Politik
Jusos-Lünen zum Neustart eines NPD-Verbotsverfahrens
Sehr geehrte Pressevertreter, hiermit beziehen die Jusos-Lünen Stellung zum neuen angestrebten NPD-Verbotsverfahren. Mit großem Wohlwollen haben die Jusos-Lünen die Entscheidung zur Kenntnis genommen, dass sowohl die Innenminister von Bund und Ländern, als auch die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der einzelnen Bundesländer, einen neuen, und hoffentlich erfolgreichen, Versuch eines neuen NPD-Verbotsverfahrens starten wollen. Einen solchen Vorstoß kann, soll und muss man...
