nrw

https://www.openpetition.de/petition/online/ausserkraftsetzung-des-kommunalsoli Außerkraftsetzung des Kommunalsoli! Das "Gesetz zur Unterstützung der kommunalen Haushalskonsolidierung im Rahmen des Stärkungspakts Stadtfinanzen" muss außer Kraft gesetzt werden, da es den finanziellen Ruin für viele Kommunen NRWs bedeutet! Begründung: Als ich zum ersten Mal von dem Kommunalsoli hörte, dachte ich an ein Konzept, welches ähnlich angelegt sein sollte wie der Soli für Ostdeutschland. Aber was ich...

Dichtheitsprüfung-Frage an die Landesregierung: wie rechtssicher ist die rot-grüne Neuregelung des Kanal-TÜVs? Kleine Anfrage 1813 des Abgeordneten Henning Höne FDP, MdL Kleine Anfrage vom 11.12.2013 Auszug: 2. Welche weiteren Wasserschutzgebiete sind in NRW festgesetzt, für die ebenfalls Wasserschutzzonen ausgewiesen sind, bei denen es sich laut Schutzgebietsverordnung nicht um ein Wasserschutzgebiet im Sinne anderer Gesetze und Verordnungen handelt? Lesen Sie hier die Kleine Anfrage an die...

Gründungsversammlung der Bürgerinitiative "Alles-dicht-in-Schermbeck" wurde ein voller Erfolg. mit diesem Andrang hatte der Initiator Werner Bischoff nicht gerechnet. Der Wintergarten der Gaststätte Nappenfeld in Schermbeck platzte aus allen Nähten. Knapp hundert interessierte Bürger drängten sich in dem Raum, weitere fünfzig Bürger fanden keinen Platz mehr und mussten wegen Überfüllung den Heimweg antreten. Werner Bischoff stellte fest, dass wir das Gesetz zur Dichtheitsprüfung allein der...

Baden-Württemberg: Die GRÜN/Rote Landesregierung dampft nach heftigen Protesten Gesetz zur Dichtheitsprüfung ein! NRW: Für die Rot/GRÜNE Landesregierung bleibt Bürgerfreundlichkeit ein Fremdwort. In BW wird nur noch in Wasserschutzgebieten I/II geprüft. Bitte weiter lesen - Quelle:...

Nichts ist vom Tisch!! Groß/-Informationsveranstaltung zum Thema Dichtheitsprüfung-Kanal-TÜV und wichtiger Gründungsveranstaltung einer Bürgerinitiative Alles-dicht-in-Schermbeck Am Montag, den 02.12.2013 um 19:30 in der Gaststätte Nappenfeld, An der Kirche 6, 46514 Schermbeck Kontra (Dichtheitsprüfung/Kanal-TÜV) ist das Thema dieser Veranstaltung! Gerade hier in Schermbeck und den anderen angrenzenden Städten und Gemeinden befinden sich abertausende Hausbesitzer von Grundstücken in...

Viele Abwasserkanäle müssen ab sofort geprüft werden. Es gibt immer noch keine Beweise, dass unsere Abwasserleitungen Boden und Grundwasser gefährden!! Die Bürgerinitiativen in NRW werden keine RUHE geben, bis diese Abzocke an den Bürgern ein ENDE hat. Kanal-TÜV-Verordnung tritt heute in Kraft: Der Verband Haus und Grund Rheinland hat darauf hingewiesen, dass mit dem heutigen Tag der sogenannte Kanal-TÜV in Kraft tritt. Damit sind Hausbesitzer in Wasserschutzgebieten verpflichtet, ihre...

Pressemitteilung Münsterländer Bürgerinitiativen trafen sich in Havixbeck Auf Einladung der Bürgerinitiative „Alles dicht in Havixbeck und Hohenholte“ kamen über 20 Delegierte von 11 Bürgerinitiativen aus dem Münsterland zu einem regen Gedanken- Austausch und zur Abstimmung weiterer Maßnahmen nach Havixbeck. Einen breiten Raum der Diskussionen nahmen die Erfahrungen der einzelnen Bürgerinitiativen vor Ort ein. Da die Kommunen auf Grund der neuen Gesetzeslage und nach Erlass der Rechtsverordnung...

Pressemitteilung Gronauer und Eper Bürger sind mehr und mehr in Sorge über die Folgen des neuen Gesetzes zur Dichtheitsprüfung ihrer Abwasserrohre. Großes Interesse zu diesem, an Brisanz zunehmenden Themas, bestätigt die BI-Gronau nach der Versammlung vom letzten Montag in der Concordia. Viele Fragen gab’s an diesem Abend aus dem Kreis der fast 30 Besucher, und viel Kopfschütteln über Widersprüche, beispielsweise Gülle und Dünger in Wasserschutzgebieten. Schuld an allem, was man so im...

Dichtheitsprüfung/Kanal-TÜV - Bundestagsabgeordnete von CDU, SPD und der Partei DIE LINKE antworten auf Fragen. Nur von den Grünen ist noch keine Antwort eingegangen. Frage zum Thema Umwelt Von: Uwe Gellrich An Bundestagsabgeordnete von CDU, SPD, DIE LINKE und Grünen wie stehen Sie zu diesen Forderungen? Forderungen an die Abgeordneten und Umweltminister der Länder und des Bundes: 1. Jede Dichtheitsprüfung ohne im Einzelfall begründeten Gefährdungsverdacht ist abzulehnen. Entsprechende...

Auf der 1. Veranstaltung (12.Sept. 2013 in Dorsten) und danach wurden wir von vielen Teilnehmern angesprochen: • Bitte kommt nachmals, da viele meiner Bekannten, Nachbarn usw. leider nicht teilnehmen konnten. • Wir müssen schnellsten auch in Dorsten und in den anderen Städten/Gemeinden eine Bürgerinitiative gründen. Denn nur so können wir uns noch gegen diesen Zwang wehren. • Wir wussten über dieses Gesetz und das wir im Wasserschutzgebiet wohnen Garnichts. usw. Auszüge: Landespolitische...

Wir bitten um Ihre Hilfe: am 17. Oktober wird die Rechtsverordnung im Landtag beschlossen Liebe Mitbürger, durch nachhaltigen Widerstand der letzten Jahre haben wir alle ein bestehendes Landesgesetz gestoppt. Die meisten Bürger glauben, damit sei das Thema "Dichtheitsprüfung und Zwangssanierung" vom Tisch. Das ist ein folgenschwerer Irrtum. Im Gegenteil haben wir es jetzt mit einer Rechtsverordnung zu tun, die immer noch für zu viele Bürger zu so sinnlosen wie existenzbedrohenden Belastungen...

Aktuell 23.09.2013 Wortbruch: Neue Rot-Grüne Verordnung will jetzt doch die Dichtheitsprüfung für alle Jetzt soll sie doch kommen: Die Dichtheitsprüfung für alle Grundstücke! Zunächst sollte nach dem Willen von Rot-Grün eine flächendeckende Dichtheitsprüfung für private Kanalanschlußleitungen beschlossen werden. Daraufhin gab es massiven Protest: Gerade auch André Kuper setzte sich mit vielen Bürgerinitiativen im Wahlkreis und im ganzen Land intensiv zusammen um gegen die Pläne der...

Nichts ist vom Tisch!! Groß/-Informationsveranstaltung zum Thema Dichtheitsprüfung-Kanal-TÜV Am Donnerstag, den 12. September 2013 um 19:30 Uhr in der Gaststätte Adolf, Hauptstr.38, 46284 Dorsten-Holsterhausen. Pro und Kontra (Dichtheitsprüfung) sind das Thema dieser Veranstaltung! Alle Bürger sowie die Bürgerinitiative – Alles-dicht-in-NRW - sind/wurden von Herrn Guido Meiering, Mitglied im VuSD, Verband der unabhängigen Sachkundigen für Dichtheitsprüfungen von Abwasseranlagen e.V. eingeladen,...

Bürgerinitiative Alles-dicht- in-Havixbeck-und-Hohenholte Bürgerinformation Nr. 3 / 2013 In den vergangenen 3 Wochen haben wir Ihnen den derzeitigen Sachstand und die Forderungen der Bürgerinitiative an den Rat der Gemeinde Havixbeck nähergebracht. In vielen Einzelgesprächen haben wir erfahren, dass die Sachlage in der derzeitigen Abwassersatzung in Bezug auf die Grundstücksanschlüsse noch nicht allen Bürger/innen klar geworden ist. Mit der nachfolgenden, überarbeiteten Zeichnung möchten wir...

Der Zensus 2011 war die erste flächendeckende bundesweite Bevölkerungs-, Gebäude- und Wohnungszählung seit mehr als zwei Jahrzehnten. Ziel war die Ermittlung der amtlichen Einwohnerzahlen sowie von Informationen, wie die Menschen in Deutschland leben, wohnen und arbeiten. Dabei wurden auch wichtige Daten für zukünftige infrastrukturelle Planungen auf Kreis- und kommunaler Ebene gesammelt. Jetzt liegen die Ergebnisse vor – auch für Recklinghausen. Die Stadtverwaltung macht die Daten, die ihr vom...

Regierungspräsident Prof. Dr. Reinhard Klenke und Wolfgang Weber, Leiter der Schulabteilung, ehrten 36 Lehrkräfte für 40 Jahre Arbeit im öffentlichen Schuldienst des Landes NRW. Im feierlichen Rahmen wurden die Jubiläumsurkunden an die im Regierungsbezirk Münster unterrichtenden Pädagogen überreicht. „Es gibt in unserer Gesellschaft kaum eine wichtigere Aufgabe, als Ihre. Wie umfangreich und anstrengend die Arbeit von Pädagogen ist, weiß ich aus vielen persönlichen Begegnungen. Ihr Engagement...

Von den Niederlanden ist der Skandal um falsch deklariertes Pferdefleisch jetzt auch rüber nach Deutschland geschwappt. Als erstes sind nach offiziellen Angaben 30 Betriebe in Nordrhein Westfalen betroffen. Insgesamt sollen 124 deutsche Betriebe beliefert worden sein. Das europäische Schnellwarnsystem spuckte am Donnerstag die Namen der Betriebe aus, die seit 2011 Ware von dem holländischen Hersteller Willy Selten bezogen haben könnten. Betroffen sind demnach Händler, weiterverarbeitende...

110 Kommunen mit angeblichen Fremdwassergebieten - somit vollkommen unberührt vom bisherigen § 61a LWG NRW -, in denen bereits eifrig und unter verschärften Bedingungen für die Betroffenen geprüft und saniert wird, seit Jahren. Häufig geschieht dies ohne jede Not. Abgesehen von wenigen Ausnahmefällen handelt es sich hierbei nicht um ein Umweltproblem und ist auch nicht durch das Landeswassergesetz gedeckt, wie das Verwaltungsgericht Arnsberg 2010 in einem Urteil feststellte (Az 14 L 219/10VG )....

Dichtheitsprüfung nein Danke! Der Widerstand gegen diesen Wahnsinn/Unsinn, Dichtheitsprüfung, Kanal-TÜV oder Funktionsprüfung, egal wie sie es auch nennen, geht weiter! Bisherige Song`s gegen die Dichtheitsprüfung. Hören Sie einmal rein: http://www.youtube.com/watch?v=rZYvubjIcy8&feature=youtu.be http://youtu.be/ZCuCTu2w6dw http://www.youtube.com/watch?v=rwV3Zv31OVA&feature=relmfu http://www.youtube.com/watch?v=tvudnDfgRSA&feature=relmfu http://www.youtube.com/watch?v=2SNjs3nWq5A&feature=relmfu...

Wichtige Informationen: http://www.alles-dicht-in-nrw.de Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger, da die Dichtheitsprüfung/Kanal-TÜV momentan sehr hohe Wellen schlägt. ------------------------------------------------------------------------------------------------------- Besonders wichtig ist, die Bürger sollten nicht in einem vorauseilenden Gehorsam eine Prüfung in Auftrag geben. Hier würden dann wohl unnötig Gelder sinnlos im Boden versenkt werden. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hatte,...

Sehr geehrtes Stadtspiegel-Team, in ihrer letzten Ausgabe hatten sie einen Artikel bzgl. neue Lehrer in NRW veröffentlicht. In diesem Artikel wurde erwähnt, daß es im neuen Schuljahr zahlreiche neue Lehrkräfte in RE geben wird. Meine Tochter geht auf die Gebrüder-Grimm-Schule (Quellberg) in Recklinghausen. Da sieht der Personalstand jedoch alles andere als zufrieden aus. Die Lehrerzahl ist dermaßen begrenzt, das wenn auch nur eine Lehrperson aus gesundheitlichen oder anderen Gründen den Dienst...

Dichtheitsprüfung nein Danke! Die BI´s Alles-dicht-in-NRW begrüßen die Neue Bürgerinitiative Alles-dicht-in-Alsdorf. Bereits nach dem ersten Infostand am 11.8.2012, hat die Bürgerinitiative -Alles dicht in Alsdorf- über 400 Unterschriften zur Unterstützung ihres Bürgerantrags gegen Dichtheitsprüfungen gesammelt: Die Passanten zum Unterschreiben zu bewegen, fiel Oliver Schmidt-Schwan und Melanie Schwan nicht schwer. Spätestens wenn sie erklärten, worum es sich bei ihrem Anliegen dreht, sind die...

Am morgigen Dienstag, 3. Juli, startet die Polizei um 6 Uhr in ganz NRW einen 24-Stunden-Blitz-Marathon. Den ganzen Tag über sollen an verschiedenen Gefahrenpunkten Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt werden. Hierzu hat die Polizei auch die Meinung der Bürger eingeholt. Sie sollten ihrer örtlichen Polizei ihre "Wutpunkte", an denen besonders häufig gerast wird, melden. Mit der Resonanz ist die Polizei mehr als zufrieden. Auch im Vest sind viele Bürger dem Aufruf gefolgt. So konnte das...

Die Fragen der Strukturpolitik und der Kommunalfinanzen stehen im Mittel-punkt von Auftritten zahlreicher Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitiker der Sozialdemokratie im Landtagswahlkampf. "Das Ziel ist der Gewinn der fünf Landtagswahlkreise. Daran arbeitet die gesamte Kreis-SPD gemeinsam. Deshalb sind die meisten Besuche im Wahlkreis Reckling-hausen IV geplant, den Hans-Peter Müller gewinnen soll," so der SPD-Kreisvorsitzende Frank Schwabe (MdB). Der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel wird am...