, die ab 2020 die Zuschüsse an die Verkehrsverbünde für das Sozialticket streichen will. 40 Millionen Euro pro Jahr sollen dadurch eingespart werden. Dass diesen Plänen so starker Gegenwind entgegen blasen würde, damit hatten die Verantwortlichen wohl nicht gerechnet. Sozialverbände und Kommunen hatten die Pläne scharf kritisiert. Familienminister Joachim Stamp (FDP) hatte die Streichung an diesem...