Nothaushalt

Beiträge zum Thema Nothaushalt

Politik

Kommunalaufsichtsbeschwerde gegen die Stadt Bonn

Die Bonner Piratenpartei ist der Auffassung, dass die durch den Bonner Stadtkämmerer am 30.10.2013 erlassene Haushaltssperre lediglich eine kurzfristige Maßnahme zur Vermeidung der Zahlungsunfähigkeit sein darf. Da angesichts des gewaltigen zusätzlichen Defizits von 93 Millionen Euro zu den bereits geplanten 100 Millionen Euro für die Haushaltsjahre 2013/2014 eine kurzfristige Besserung der Situation nicht zu erwarten ist, muss gemäß §81 der Gemeindeordnung NRW schnellstmöglich ein...

  • Alpen
  • 27.11.13
Politik

Parkgebühren verdoppelt - Ihre Meinung?

Ab 1. Januar wird das Parken im Innenstadt-Bereich deutlich teurer: Zwar wird die so genannte Brötchen-Taste flächendeckend eingeführt, so dass auch der Rathaus-Parkplatz 30 Minuten kostenlos genutzt werden kann. Im Gegenzug steigen die Preise von bislang 0,50 Euro/Stunde auf 1 Euro/Stunde und damit um 100 Prozent. Dabei handelt es sich laut der Stadtverwaltung um eine Anpassung des Parktarifs an den des auf dem Rathaus-Parkplatz gültigen. Schaden höhere Parkgebühren den Geschäften in der...

  • Velbert
  • 22.12.10
  • 5
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