Nothaushalt

Die Genehmigung des Haushaltes 2017 wird der Stadt nur unter Auflagen erteilt. Die Genehmigungsverfügung legt offen, dass die Bezirksregierung erhebliche Zweifel an der Ernsthaftigkeit der städtischen Konsolidierungsbemühungen hat. So heißt es in der Genehmigung, die Maßnahmen des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK 2017) können von der Bezirksregierung nur „unter Zurückstellung größter Bedenken“ akzeptiert werden, Weiter stellt die Bezirksregierung fest, dass sich das Haushaltssicherungskonzept...

Die neuen Finanzzahlen der Stadt decken Erschreckendes auf: Das Eigenkapital der Stadt schmilzt weg wie der Schnee in der Sonne. Setzt sich die Entwicklung des Jahres 2015 ungebremst fort, ist das städtische Eigenkapital 2021 aufgebraucht, die Stadt ist dann nichts mehr wert. Wäre die Stadt ein Unternehmen, müsste sie in diesem Fall Insolvenz anmelden. Was ist das Eigenkapital? Das Eigenkapital berechnet sich aus dem Vermögen der Stadt (Wert der städtischen Gebäude, Straßen, Brücken,...

Bochum hat 1.800.000.000 Euro Schulden. SPD und Grüne beschlossen, dass 2016 79,6 Mio. neue Schulden hinzukommen. Die gesamte Opposition stimmte dagegen. Die Fraktion "FDP & Die STADTGESTALTER" hat am Mittwoch vor der Ratssitzung 27 Paletten je 67 Mio. Euro vor dem Rathaus aufgebaut, um zu zeigen, welche gigantische Summe die Verschuldung erreicht hat. Auf jeden Bochumer und Wattenscheider Einwohner kommen 4.969 Euro Schulden. Weitere Informationen zum Beschluss des städtischen...

Schnelle Genehmigung: Vier Tage nach der Ratsentscheidung hat der Kreis Unna als Genehmigungsbehörde grünes Licht für den städtischen Haushalt 2015 gegeben. Damit kann die Stadt nun die vorläufige Haushaltswirtschaft beenden und wieder dringend notwendige Investitionen tätigen. Kreisdirektor Dr. Thomas Wilk war gemeinsam mit Ralf Oxe von der Kommunalaufsicht beim Kreis persönlich nach Lünen gekommen, um Bürgermeister Hans Wilhelm Stodollick die Genehmigung zu übergeben. "Wir freuen uns, dass...

Lünen | Aktuell in aller Hektik (inkl. Schreibfehler in Überschrift) geben SPD Lünen und CDU Lünen eine Stellungnahme zum Desaster Franken Kredite (CHF) ab (Artikel hier). Ist dies der Beginn einer neuen Zusammenarbeit zwischen SPD und CDU? Der heute, 12.02.2015 / 17 h, im Ratssaal anberaumte Haupt- und Finanzausschuss wird bei der Besprechung des Lüner Haushaltes hoffentlich weitere Klärung bringen. Anlässlich des steilen Vorwurfs der Kuriosität und Verdrehung von Inhalten in der Debatte um...

Bekanntlich bedrohen Währungsverluste aus Krediten in Schweizer Franken (CHF) den Haushalt der Stadt Lünen mit einem Betrag von derzeit 20 Millionen EUR, erste Info hier. Es handelt sich um zwei Kredite über jeweils 25 Millionen EUR und 20 Millionen EUR respektive 39,4 Millionen CHF und 25,6 Millionen CHF. Der höhere der zwei Kredite mit einem aktuellen Verlust von ca. 14,4 Millionen EUR ist am 31.01.2015 fällig. Der Kämmerer der Stadt Lünen ist angabegemäß in Gesprächen mit der ausleihenden...

*** Aktualisierung unten nach dem Originalbeitrag *** Die unangekündigte Beendigung der Bindung des Schweizer Franken zum EUR durch die Schweizerische Nationalbank am 15.01.2015 löste auf den Finanzmärkten ein Beben aus. Der bisherige Stützungskurs fiel zeitweise von 1,20 Schweizer Franken (= CHF) auf unter 1 CHF, d.h. in der Spitze wertete der EUR zwischenzeitlich um nahezu 30% gegenüber dem CHF ab, aktuell pendelt der Kurs um die Marke 1:1. Deutsche Exporteure freuen sich, die Produkte werden...

Jetzt ist es raus, die Koalition aus SPD und Grünen geht nicht mehr wirklich davon aus, dass der Bochumer Haushalt 2015 genehmigt wird. Die Folge wäre, die Stadt erhält einen Nothaushalt und die Bezirksregierung übernimmt das Ruder. Über die Finanzen bestimmt dann nicht mehr der von den Bürgern gewählte Rat, sondern die Aufsichtsbehörde in Arnsberg. Das bedeutet nichts anderes als eine Art Zwangsverwaltung. Rot-Grün wären erneut an der Aufgabe gescheitert einen genehmigungsfähigen Haushalt...

Die Beschäftigten der Stadtverwaltung haben ihre Personalrat gewählt. In zwei getrennten Wahlgängen haben die Beamtinnen und Beamten sowie die Tarifbeschäftigten ihre Personalvertretung für die kommenden vier Jahre bestimmt. "Trotz der der Verkleinerung des Personalrates konnte die Liste der Komba gewerkschaft insgesamt vier Sitze in dem Gremium erlangen", erläutert der Bochumer komba Vorsitzende Torsten Haunert. Für die Tarifbeschäftigten wurden Yvonne Wanczura und Thomas Krappmann gewählt. Im...

Nach Köln, Duisburg und Dortmund nun auch Aachen. Krefeld will Anfang Dezember darüber beschließen. Dass die Moerser Hoteliers dagegen Sturm laufen mit der Begründung der Wettbewerbsverzerrung, wird immer mehr von der Wirklichkeit überholt. Moers verzerrt im Gegensatz zu Duisburg selbst den Wettbewerb. Aachen rechnet mit einer Einnahme von ca. 1 mio. Euro jährlich. Moers kann als fast bankrotte Kommune auf diese Einnahmequelle nicht verzichten. Es ist dringend notwendig, hier Gelder zu...