NRW-Landesregierung

Die Grundsteuerreform in NRW hat nun ein Preisschild bekommen. Seit letzter Woche liegen die Empfehlungen der Landesregierung zur Erhöhung der kommunalen Hebesätze vor. Wenn das Land nicht endlich die Grundsteuerreform korrigiert, müsste bei uns in Schwerte die Grundsteuer B auf 1042 Punkte steigen, um das Steueraufkommen stabil zu halten. Das trifft vor allem die Wohngrundstücke. „Die Folge ist, dass das Wohnen noch teurer wird, sowohl für Eigenheimbesitzer als auch für Mieter, da...

Er stehe für eine "Politik der Mitte", sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst am Mittwoch in seiner ersten Regierungserklärung vor dem Landtag. Wüst zeigte dabei auf, welche Themen die schwarz-gelbe Koalition in der nächsten Zeit "angehen und lösen" will. Man wolle man sich "nicht mit Ideologien, sondern mit der alltäglichen Realität der Menschen beschäftigen", sagte Wüst. Dabei gehörten das soziale Miteinander und der wirtschaftliche Erfolg zusammen. Den drei Millionen Kindern und...

Gute Nachrichten für alle Sportlerinnen und Sportler des Tennisclub Rheinberg Grün-Weiss e.V. Der Verein bekommt im Rahmen des Sportstättenförderprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ insgesamt 81.277 Euro für die energetische Modernisierung des Tennishallendachs. Mit „Moderne Sportstätte 2022“ hat die NRW-Koalition das größte Sportförderprogramm aufgelegt, das es je in Nordrhein-Westfalen gegeben hat – Gesamtvolumen: 300 Millionen Euro. Damit sollen die Vereine in Nordrhein-Westfalen eine...

Für die Neugestaltung des Schulhofes der Wilhelm-Koppers-Grundschule in Menzelen zu einem multifunktionalen Dorfmittelpunkt und für die Verbesserung der Aufenthaltsqualität erhält Alpen 189.000 € Fördermittel aus dem Dorferneuerungsproramm 2021 der NRW Landesregierung. Dazu der CDU-Fraktionsvorsitzende in Alpen Sascha Buchholz: „Die Sanierung der Schulhoffläche in Menzelen ist nicht nur im Sinne unserer Kinder dringend notwendig und schon seit langem geplant, was der Bau-, Planungs- und...

Das NRW-Schulministerium erklärt, dass auch am 20. September 2019, dem Datum des weltweiten Klimastreiks, die Schülerinnen und Schüler verpflichtet sind, am Unterricht teilzunehmen. Weltweit wird am kommenden Freitag in über 2000 Städten und Gemeinden durch die Bewegung Fridays-For-Future für den Klimaschutz demonstriert. Allein in Deutschland bringt die Bewegung Menschen in über 500 Städten auf die Straße. Das ficht die CDU/FDP-Landesregierung von Nordrhein-Westfalen aber nicht an. "Das Recht...

Der Haushaltsentwurf der rot-grünen Minderheitsregierung ist heute an den Stimmen der Opposition gescheitert. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hatte für diesen Fall bereits im Vorfeld vorgezogene Wahlen angekündigt. Diese müssen innerhalb von 60 Tagen stattfinden. Auch CDU-Landeschef Norbert Röttgen plädierte für die Auflösung des Parlaments. Bei einer Direktwahl der Ministerpräsidentin bzw. des Ministerpräsidenten könnte die gegenwärtige Regierungschefin Hannelore Kraft mit 51 Prozent...