NRW-Landesregierung

Kommentar von Stephan Leifeld Der Spitzenkandidat der SPD, dessen Namen kaum jemand kennt, muss die Verantwortung für dieses historisch schlechte Ergebnis seiner Partei übernehmen. Sieben Jahre als Landesjustizminister waren an sich Zeit genug, eine politische "Duftmarke" zu setzen, um den Wählerinnen und Wählern im Gedächtnis zu bleiben. 2010 bis 2017 ist ihm dennoch nicht viel gelungen, weil möglicherweise auch sein Machtgefühl viel stärker war, als das Vorhandensein einer politischen Idee....

Er stehe für eine "Politik der Mitte", sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst am Mittwoch in seiner ersten Regierungserklärung vor dem Landtag. Wüst zeigte dabei auf, welche Themen die schwarz-gelbe Koalition in der nächsten Zeit "angehen und lösen" will. Man wolle man sich "nicht mit Ideologien, sondern mit der alltäglichen Realität der Menschen beschäftigen", sagte Wüst. Dabei gehörten das soziale Miteinander und der wirtschaftliche Erfolg zusammen. Den drei Millionen Kindern und...

Aktuelle Nachrichten Wie ich hörte, werden alle Menschen, die vollständig geimpft und genesen sind, den NEGATIV getesteten GLEICHGESTELLT! DAS GILT FÜR NRW und ist BESCHLOSSENE SACHE!!! Ab Montag ist die GÜLTIGKEIT besigelt!!! Das bedeutet, dass sie überall da, wo ein negativer Test verlangt wird, keinen negativen Test mehr vorlegen müssen! Natürlich müssen sie das mit VORLAGE ihres IMPFPASSES beweisen! Ebenfalls beschlossen... hat dies auch das Saarland! Eine Quarantäne...könnte somit auch für...

Die Landesregierung hat jetzt die Details für die Wohnraumförderung vorgelegt. Die Kernpunkte sind: Garantie für den Mietwohnungsneubau, neu aufgestellte Eigentumsförderung für junge Familien, eine überarbeitete Bestandsförderung sowie ein neues Förderangebot für die Schaffung von rollstuhlgerechtem Wohnraum. „FDP und CDU bringen einen öffentlich geförderten Wohnungsbau auf den Weg, der den Namen verdient. Davon profitiert auch Düsseldorf.“, so Rainer Matheisen. Für den öffentlich geförderten...

Eltern und Schüler sammeln Unterschriften in Düsseldorf. Auch diese Woche waren wieder Sammler unterwegs, um Unterschriften für das Bürgerbegehren zur Rückkehr zu einem Abitur nach 13 Schuljahren zu sammeln. Alleine in Düsseldorf trugen sich 1000 Bürger in die Unterschriftenlisten ein. Gerade vor der Landtagswahl herrscht großer Frust: Keine der etablierten Parteien respektiert in ihrem Wahlprogramm für die anstehenden Landtagswahlen den Wunsch von 80% der Bürgerinnen und Bürger in NRW nach...