NPD-Verbot

Eine Demonstration der faschistischen NPD durch den Essener Norden parallel zu den Feiern und Veranstaltungen am 1. Mai, dem Internationalen Kampftag der Arbeiterbewegung ist eine einzige Provokation. Am 1. Mai hat der Kampf für bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen wie auch für eine Zukunft ohne Ausbeutung und Unterdrückung seinen Platz. Und nicht die der Todfeinde der Arbeiterbewegung. Der Aufmarsch der NPD in Essen gehört verboten! Mit dem Bündnis „Essen stellt sich quer“ ruft das kommunale...

Am 2. April will die neofaschistische NPD erneut Essen mit einem landesweiten Aufmarsch heimsuchen, um ihre rassistische Hetze gegen Flüchtlinge und Migranten zu verbreiten. Das Bündnis „Essen stellt sich quer“ ruft zum Protest dagegen auf. Die Forderung nach einem Verbot des Aufmarschs, für die zahlreiche Unterschriften gesammelt wurden, wurde von der Polizeiführung ignoriert. Treffpunkt für den Protest gegen die NPD ist um 13.30 Uhr am Beginn der Rellinghauser Straße (Nähe Hauptbahnhof)....

In den kommenden drei Tagen tagt das Bundesverfassungsgericht erneut über ein Verbot der NPD. Nachdem das erste Verfahren gegen die rechtsextremistische Partei 2003 wegen diverser V-Mann-Affären gescheitert war, soll jetzt ermittelt werden, ob die NPD in ihren Strukturen verfasssungsfeindlich ist oder nicht. Logisch: Die Parteilspitze der NPD zeigt sich vom aktuellen Verfahren nicht begeistert - und pocht auf die in diesen Tagen immer häufiger beschworene Meinungsfreiheit. In einer Erklärung...

Am 19. September versendete das Essener NPD-Ratsmitglied M. Haliti einen hetzerischen Brief an Essener Integrationspolitiker, Ratsfrauen und Ratsherren und auch an Oberbürgermeister Paß, der zur Anzeige führen wird. Mit seinen rassistischen Verleumdungen stellt das Schreiben nicht nur eine persönliche Beleidigung dar. Beigelegt hatte der NPD-Kreisverband ein Kondom mit einem Aufdruck, der in übelster Nazitradition des sog. "unwerten Lebens" gegen die Vermehrung von Ausländern und „unnützen“...

... was kritische und linke Menschen denken und tun? Am Samstag kam die skandalöse Bespitzelung von Abgeordneten der Linkspartei durch den Verfassungsschutz auch im Lokalteil der WAZ an. Unter der wahnsinnig investigativen Fragestellung „Was bekäme der Verfassungsschutz eigentlich bei ihnen zu sehen, wenn er sie beobachtet?“ wurden fünf bekannte Essener Mitglieder der Linkspartei um Auskunft gebeten. Ich finde das Thema zu ernst, um es so oberflächlich zu behandeln, zumal die Fragestellung ja...

Am 9. November demonstrierten in Borbeck und am Weberplatz über 200 Antifaschisten gegen eine Kundgebung der faschistischen NPD, die zum wiederholten Male den Gedenktag an die faschistischen Pogrome gegen Juden verhöhnen wollten. Die Pogromnacht am 9. November 1938 war der Auftakt zur industriemäßigen Vernichtung der europäischen Juden durch den deutschen Faschismus. In den letzten zwei Jahren marschierten die NPD-Faschisten mit Fackeln in Borbeck auf. Die Polizei hatte so lange wie möglich...

Am 4. Oktober besprühten Unbekannte die Eingangstür der Geschäftsstelle des überparteilichen Wahlbündnisses „Essen steht AUF“ mit einem Hakenkreuz. Dass die feige Tat mit Sicherheit kein Dumme-Jungen-Streich, sondern neofaschistisch motiviert ist, zeigen weitere Ereignisse im ganzen Ruhrgebiet. So berichtete erst vor kurzem Walter Wandtke (GRÜNE) über verstärkte Schmierereien von offensichtlich der NPD nahestehenden Nazis in Altenessen...

Am vergangenen Samstag trafen sich auf Initiative des Bündnisses „Essen stellt sich quer“ rund 40 Antifaschisten zu einem Saubermach-Spaziergang in Borbeck, um den Stadtteil von neonazistischen Schmierereien und Aufklebern zu reinigen. Vor Ort stellte sich heraus, dass die neofaschistische NPD eine „Gegenkundgebung“ angemeldet hatte, auf der sie die seit langem erhobene Forderung nach einem NPD-Verbot mit der Forderung nach einem Verbot von Antifa-Gruppen „konterte“. Ein unmöglicher Vorgang war...