Politik
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Landtagsabgeordnete Charlotte Quik zur frisch verabschiedeten Corona-Schutzverordnung
"Ich halte sie für dringend erforderlich und einen in der Ausnahmesituation angemessenen Weg"
Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat sich positioniert: Seit Sonntag (22. März) gilt eine Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2. Dieser auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes erfolgte Erlass macht Nägel mit Köpfen, ist aber entscheidungstechnisch nicht ganz sauber gelaufen. Laut Infektionsschutzgesetz (Paragraf 32) dürfen Landesregierungen im Notfall auch Rechtsverordnungen mit Geboten und Verboten erlassen. Allerdings erfolgte die...
