Nordrhein Westfalen

So geht Bürgernähe: Auch in diesem Sommer lädt der Landtag in Düsseldorf zum Besuch. An mehreren Sonntagen kann das Landtagsgebäude von 11 bis 16 Uhr besichtigt werden, individuell oder im Rahmen von Smartphone- bzw. kostenlosen Themenführungen vor Ort. Auch der Plenarsaal und Fraktionsräume sind geöffnet. Architektur als Skulptur Die Lage des Landtags am Fuß des Fernsehturms unmittelbar am Rhein neben der Kniebrücke ist einmalig. Aus der Vogelperspektive wirkt das Gebäude wie eine riesige...

IT NRW teilte am 11. Mai mit, dass die Zahl derer, die Empfänger von Leistungen der Grundsicherung sind, im Jahr 2022 in Nordrhein-Westfalen um fast 10% angestiegen ist. Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „In der nächsten Ratsversammlung fragen wir nun die Verwaltung, 1.) Wie beurteilen der Oberbürgermeister, die Stadtspitze, die Verwaltungskonferenz den Anstieg der Menschen, die Grundsicherung erhalten in Düsseldorf? 2.) Welche ersten...

Eine kleine Abendrunde mir der Kamera am späten Freitag Abend durch den Medienhafen und der angrenzenden Rheinpromenade von Düsseldorf......

Er stehe für eine "Politik der Mitte", sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst am Mittwoch in seiner ersten Regierungserklärung vor dem Landtag. Wüst zeigte dabei auf, welche Themen die schwarz-gelbe Koalition in der nächsten Zeit "angehen und lösen" will. Man wolle man sich "nicht mit Ideologien, sondern mit der alltäglichen Realität der Menschen beschäftigen", sagte Wüst. Dabei gehörten das soziale Miteinander und der wirtschaftliche Erfolg zusammen. Den drei Millionen Kindern und...

NRW hat einen neuen Ministerpräsidenten. Am Mittwochmittag wählte der Landtag Hendrik Wüst (CDU) zum Nachfolger von Armin Laschet. Für Wüst stimmten 103 von 198 Abgeordneten, drei mehr, als die schwarz-gelbe Koalition an Köpfen zählt. Der 46-jährige Jurist aus Rhede bei Münster war bislang Verkehrsminister. Wüst, Vater einer sechs Monate alten Tochter,  sagte in seiner Antrittsrede, politische Verantwortung bedeute, "Verantwortung für die Zukunft unserer Kinder" zu übernehmen. Mit dem...

“Die Unwetterkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz trieb uns die Tränen in die Augen,” erklärt Walter Hermanns, Landesvorsitzender der Aktion Partei für Tierschutz – TIERSCHUTZ hier! in NRW. “Als wir dieses unsägliche Leid von Mensch und Tier sahen, als wir mitfühlten, wie Hunde und Katzen ängstlich ihre menschlichen Begleiter anflehten, als Kaninchen und Kanarienvögel erleben mussten, wie sie von jetzt auf gleich aus ihrer friedlichen Umgebung gerissen und mit den Wasserfluten...

“Die Unwetterkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz trieb uns die Tränen in die Augen,” erklärt Walter Hermanns, Landesvorsitzender der Aktion Partei für Tierschutz – TIERSCHUTZ hier! in NRW. “Als wir dieses unsägliche Leid von Mensch und Tier sahen, als wir mitfühlten, wie Hunde und Katzen ängstlich ihre menschlichen Begleiter anflehten, als Kaninchen und Kanarienvögel erleben mussten, wie sie von jetzt auf gleich aus ihrer friedlichen Umgebung gerissen und mit den Wasserfluten...

Musikalisch, humorvoll, sozial engagiert, kritisch, nachdenklich, informativ, offen für Neues und überraschend: Ein Lokalsender für und aus Düsseldorf mischt die Radio-Szene auf. Die Initiatoren und Co-Gründer des Projektes „StreamD – das Radio aus Düsseldorf für Düsseldorf“, hatten sich im Herbst 2019 gefragt, wie es gelingen kann, ein „echtes“ Lokalradio zu machen. Man wollte sich von den Sendeketten für die Programme von NRW abgrenzen. Der kulturellen Szene und der sogenannten Subkultur...

Zum Antrag der LINKEN, Resolution zur Stärkung der Kommunalfinanzen, hat die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER einen Ergänzungsantrag gestellt. Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Wir haben ergänzend beantragt, dass die Stadtverwaltung Düsseldorf aufgefordert wird, unverzüglich alle rechtlichen Mittel und Schritte gegen das Land Nordrhein-Westfalen zur Erlangung der finanziellen Mindestausstattung gemäß dem am 6. Januar 2016 vorgestellten...

Immer wieder fallen sogenannte Reichsbürger durch ihre Worten und Taten auf. Auch ihr Gedankengut wird beispielsweise in sozialen Netzwerken verbreitet bzw. diskutiert. In einer Presserklärung des Ministeriums des Inneren des Landes Nordrhein-Westfalen wird Minister Reul zitiert, „so schwer können die Zeiten die nicht sein, als dass wir Leute gegen Juden und Ausländer hetzen lassen. Diese Typen können sich auch in Corona-Zeiten nicht in Sicherheit wiegen.“ Weiter wird ausgeführt, dass es in NRW...

In einer Pressemitteilung des NRW-Verkehrsministeriums freut sich Minister Hendrik Wüst über den Erfolg des landesweit eingeführten Azubi-Tickets und sieht sich in seinem Ziel bestätigt. Dazu erklären die Gelsenkirchener Landtagsabgeordneten Heike Gebhard und Sebastian Watermeier aus Gelsenkirchen: „Die erfreuliche Verdreifachung auf 15.000 Abonnements belegen, dass die Einführung des Azubi-Tickets eine längst überfällige Entscheidung gewesen ist. Uns stellt sich die Frage, weshalb der...

Aus den Händen von Künstler Peter Wolframm und ART28-Geschäftsführer Bernhard Feil hat NRW-First Lady Susanne Laschet in der Düsseldorfer Galerie Zimmermann & Heitmann den ersten Spendenscheck in Höhe von 2.500 € für die Aktion Lichtblicke e.V. erhalten. Diese Summe stammt aus den Verkäufen der Edition „Zu Hause“ von Peter Wolframm, einer Hommage an Nordrhein-Westfalen. Dieses Werk vereint auf einem Bild all die Sehenswürdigkeiten, die Nordrhein-Westfalen auszeichnen. Die komplette Edition...

Diesen Freitag, den 10. Juli, kommen ab 15 Uhr Aktivist*innen aus ganz NRW im IHZ-Park in Düsseldorf zusammen, um lautstark gegen das am vergangenen Freitag verabschiedete Kohleausstiegsgesetz zu protestieren. Auf Initiative der Fridays for Future-Bewegung haben sich zahlreiche Organisationen, darunter BUND, Extinction Rebellion und die NAJU, zusammengeschlossen, um zu einer Großdemonstration aufzurufen. Gemeinsamen wollen sie vor die NRW-Parteizentralen von SPD und CDU ziehen, um der Politik...

Düsseldorf, 27. April 2020 Fahrschulen sind in Düsseldorf seit Wochen coronabedingt geschlossen. Seit dem 20. April dürfen sie eigentlich wieder öffnen – oder auch nicht. Es herrscht Verwirrung in Nordrhein-Westfalen. Im Sauer- und Siegerland haben Fahrschulen ebenso wieder geöffnet, wie beispielsweise auch in Hamm/Westfalen. „Deshalb hat die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER heute den Beigeordneten Zaum angeschrieben und aufgefordert, dass er bzw. der Krisenstab beraten und beschließen...

Düsseldorf, 26. April 2020 In Österreich dürfen Restaurants ab dem 15. Mai 2020 unter Auflagen eine begrenzte Anzahl von Gästen bedienen, wenn alle Beschäftigten einen Mund-Nasen-Schutz tragen und spätestens um 23 Uhr wieder geschlossen werden. „Es muss auch eine spezifische, auf Düsseldorf passende Lösung möglich sein“ erklärt Burkhard Harting, Bürgermitglied der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER. „Deshalb hat die Fraktion heute den Oberbürgermeister angeschrieben, dass er bzw. der...

Düsseldorf, 24. April 2020 „Am 4. Mai dürfen Friseure unter Beachtung der Corona-Regeln wieder öffnen. Es wird berichtet, dass zuerst Stammkunden und ausgefallenen Termine nachgeholt werden sollen. Deshalb steht zu befürchten, dass es Wochen oder Monate dauert, bis die Rückstände aufgeholt werden können. Und auch auf andere Dienstleistungen mußten viele wochenlang verzichten“, bemerkt Birgit Stenger, Bürgermitglied der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER. „Deshalb hat die Ratsfraktion...

Ab Freitag dieser Woche (17.4.) will das Land NRW die Online-Anträge auf Soforthilfe für Kleinstbetriebe und Freiberufler wieder ins Netz stellen. Das sagte Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart am Dienstag  in Düsseldorf. Nach Betrugsversuchen mit gefälschten Antragsseiten hatte das Wirtschaftsministerium das Hilfsprogramm letzten Donnerstag vorerst gestoppt. Jetzt müsse die Hilfe schnell wieder aufgenommen werden, sagte Pinkwart: "Die Wirtschaft braucht schnelle Hilfe. Rund 14 Prozent der...

Vor den Gesprächen der Länderchefs mit Kanzlerin Angela Merkel am Mittwoch hat sich NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) für zeitnahe Lockerungen der Corona-Maßnahmen ausgesprochen. "Wir müssen zurück in eine verantwortungsvolle Normalität", sagte Laschet nach einer Kabinettssitzung am Dienstag in Düsseldorf. Dabei plädiert Laschet für eine stufenweise Lockerung. "Wir müssen uns fragen, was kann jetzt geöffnet werden, was in einer zweiten und was in einer dritten Stufe" skizzierte er eine...

Weil "die Menschen so aktiv und diszipliniert mitmachen", hält der Bonner Virologe Hendrik Streeck eine Lockerung der strengen Corona-Auflagen für möglich. Voraussetzung sei die strikte Einhaltung von Hygiene-Regeln, sagte Streeck heute in Düsseldorf. Dort stellte er gemeinsam mit Ministerpräsident Armin Laschet erste Ergebnisse der sogenannten Heinsberg-Studie vor. Streeck leitet die von der Landesregierung in Auftrag gegebene Studie, die Aufschluss über die Verbreitung des Corona-Virus geben...

Herzlich sind Sie eingeladen zur Eröffnung unserer Ausstellung mit Horst Wackerbarth anlässlich des Fotografie-Festivals düsseldorf photo+! Horst Wackerbarth ist ein international renommierter FotoKünstler aus Düsseldorf. Seine Werke wurden in mehr als 50 Einzelausstellungen weltweit präsentiert. Das Ziel seines bekanntesten Projekts - The Red Couch: A Gallery of Mankind - ist eine Galerie der Menschheit. Seit 40 Jahren bereist Wackerbarth die Welt mit seiner roten Couch, die er im Lebensumfeld...

Am letzten Freitag konnte man in Düsseldorf auf der Luegallee, auf dem rechten Fahrstreifen, zwei Polizisten auf Pferden Richtung Rhein reiten sehen, während sie von PKW, LKW und Radfahrenden überholt wurden. Dies nahm die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER zum Anlass, den Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen anzuschreiben und zu fragen, warum diese beiden Polizisten, die sicherlich Teil der Reiterstaffel NRW sind, nun ausgerechnet auf der L 392, einer Hauptachse von Oberkassel, auf...

Seit dem 1. Juli besteht für Unternehmensgründer erstmals die Möglichkeit sich für das neue Gründerstipendium NRW zu bewerben. Das Stipendium mit einem Umfang von 1.000 Euro im Monat will innovativen Gründerinnen und Gründern die Sicherheit geben, ihre Geschäftsidee ohne finanzielle Not voranzutreiben. Der Sprecher für Innovation und Gründer der FDP Landtagsfraktion und Düsseldorfer Abgeordnete Rainer Matheisen freut sich: „Wir wollen Nordrhein-Westfalen zum Gründerland Nummer 1 machen, denn...

Der FDP-Landtagsabgeordnete aus Düsseldorf begrüßt die Förderung der Schulen in Düsseldorf im Rahmen der Bund-Länder-Initiative "Leistung macht Schule". Mit der auf zehn Jahren angelegte Initiative werden talentierte und leistungsstarke Kinder und Jugendliche gezielt gefördert – unabhängig von Herkunft, Geschlecht und sozialem Status. Dazu stellen Bund und Länder in gleichen Teilen insgesamt 125 Millionen Euro bereit. Durch die Initiative werden insgesamt 63 Schulen in Nordrhein-Westfalen...