Nordrhein Westfalen

Er stehe für eine "Politik der Mitte", sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst am Mittwoch in seiner ersten Regierungserklärung vor dem Landtag. Wüst zeigte dabei auf, welche Themen die schwarz-gelbe Koalition in der nächsten Zeit "angehen und lösen" will. Man wolle man sich "nicht mit Ideologien, sondern mit der alltäglichen Realität der Menschen beschäftigen", sagte Wüst. Dabei gehörten das soziale Miteinander und der wirtschaftliche Erfolg zusammen. Den drei Millionen Kindern und...

NRW hat einen neuen Ministerpräsidenten. Am Mittwochmittag wählte der Landtag Hendrik Wüst (CDU) zum Nachfolger von Armin Laschet. Für Wüst stimmten 103 von 198 Abgeordneten, drei mehr, als die schwarz-gelbe Koalition an Köpfen zählt. Der 46-jährige Jurist aus Rhede bei Münster war bislang Verkehrsminister. Wüst, Vater einer sechs Monate alten Tochter,  sagte in seiner Antrittsrede, politische Verantwortung bedeute, "Verantwortung für die Zukunft unserer Kinder" zu übernehmen. Mit dem...

Der SPD-Landtagsabgeordnete René Schneider ist neuer Sprecher seiner Fraktion für die Themen Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz. Er löst damit André Stinka ab, der diese Funktion mehrere Jahre innehatte und kürzlich in den geschäftsführenden Vorstand der SPD-Fraktion gewählt wurde. „Ich freue mich sehr über die Wahl und verbinde damit den Wunsch, in den kommenden Monaten die umweltpolitischen Positionen der SPD klar herauszuarbeiten. Wir stehen für den Schutz der Umwelt und...

Seit letzter Woche Donnerstag sind die ersten Schüler und Auszubildenden zurück an den Schulen und Berufskollegs in Nordrhein-Westfalen. Bereits im Vorfeld kritisierten die GEW NRW und der Deutsche Gewerkschaftsbund NRW, die vorschnelle Öffnung der Schulen durch die Landesregierung. Die GEW NRW und der Deutsche Gewerkschaftsbund NRW brachten dabei besorgt zum Ausdruck, dass der Infektionsschutz von Schülern und Lehrpersonal nicht leichtfertig auf´s Spiel gesetzt werden darf. Nun stellt die...

Ab Freitag dieser Woche (17.4.) will das Land NRW die Online-Anträge auf Soforthilfe für Kleinstbetriebe und Freiberufler wieder ins Netz stellen. Das sagte Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart am Dienstag  in Düsseldorf. Nach Betrugsversuchen mit gefälschten Antragsseiten hatte das Wirtschaftsministerium das Hilfsprogramm letzten Donnerstag vorerst gestoppt. Jetzt müsse die Hilfe schnell wieder aufgenommen werden, sagte Pinkwart: "Die Wirtschaft braucht schnelle Hilfe. Rund 14 Prozent der...

Vor den Gesprächen der Länderchefs mit Kanzlerin Angela Merkel am Mittwoch hat sich NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) für zeitnahe Lockerungen der Corona-Maßnahmen ausgesprochen. "Wir müssen zurück in eine verantwortungsvolle Normalität", sagte Laschet nach einer Kabinettssitzung am Dienstag in Düsseldorf. Dabei plädiert Laschet für eine stufenweise Lockerung. "Wir müssen uns fragen, was kann jetzt geöffnet werden, was in einer zweiten und was in einer dritten Stufe" skizzierte er eine...

Weil "die Menschen so aktiv und diszipliniert mitmachen", hält der Bonner Virologe Hendrik Streeck eine Lockerung der strengen Corona-Auflagen für möglich. Voraussetzung sei die strikte Einhaltung von Hygiene-Regeln, sagte Streeck heute in Düsseldorf. Dort stellte er gemeinsam mit Ministerpräsident Armin Laschet erste Ergebnisse der sogenannten Heinsberg-Studie vor. Streeck leitet die von der Landesregierung in Auftrag gegebene Studie, die Aufschluss über die Verbreitung des Corona-Virus geben...

Das Coronavirus beeinflusst auch das Abitur in Deutschland. Nachdem es am heutigen Morgen noch unklar war, ob die Abiturprüfungen in NRW geplant stattfinden können, gibt es nun Gewissheit. Heute Nachmittag fiel die Entscheidung: Die Kultusminister der Bundesländer haben sich darauf geeinigt, dass die Abitur-Prüfungen in Deutschland 2020 stattfinden werden. Heißt, bis Ende des Schuljahres sollen alle Tests geschrieben worden seien. Bis zum Ende der Sommerferien sollten dann auch alle Schüler...

Bayern verschiebt aufgrund der Corona-Pandemie die Abiturprüfungen: Statt Ende April starten die Prüfungen erst am 20. Mai. Wie sieht es in NRW aus? Wir haben im Schulministerium nachgefragt. "Das Schulministerium ist auf verschiedene Szenarien vorbereitet, auch auf eine etwaige Verschiebung der Abiturprüfungen", zitierte die Pressestelle die zuständige Ministerin Yvonne Gebauer (FDP). Wichtig dabei sei die Abstimmung innerhalb der Ländergemeinschaft zur Sicherstellung des Zentralabiturs. "Es...

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer zieht sich zurück und macht den Weg für einen Nachfolger frei. Der kommt sehr wahrscheinlich aus Nordrhein-Westfalen. Und sollte nicht nur den Parteivorsitz übernehmen wollen, sondern auch bereit zur Kanzlerkandidatur sein. Die eigentlichen Ursachen für ihren Rückzug bis zum Sommer hatte die Noch-CDU-Chefin bei ihrer Pressekonferenz am Montagmittag (10. Februar) nicht genannt: den zunehmenden Machtverlust in der Partei, der zuletzt durch das...

Durch die Weitergewährung von Landesfördermitteln kann die seit 2012 im Kreis Wesel etablierte Schulsozialarbeit im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets weitergeführt werden. Sie ist nun bis Ende des Jahres 2020 gesichert. Die Landesregierung NRW stellt jährlich rund 862.000 Euro Fördermittel für das Programm zur Verfügung. Zusätzlich haben sich elf der dreizehn kreisangehörigen Städte und Gemeinden bereit erklärt, den notwendigen Eigenanteil aus eigenen Mitteln aufzubringen. "Ohne diesen...

Nach einem Chemikalienfund in Neukirchen-Vluyn übernimmt nun die Staatsanwaltschaft Düsseldorf die Ermittlungen. Die Schwerpunktstaatsanwaltschaft in Düsseldorf hat jetzt die Ermittlungen nach dem Chemikalienfund in Neukirchen-Vluyn übernommen. Es besteht der Anfangsverdacht einer Straftat nach § 89a StGB, Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Nach dem bisherigen Erkenntnissen der Polizei befand sich unter den aufgefundenen Gegenständen kein funktionsfähiger Sprengkörper. Es...

Bei unser Mitmach-Aktion Bücherkompass vergeben wir jede Woche drei Bücher zu einem bestimmten Thema an jene Nutzer, die die Bücher auf lokalkompass.de rezensieren möchte. Diese Woche haben wir drei sehr unterschiedliche Krimis im Angebot: sie spielen im Theater, einer Bank und in der Verlagsbranche - in Köln, Westfalen und dem Ruhrgebiet. Alle Teilnehmer bitten wir unter "meine Seite" im Profil möglichst alle Kontaktdaten einzutragen (für Außenstehende nicht einsehbar), damit wir Euch die...

Bei unser Mitmach-Aktion Bücherkompass vergeben wir jede Woche drei Bücher zu einem bestimmten Thema an jene Nutzer, die die Bücher auf lokalkompass.de rezensieren möchte. Auch diese Woche geht es bei uns ums Thema Reisen - diesmal jedoch eher praktisch pragmatisch betrachtet: Reiseführer für die Region. Alle Teilnehmer bitten wir unter "meine Seite" im Profil möglichst alle Kontaktdaten einzutragen (für Außenstehende nicht einsehbar), damit wir Euch die Bücher ohne Wartezeiten per Post...

In den vergangenen Wochen haben wir auf lokalkompass.de viele interessante Beiträge zur Bundestagswahl gelesen, haben viel debattiert und auch unsere eigenen Wahlen veranstaltet. Dazu hier nun die letzten Lokalkompass-Hochrechnungen - und ein Abgleich mit den vorläufig endgültigen Ergebnissen der Bundestagswahl 2013. Unser tierisches Wahlorakel Lisa sollte recht behalten: der Hund hatte schon im August schwarz gewählt und somit die Mehrheit der Wählerschaft richtig prognostiziert. Dass die FDP...

Die Verkehrssicherheitskampage: "Brems Dich - rette Leben" des Landes Nordrhein Westfalen geht am Dienstag, 4. Juni, in die vierte Phase. Auch diesmal sollen länderübergreifende Geschwindigkeitskontrollen in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Bayern zu einer Verhaltensänderung bei den Verkehrsteilnehmern führen. "Radfahrer sind leider häufig vom rücksichtslosen Verhalten der Autofahrer betroffen und tragen bei einem Unfall ein deutlich höheres Risiko, verletzt zu werden", heißt es in der...

Wer in diesen Tagen durch die Straßen fährt, der kommt an ihnen nicht vorbei: den Wahlplakaten. Still und heimlich fing es mit einem FDP-Plakat an, dann gesellte sich die CDU dazu, schließlich die SPD und zum guten Schluss die Grünen. Brav stehen sie jetzt nebeneinander auf der Wiese und erregen zusammen nicht halb soviel Aufmerksamkeit wie die Gruppierung mit den kleinsten und unauffälligsten Plakaten: Die Piratenpartei. Warum nur, ist mir schleierhaft. Origineller sind ihre Slogans nicht und...

Die Wahl des 16. Landtags Nordrhein-Westfalen findet am Sonntag, 13. Mai 2012, statt. Dies hat die Landesregierung am Freitag in Düsseldorf beschlossen. „Mit diesem Wahltermin schöpfen wir die von der Verfassung vorgegebene Frist für Neuwahlen aus“, erklärte Innenminister Ralf Jäger. Es liege im Interesse der Parteien, Wahlbewerber und Wahlbehörden, ausreichend Zeit für notwendige Abstimmungen und organisatorische Vorbereitungen zu erhalten. Wegen der kurzen Zeitspanne bis zum Wahltag werden...

Jetzt hat sie es also doch geschafft, die Hannelore Kraft. Obwohl sie bei der Landtagswahl in Nordrhein Westfalen mit ihren Sozialdemokraten nach der anfänglichen Euphorie nicht die Stimmenmehrheit erreicht hatte, hat sie jetzt zusammen mit den Grünen eine Minderheitsregierung auf den Weg gebracht. Im zweiten Wahldurchgang (hier war nur die einfache Mehrheit nötig) wurde sie mit allen Stimmen aus der rot-grünen Koalition (Die Mitglieder der Linke enthielten sich) zur ersten Ministerpräsidentin...