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Beiträge zum Thema nrw

Politik

Matthias Hauer (CDU): „Bund hilft Kommunen in der Flüchtlingskrise – NRW muss mitziehen“

Der Deutsche Bundestag berät heute in erster Lesung den Entwurf des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes sowie den Entwurf eines Gesetzes zur schnelleren Entlastung der Länder und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern (Entlastungsbeschleunigungsgesetz). „Kommunen wie Essen haben in den vergangenen Monaten einen gewaltigen Kraftakt geleistet, um den Flüchtlingszustrom zu bewältigen. Das ist eine Ausnahmesituation, die die Stadt Essen sowie viele Helferinnen und Helfer an...

  • Essen-Süd
  • 01.10.15
Politik

Vorbereitungen für die Landtagswahl laufen auf vollen Touren

Auf vollen Touren laufen die Vorbereitungen für die Neuwahl des Landtags am Sonntag, 13. Mai. Bis zum 22. April erhalten die 30.781 Wahlberechtigten im Stadtgebiet ihre Benachrichtigungskarten. Mit der Karte, aber auch unter monheim.de/briefwahl via Internet, kann Briefwahl beantragt werden. Wer ab 23. April ins Wahlbüro im Rheinischen Saal des Rathauses (Rathausplatz 2) kommt, kann dort auch gleich wählen - vorausgesetzt, dass bis dahin die beim Kreis bestellten Stimmzettel im Rathaus...

  • Essen-Süd
  • 13.04.12
Politik

NRW-Landtag: Neuwahlen und nur Gewinner...

Nur Lob gibt es von den „Genossen“ für Noch-Ministerpräsidentin Kraft, die in NRW die Neuwahl eingeläutet hat. Die SPD glaubt sich nach Umfragen vorne in der Wählergunst. Auch CDU-Herausforderer Röttgen sieht das so, eben nur für seine Partei. Und wenn‘s doch auf eine große Koalition hinausläuft? Dann sind locker 45 Mio. Euro-Neuwahlkosten (Schätzung des Bunds der Steuerzahler) verbrannt worden, die man woanders besser investiert hätte (marode Schulklos, Schlaglöcher, defekte Spielplatzgeräte...

  • Essen-Steele
  • 16.03.12
  • 7
Politik
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft Foto: SPD

Nordrhein-Westfalen steht vor Neuwahlen

Der Haushaltsentwurf der rot-grünen Minderheitsregierung ist heute an den Stimmen der Opposition gescheitert. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hatte für diesen Fall bereits im Vorfeld vorgezogene Wahlen angekündigt. Diese müssen innerhalb von 60 Tagen stattfinden. Auch CDU-Landeschef Norbert Röttgen plädierte für die Auflösung des Parlaments. Bei einer Direktwahl der Ministerpräsidentin bzw. des Ministerpräsidenten könnte die gegenwärtige Regierungschefin Hannelore Kraft mit 51 Prozent...

  • Essen-Ruhr
  • 14.03.12
  • 1
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