NRW-Wahl 2017

Der neue NRW-Ministerpräsident Armin Laschet dürfe Bayer-Lobbyisten nicht auf den Leim gehen, warnen Gegner der CO-Pipeline. Anlass für ihre Befürchtungen ist der Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP. "Ein unverzichtbares Element" In dem Industrie-Kapitel des Koalitionsvertrages ist demnach auf Seite 38 zu lesen: "Ebenso gilt es, die Verbundstrukturen der chemischen Industrie zu erhalten und auszubauen. Rohrfernleitungen sind hierfür ein unverzichtbares Element." Die Gegner der CO-Pipeline...

Armin Laschet in Bedburg Hau Zwei engagierte junge Frauen und ein junger Mann überreichten mir auf dem Rathausplatz in Bedburg Hau CDU Informationen zur NRW Wahl. Ich sagte ihnen: „ Ich wähle nicht die CDU.“ „Warum nicht?“ „ Ich wähle sozialdemokratisch.“ „Also wählen sie die SPD.“ „Nein, die macht die gleiche Politik wie die CDU.“ Ich erzählte Ihnen: „Ich habe ein Wahlplakat gesehen, auf dem steht: Ich fühle mich hier nicht mehr sicher. Warum tun die nichts. Uns reicht`s!“ „Das kann nur von...

Der Personenkult treibt im Wahlkampf parteiübergreifend doch seltsame Blüten. Heute "veräppelt" die SPD Hamminkeln mit einer Postkartenaktion die BürgerInnen: BürgerInnen sind aufgefordert, sich intensiv mit dem Leben des aktuellen Kandidaten zu beschäftigen und auf einer Postkarte drei Fragen zweifelhafter Qualität zu beantworten. "Karten mit richtiger Lösung kommen in den Lostopf. Die drei Gewinner erwarten wertige Spezialitäten aus unserer Region." (Im Kontext scheint damit nicht der im...

Wir haben Wahlkampf und überall schauen sie wieder auf uns herab. Diesmal vom Wahlplakat. Nun habe ich mich entschieden, zur Landtagswahl das Bedingungslose Grundeinkommen zu wählen. Was mir dazu fehlt, ist der entsprechende Direktkandidat. Auf lokaler Ebene wird er nicht vom Bündnis Grundeinkommen vertreten sein. Was gilt es also zu tun? Ich schreibe die Direktkandidaten einfach mal an und frage sie direkt, wie sie zum BGE stehen. Immerhin heißen sie ja Direktkandidaten. Sollte sich kein...

Zur Debatte und Abstimmung am 15. März über das Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Ausländer im Landtag Nordrhein-Westfalen erklären die Landtagsabgeordnete Marie-Luise Fasse und die CDU-Kandidatinnen und Kandidaten für die Landtagswahl Charlotte Quik aus Hamminkeln, Ingo Brohl aus Moers und Rainer Groß aus Xanten: „Ein kommunales Wahlrecht auch für Nicht-EU-Ausländer würde jede Politik für Integration durchkreuzen. Wer hier wählen will, muss auch Deutscher werden wollen, mit allen Rechten und...

Die NRW Grünen haben auf ihrem Parteitag in Oberhausen ihre Landesliste gewählt und sich damit personell für die Landtagswahl 2017 aufgestellt. Bereits am Samstag wurde Sylvia Löhrmann als Spitzenkandidatin bestimmt. Mit 81,7 Prozent wählten die rund 270 Delegierten den Vorsitzenden der GRÜNEN Landtagsfraktion, Mehrdad Mostofizadeh, auf Platz vier. Insgesamt stellte der Essener Kreisverband der GRÜNEN 8 Delegierte. Für ein ökologisches, soziales und lebenswertes NRW Mehrdad Mostofizadeh: „Ich...