Politik
Der Kornmarkt-Ratsentscheid ist rechtswidrig...
Der Ratsentscheid ist rechtswidrig - Bürgerbegehren Kornmarkt hat geklagt - Unterschriften werden wieder gesammelt...
Der Rat der Stadt hat am 03.02.2020 über die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens entschieden, das bis jetzt noch nicht eingereicht wurde, was rechtlich und auch praktisch nicht möglich ist. Nur weil der Rat weiß, es kommt ein Antrag, kann er nicht über ihn entscheiden, bevor er tatsächlich auch gestellt, also eingereicht wird. Das ist, als würde man einen Kläger abweisen wollen, bevor er eine Klage eingereicht hat. So wie die Stadt agiert, handelt es sich um eine neue nie dagewesene Qualität...
