NPD-Verbotsverfahren

Beiträge zum Thema NPD-Verbotsverfahren

Politik
Die ersten drei Tage im März wird in Karlsruhe verhandelt: Ist die NPD verfassungswidrig oder nicht? | Foto: Angelika Bröder

Das Bundesverfassungsgericht tagt: Soll die NPD verboten werden?

In den kommenden drei Tagen tagt das Bundesverfassungsgericht erneut über ein Verbot der NPD. Nachdem das erste Verfahren gegen die rechtsextremistische Partei 2003 wegen diverser V-Mann-Affären gescheitert war, soll jetzt ermittelt werden, ob die NPD in ihren Strukturen verfasssungsfeindlich ist oder nicht. Logisch: Die Parteilspitze der NPD zeigt sich vom aktuellen Verfahren nicht begeistert - und pocht auf die in diesen Tagen immer häufiger beschworene Meinungsfreiheit. In einer Erklärung...

  • Herne
  • 29.02.16
  • 41
  • 5
Politik

Jusos-Lünen zum Neustart eines NPD-Verbotsverfahrens

Sehr geehrte Pressevertreter, hiermit beziehen die Jusos-Lünen Stellung zum neuen angestrebten NPD-Verbotsverfahren. Mit großem Wohlwollen haben die Jusos-Lünen die Entscheidung zur Kenntnis genommen, dass sowohl die Innenminister von Bund und Ländern, als auch die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der einzelnen Bundesländer, einen neuen, und hoffentlich erfolgreichen, Versuch eines neuen NPD-Verbotsverfahrens starten wollen. Einen solchen Vorstoß kann, soll und muss man...

  • Lünen
  • 07.12.12
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