Notbremse

Bundestag und Bundesrat haben sich auf Änderungen des Infektionsschutzgesetzes geeinigt und diese als "Corona-Notbremse" beschlossen. Mit der Unterzeichnung der Gesetzesänderungen durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt tritt das Gesetz um 0 Uhr in Kraft. Der Gesetzgeber sieht vor, dass die Regelungen zur Eingrenzung der Pandemie bei einer Überschreitung der entsprechenden Inzidenzwerte an drei aufeinanderfolgenden Tagen ab dem übernächsten...