NRW-Landesregierung

Beiträge zum Thema NRW-Landesregierung

Politik
Er stehe für eine "Politik der Mitte", sagte Ministerpräsident Hendrik Wüst eine Woche nach der Wahl in seiner ersten Regierungserklärung. Foto: Land NRW/Marcel Kusch
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Kohleausstieg, Digitalisierung: Diese Themen will Ministerpräsident Hendrik Wüst schnell angehen
"Wir stehen für eine Politik der Mitte"

Er stehe für eine "Politik der Mitte", sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst am Mittwoch in seiner ersten Regierungserklärung vor dem Landtag. Wüst zeigte dabei auf, welche Themen die schwarz-gelbe Koalition in der nächsten Zeit "angehen und lösen" will. Man wolle man sich "nicht mit Ideologien, sondern mit der alltäglichen Realität der Menschen beschäftigen", sagte Wüst. Dabei gehörten das soziale Miteinander und der wirtschaftliche Erfolg zusammen. Den drei Millionen Kindern und...

  • Düsseldorf
  • 03.11.21
  • 3
Sport

Fünfte Förderphase läuft bis 30. September 2021
Soforthilfe Sport für existenzgefährdete Sportvereine verlängert

Die NRW Landesregierung wird auch weiterhin existenziell in Not geratene Sportvereine mit der Soforthilfe Sport unterstützen. Die epidemiologische Entwicklung erlaubt es den Sportvereinen, ihren Sportbetrieb schrittweise wieder zu öffnen. Dennoch sind weitere finanzielle Notlagen für die Sportvereine nicht auszuschließen. Die Landesregierung wird die Soforthilfe Sport daher bis zum 30. September 2021 verlängern. Von den vom Landtag für diesen Zweck bewilligten Mitteln in Höhe von 15 Millionen...

  • Dortmund-Süd
  • 14.06.21
Politik
Anja Butschkau, Mitglied des Landtags NRW

MdL Anja Butschkau (SPD) zu den Corona-Maßnahmen
Es mangelt nicht an Vorschlägen für mehr Sicherheit - es mangelt am politischen Umsetzungswillen

Dortmund. Die regelmäßigen Tagungen der Ministerpräsident*innen und der Kanzlerin zum weiteren Umgang mit der Pandemie gehören mittlerweile schon zum gewohnten Bild. Der sogenannte Lockdown-Light wird bis zum 10. Januar verlängert, mit ein paar Lockerungen über Weihnachten und Silvester. Wie wichtig sind doch gerade zur Weihnachtszeit die Familientreffen und sozialen Kontakte mit den unterschiedlichen Generationen. Absolut notwendig ist aber auch, dass alle, die auch im Dezember und Januar...

  • Dortmund-Süd
  • 06.12.20
Politik
"Wir fordern alle Generationen auf, am 20. September zusammen mit uns für eine bessere Zukunft zu streiken.", erklärt Fridays-For-Future Dortmund. | Foto: FFF
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Schulfrei nur für Glaubensspektakel
Klimaproteste: NRW-Regierung besteht auf Schulpflicht - Für Kirchentag gab es schulfrei

Das NRW-Schulministerium erklärt, dass auch am 20. September 2019, dem Datum des weltweiten Klimastreiks, die Schülerinnen und Schüler verpflichtet sind, am Unterricht teilzunehmen. Weltweit wird am kommenden Freitag in über 2000 Städten und Gemeinden durch die Bewegung Fridays-For-Future für den Klimaschutz demonstriert. Allein in Deutschland bringt die Bewegung Menschen in über 500 Städten auf die Straße. Das ficht die CDU/FDP-Landesregierung von Nordrhein-Westfalen aber nicht an. "Das Recht...

  • Dortmund
  • 18.09.19
Politik

SPD sieht Rückschritte in der Integrationspolitik in NRW

Am Freitag, 23.02.2018 besuchte NRW-Staatsministerin Serap Güler das Kommunale Integrationszentrum MIA-DO-KI der Stadt Dortmund. Anlässlich dieses Besuchs nehmen die Dortmunder SPD-Landtagsabgeordneten Anja Butschkau, Volkan Baran, Nadja Lüders und Armin Jahl wie folgt Stellung: „Es ist ein gutes Zeichen, dass sich Staatssekretärin Güler in Dortmund über Integrationspolitik informieren möchte. Denn wir können das in Dortmund! Wir haben in den letzten Jahren viele Signale nach Düsseldorf...

  • Dortmund-Süd
  • 25.02.18
Politik

SPD drängt auf Anschlussprogramm für sozialen Wohnungsbau

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Sabine Poschmann und der baupolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion Hendrik Berndsen appellieren an die schwarz-gelbe NRW-Landesregierung, das Förderprogramm zur Ankurbelung des sozialen Mietwohnungsbaus über 2017 hinaus fortzusetzen. „Die Lage auf dem Wohnungsmarkt ist auch in Dortmund nach wie vor angespannt“, sagt Berndsen. „Das Land darf jetzt nicht nachlassen.“ Die NRW-Regierung sei aufgefordert, schnellstmöglich ein Anschlussprogramm mit einem ähnlich hohem...

  • Dortmund-Süd
  • 27.10.17
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