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Hat die SPD die Mehrheit schon sicher oder liegt sie im Rennen um die Wählerstimmen gleichauf mit der CDU? Ministerpräsidentin Hannelore Kraft traut beiden Prognosen nicht. Und kämpft um die Deutungshoheit über die rot-grüne Regierungsbilanz. Zwischen Ihrer (Regierungs-)Bilanz und der Bilanz von CDU und FDP liegen Welten, zum Beispiel in den Bereichen Bildung und Wirtschaft. Die Opposition sieht NRW deutlich abgehängt vom Rest der Bundesrepublik. Eine führende Rolle übernimmt NRW demnach nur...

Die "Waldzustandserhebung" soll auch in diesem Jahr interessante Aufschlüsse über die Gesundheit und Entwicklung der nordrhein-westfälischen Wälder geben. Dazu teilt das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz mit: Der Gesundheitszustand des nordrhein-westfälischen Waldes hat sich im vergangenen Jahr erstmals seit Jahren verbessert. Obwohl sich der Klimawandel beim Wetter mit einer längeren Trockenphase im Frühjahr bemerkbar machte, sorgte der Regen im...

Ein klares Nein zur Zusammenarbeit mit der AfD und harsche Kritik am Umgang der rot-grünen Landesregierung mit der Flüchtlingskrise: Im Lokalkompass-Interview bringt sich NRW CDU-Chef Armin Laschet für die Landtagswahl 2017 in Stellung. Wie kann man Wahlerfolge der AfD auch in NRW verhindern? Diese Frage beschäftigt die Volksparteien seit den jüngsten Erfolgen der Rechtspopulisten. Das Thema ist eng an die Flüchtlingsfrage gekoppelt. Martin Dubois, stv. Redaktionsleiter unserer Verlage, sprach...

"Wie wär es mit mein schönster Ausflugstipp in NRW", kam als aktueller Vorschlag von unserem Teilnehmer Thomas Ruszkowski, den wir kurzfristig gerne aufgegriffen haben. Hierzu wünschen wir uns keine Zoobilder, Kirmesfotos oder Aufnahmen von Industrieanlagen, da wir diese Themen erst vor kurzem im Foto der Woche genutzt haben. NRW bietet jede Menge Ziele Nordrhein-Westfalen bietet jede Menge Ideen für Ausflüge: Schlösser, Burgen und Klöster, die Rheinuferpromenade in Düsseldorf, das...

„Wir Jäger wollen nicht dafür bestraft werden, dass wir jahrelang gute Arbeit gemacht haben“, betonte soeben (Montag, 2. Februar 2015) Philipp Nikodem, Vorsitzender des Hegerings Menden, im Stadtspiegel-Gespräch. Die Jäger - Hegering und Märkische Kreisjägerschaft - hatten am Sonntag den Termin des Mendener Stadtempfangs genutzt, um auf dem Vorplatz gegen die geplanten neuen Jagdgesetze zu demonstrieren. In einer ruhigen Demo verteilten sie Boschüren und stellten sich den Fragen der Besucher....

Die NRW-Landesregierung hat heute (Freitag, 14. 11. 2014) den neuen Waldzustandsbericht vorgelegt. Fazit: Die Wälder sind so krank wie noch nie seit dieser Beginn dieser Erhebung, die 1984 gestartet wurde. In der Pressemitteilung des Umweltministeriums heißt es: Die extremen Wetterbedingungen in diesem Jahr haben die Wälder in NRW in Mitleidenschaft gezogen. Nach dem aktuellen Waldzustandsbericht 2014 der Landesregierung weisen 36 Prozent der Bäume zwischen Rhein und Weser deutliche...

Im Lauf einer Woche treffen viele E-mails in der Redaktion ein. Manche sind nützlich, manche eher weniger, andere sehr informativ, andere wieder nur platz- und zeitraubend. Jetzt lockte das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz mit dem Betreff (für Nicht-PCler: Überschrift): „MKULNV NRV 522/7/2014: In den Sommermonaten das wilde NRW entdecken.“ Gemeint waren Tipps rund um einen Besuch in den Naturparks. Doch um das wilde NRW zu entdecken, muss ich...

Rund vier Jahrzehnte währt jetzt schon der Streit zwischen Befürwortern und Gegnern des Weiterbaus der A46 zwischen Iserlohn und Neheim. Jetzt könnte es einen Kompromiss geben. Eine sogenannte „Netzlösung“ wurde vom BUND (und der GigA46 in Zusammenarbeit mit Gutachtern des Landes) entwickelt. Dass diese Alternative jetzt gemeinsam mit zwei weiteren Planungen (Autobahn beziehungsweise Bundesstraße) zum Lückenschluss zur Prüfung für den Bundesverkehrswegeplan nach Berlin gemeldet wird, werten die...

Unter der Überschrift "Durchbruch bei der A 46: Runder Tisch von Verkehrsminister Groschek schlägt dem Bund drei Varianten vor" hat sich die Pressestelle der NRW-Landesregierung zu den verschiedenen Möglichkeiten der Verkehrsführung geäußerst. Interessant: Fast auf die Minute genau zeitgleich mit dem Eingang dieser Pressemitteilung per E-Mail gab in Menden die GigA46 eine Pressekonferenz (dazu an anderer Stelle mehr). Das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr teilt mit:...

Petra Homberg ist vor allem als "Gute Mutter" der Bieberschlümpfe bekannt. Für ihr großes soziales übergreifendes Engagement hatte sie außerdem an der Stadtspiegel-Aktion "First Lady" teilgenommen und konnte sich 2011 einen ganzen Tag verwöhnen lassen. Heute bekam Petra Homberg den Landesverdienstorden verliehen. Die Staatskanzlei des Landes NRW berichtet über den Festakt: Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat elf Bürgerinnen und Bürger im Präsidentenschlösschen der Bezirksregierung...

Von den Niederlanden ist der Skandal um falsch deklariertes Pferdefleisch jetzt auch rüber nach Deutschland geschwappt. Als erstes sind nach offiziellen Angaben 30 Betriebe in Nordrhein Westfalen betroffen. Insgesamt sollen 124 deutsche Betriebe beliefert worden sein. Das europäische Schnellwarnsystem spuckte am Donnerstag die Namen der Betriebe aus, die seit 2011 Ware von dem holländischen Hersteller Willy Selten bezogen haben könnten. Betroffen sind demnach Händler, weiterverarbeitende...

Stadtspiegel-Redaktion Der Frage "Sind unsere Gewässer gesund?" geht das NRW-Umweltministerium in einer ausführlichen Pressemitteilung mit zahlreichen Links auf den Grund. Dort heißt es: NRW ist ein wasserreiches Land. Auf einer Länge von insgesamt 50.000 Kilometern fließen Flüsse und Bäche durch unsere Landschaft. Hinzu kommen reichhaltige Grundwasservorkommen. Die Gewässerqualität und die Grundwasservorräte nachhaltig zu schützen und zu verbessern, sind wichtige Ziele der Landesregierung. In...

Die Welt dreht sich immer schneller. Und damit auch das Nachrichtenkarussell. Zwar werden Zeitungen - logischerweise - immer noch gedruckt und haben damit eine gewisse Vorlaufzeit. Doch ist es heutzutage möglich, beim Abdruck eines Artikels bereits die ersten Leserbriefe oder Kommentare dazu gleich mit zu veröffentlichen. Die „Neuen Medien“ machen‘s möglich. Zum Beispiel im Fall „OBO Bettermann/Bürgermeister Fleige“, über den bereits bundesweit die Medien berichtet haben. Am Freitag meldete...

Es gibt Neues in Sachen "OBO und Bürgermeister". 7.000 Unterschriften, die sich für die Einleitung eines Abwahlverfahrens des Mendener Bürgermeisters Volker Fleige aussprechen, liegen inzwischen vor. Dies hat OBO Bettermann mitgeteilt. Gleichzeitig kritisiert Bettermann in seiner E-Mail eine Aussage von Landesinnenminister Jäger anlässlich eines Besuches der Mendener Verwaltungsspitze in Düsseldorf, über die in der heimischen Presse berichtet wurde. OBO: „Volker Fleige hatte nach einem Besuch...

Das verschärfte Nichtraucherschutzgesetz Nordrhein-Westfalens ist - wie erwartet - vom Düsseldorfer Landtag mit den Stimmen von SPD und Grünen verabschiedet worden. Deshalb darf in der nordrhein-westfälischen Gastronomie ab Mai 2013 nicht mehr geraucht werden. Das Verbot gilt für handelsübliche Glimmstängel ebenso wie für Kräuter- und elektrische Zigaretten, als auch für Zigarren. „Ein bisschen Schutz beim Rauchen gibt es nicht. Rauch macht nicht an Schildern halt“, erläuterte...

Die Landesregierung hat Neuigkeiten zur Kanal-Dichtheitsprüfung veröffentlicht. Demnach ist die angestrebte flächendeckende Prüfungspflicht in NRW offenbar vom Tisch. Vorgeschrieben wird sie lediglich für Kanäle in Wasserschutzgebieten und bei gewerblicher Nutzung. Wenn jetzt allerdings Umweltminister Johannes Remmel sagt, dass "seine" Regierung die frühere Handhabung der CDU/FDP-Regierung BÜRGERFREUNDLICHER gestaltet habe, dann muss ich doch ein wenig die Stirn runzeln. Hier habe ich Ursache...

Ich bin wieder trocken und zurück von der NRW-Radtour. Die führte vom 12. bis 15. Juli 2012 von Arnsberg über Soest, Paderborn und Bielefeld bis nach Gütersloh. In vier Tagesetappen wurden rund 250 Kilometer durch Ostwestfalen geradelt. Mit 900 Dauergästen und etlichen Tagesgästen bewegte sich täglich ein Tross von über 1.000 Fahrradfahrern über Landstraßen, Feld- und Radwege sowie über große Zufahrtsstraßen - stets abgesichert von der Polizei und dem ADFC. Und trotz des Regenwetters war die...

In diesem Beitrag habe ich für die letzte Stadtspiegel-Ausgabe die Kommentare zu unserer Berichtersttung übers Nichtraucherschutzgesetz ausgewertet. Hier der Original-Text: Für die einen sind Beschränkungen und stärkere Kontrollen der Raucher in der Öffentlichkeit längst überfällig. Die anderen halten solche Maßnahmen für maßlos übertrieben. Nachdem der Stadtspiegel das Thema „Nichtraucherschutzgesetz“ in seiner letzten Printausgabe ausführlich behandelt und auch auf www.lokalkompass.de...

Rauchen bei Schützenfesten? Auf Schulgelände, wenn dort öffentliche Veranstaltungen stattfinden? Oder in Gaststätten? Alles künftig Fehlanzeige Die von Barbara Steffens, Ministerin für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter, initiierte und jetzt vom Kabinett beschlossene Novellierung des Nichtraucherschutzgesetzes ist auf die Zielgerade gebracht. Keine Ausnahme für "Dampfer" Eine „Lücke“, wie die von vielen Hunderttausenden „Dampfern“ erhoffte Ausnahme für Elektro-Zigaretten wird es nicht...

Stellen Sie sich einen Quizmaster vor, der nicht weiß, wie man „Kwitz“ schreibt. Oder einen Fußballer, dem nicht einfällt, welche Form das „Leder“ hat. Dann können Sie so in etwa nachvollziehen, wie ich mich die vergangenen Wochen gefühlt habe. Genauer gesagt: seitdem das Gesundheitsministerium die „berühmte“ Pressemitteilung gegen die E-Zigarette herausgeben hat, nach der die „Hexenjagd“ begann. Denn ich muss zugeben: Ich hab‘ diese Mitteilung nicht verstanden! In meinem Leben habe ich schon...

Von den Warnstreiks sind jetzt auch Reisende betroffen. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat für morgen, Dienstag, zu Streiks an den Flughäfen Düsseldorf, Köln-Bonn, Münster-Osnabrück und Dortmund aufgerufen. An allen Flughäfen muss mit Verzögerungen bei der Abfertigung bis hin zu Flugausfällen gerechnet werden. Dies sei „die letzte Warnung an die Arbeitgeber, die Tarifverhandlungen nicht eskalieren zu lassen“, erklärte die Gewerkschaft. „Wir wollen mehr Geld in der Tasche. Das...