NRW-Verfassungsgericht

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Politik
Da kaum zu erwarten ist, dasss bereits im ersten Wahlgang ein Kandidat der Oberbürgermeisterwahl im nächsten Jahr mehr als 50 Prozent erreicht, kann der Kampf ums Essener Rathaus im September 2020  jetzt gerechter ausgehen. Grüne freuen sich natürlich auch über damit deutlich gewachsene Erfolgschancen für ihren Oberbürgermeisterkandidaten Mehrdad Mostofizadeh. | Foto: Walter Wandtke
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Mehr Demokratie für Oberbürgermeisterwahlen erhalten
GRÜNEN-Vorsitzende Gehring/ Eğlence: Ein guter Tag für lokale Demokratie - offenes Rennen zur OB-Wahlen in unserer Stadt

20. Dezember: Zum heutigen Urteil des Landesverfassungsgerichts zur Abschaffung der Stichwahl in NRW erklären die beiden Essener GRÜNEN-Vorsitzende Gönül Eğlence und Kai Gehring: „Das nordrhein-westfälische Verfassungsgericht hat die GRÜNE Sicht bestätigt, dass die Abschaffung der Stichwahl durch CDU und FDP eine Schwächung der Legitimation der Oberbürgermeister bedeutet und deswegen verfassungswidrig ist - darüber freuen wir uns. Für die schwarz-gelbe Landesregierung ist diese Entscheidung...

  • Essen-Nord
  • 20.12.19
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