NRW-Koalition

Razzien bestätigen hochkriminelle Strukturen erneut Die Essener FDP-Ratsfraktion sieht die Ergebnisse der jüngsten Razzia gegen die kriminellen Strukturen im Essener Clan-Milieu als Bestätigung der notwendigen Null-Toleranz-Linie von Polizei und weiteren Behörden und unterstützt die landesseitige Strategie. „Das aktuell veröffentlichte Lagebild zeigt die weiterhin kritische Situation in Essen auf und lässt keinen anderen Schluss zu als die weitere Intensivierung der begonnenen Maßnahmen“,...

Stadt Essen setzt Landesvorgabe um Mit einer Änderung der Beitragssatzung für die Leistungen der Kinderbetreuung hat der Rat der Stadt Essen in der vergangenen Woche die Landesvorgabe für ein zweites beitragsfreies Kita-Jahr umgesetzt. Der jugendpolitische Sprecher der Essener FDP-Fraktion, Martin Hollinger, sieht damit einen wichtigen Schritt zur Fortentwicklung des hiesigen Betreuungsangebots genommen: „Mit der Verabschiedung des Gesetzes zur qualitativen Weiterentwicklung der frühen Bildung...

Zustand einzelner Wachen weiterhin unbefriedigend Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen begrüßt die Pläne des Landes NRW und der Polizei, im Westviertel ein Regionales Trainingszentrum (RTZ) zu errichten, fordert aber darüber hinaus Lösungen für teils marode Stadtteilwachen ein. „Dass die Essener Polizei nunmehr eine der modernsten Anlagen für Training und Fortbildung ihrer Einsatzkräfte bekommt, ist angesichts der gestiegenen Herausforderungen vor Ort nur angemessen“, erklärt Hans-Peter...

Auch städtische Investitionen in Sportanlagen aktuell nicht gefährdet Die Freien Demokraten im Essener Stadtrat begrüßen die Entscheidung der NRW-Landesregierung, die Sportvereine im Land mit einem Hilfspaket von 13 Millionen Euro in der aktuellen Corona-Krise zu unterstützen. „Das Hilfsprogramm, das 10 Millionen Euro für in Not geratene Sportvereine und 3 Millionen für Übungsleiterinnen und Übungsleiter vorsieht, hilft auch bei uns in Essen, gemeinnützige Vereine vor einer drohenden Insolvenz...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen unterstützt die Initiative der NRW-Landesregierung bezüglich der Erweiterung der Öffnungszeiten öffentlicher Bibliotheken und stimmt dem entsprechenden Prüfantrag in der Kulturausschusssitzung dieser Woche zu. „Der einstimmige Beschluss des Landtags NRW zum Bibliotheksstärkungsgesetz dient der Aufgabenmodernisierung öffentlicher Büchereien und sieht ausdrücklich eine künftige Sonntagsöffnung vor“, sagt Silke Kaulfuß-Klein, sachkundige Bürgerin der FDP im...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen hält die Entscheidung der NRW-Koalition zur Reduzierung der prozentualen Beteiligung von Anwohnern an den Straßenausbaubeiträgen für sinnvoll, fordert aber einen dauerhaften Ausgleich der wegfallenden Mittel. „Die Landesregierung hat wesentliche Kritikpunkte am Kommunalabgabengesetz aufgegriffen und mit der frühzeitigen Anhörung der Anlieger, der Zinsanpassung und der Erleichterung von Ratenzahlungen und Härtefallregelungen im Sinne aller Beteiligten...

Die FDP-Fraktion hält das von Seiten der NRW-Koalition angestoßene Ziel, Kinder und Jugendliche zu sicheren Schwimmerinnen und Schwimmern auszubilden, für überfällig, fordert aber einen langen Atem und ein breites Miteinander. „Die negative Entwicklung bezüglich der Schwimmfertigkeiten von jungen Menschen muss gestoppt werden, sonst wird die Zahl der Unfälle dramatisch steigen“, sagt Eduard Schreyer, schulpolitischer Sprecher der Essener FDP. „Um das Ziel zu erreichen, muss unserer Auffassung...