Notbremsen

Armin Laschet und andere Ministerpräsidenten haben zu lange gezögert, etwas gegen die ständig steigenden Infektionszahlen zu tun. Dabei hatten sich die Ministerpräsidenten selbst auf eine gemeinsame Handhabung Anfang März geeinigt. Es ist ein Versagen der Landesregierung aus CDU und FDP, dass sie in dieser schweren Krise nicht handlungsfähig ist. Der Bundestag wird jetzt mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes bundeseinheitlich festlegen, welche Maßnahmen mindestens ergriffen werden...