Nordrhein Westfalen

IT NRW teilte am 11. Mai mit, dass die Zahl derer, die Empfänger von Leistungen der Grundsicherung sind, im Jahr 2022 in Nordrhein-Westfalen um fast 10% angestiegen ist. Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „In der nächsten Ratsversammlung fragen wir nun die Verwaltung, 1.) Wie beurteilen der Oberbürgermeister, die Stadtspitze, die Verwaltungskonferenz den Anstieg der Menschen, die Grundsicherung erhalten in Düsseldorf? 2.) Welche ersten...

Zum Antrag der LINKEN, Resolution zur Stärkung der Kommunalfinanzen, hat die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER einen Ergänzungsantrag gestellt. Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Wir haben ergänzend beantragt, dass die Stadtverwaltung Düsseldorf aufgefordert wird, unverzüglich alle rechtlichen Mittel und Schritte gegen das Land Nordrhein-Westfalen zur Erlangung der finanziellen Mindestausstattung gemäß dem am 6. Januar 2016 vorgestellten...

Immer wieder fallen sogenannte Reichsbürger durch ihre Worten und Taten auf. Auch ihr Gedankengut wird beispielsweise in sozialen Netzwerken verbreitet bzw. diskutiert. In einer Presserklärung des Ministeriums des Inneren des Landes Nordrhein-Westfalen wird Minister Reul zitiert, „so schwer können die Zeiten die nicht sein, als dass wir Leute gegen Juden und Ausländer hetzen lassen. Diese Typen können sich auch in Corona-Zeiten nicht in Sicherheit wiegen.“ Weiter wird ausgeführt, dass es in NRW...

Düsseldorf, 27. April 2020 Fahrschulen sind in Düsseldorf seit Wochen coronabedingt geschlossen. Seit dem 20. April dürfen sie eigentlich wieder öffnen – oder auch nicht. Es herrscht Verwirrung in Nordrhein-Westfalen. Im Sauer- und Siegerland haben Fahrschulen ebenso wieder geöffnet, wie beispielsweise auch in Hamm/Westfalen. „Deshalb hat die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER heute den Beigeordneten Zaum angeschrieben und aufgefordert, dass er bzw. der Krisenstab beraten und beschließen...

Düsseldorf, 26. April 2020 In Österreich dürfen Restaurants ab dem 15. Mai 2020 unter Auflagen eine begrenzte Anzahl von Gästen bedienen, wenn alle Beschäftigten einen Mund-Nasen-Schutz tragen und spätestens um 23 Uhr wieder geschlossen werden. „Es muss auch eine spezifische, auf Düsseldorf passende Lösung möglich sein“ erklärt Burkhard Harting, Bürgermitglied der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER. „Deshalb hat die Fraktion heute den Oberbürgermeister angeschrieben, dass er bzw. der...

Düsseldorf, 24. April 2020 „Am 4. Mai dürfen Friseure unter Beachtung der Corona-Regeln wieder öffnen. Es wird berichtet, dass zuerst Stammkunden und ausgefallenen Termine nachgeholt werden sollen. Deshalb steht zu befürchten, dass es Wochen oder Monate dauert, bis die Rückstände aufgeholt werden können. Und auch auf andere Dienstleistungen mußten viele wochenlang verzichten“, bemerkt Birgit Stenger, Bürgermitglied der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER. „Deshalb hat die Ratsfraktion...

Liebe Freunde, ein ereignisreiches Jahr im Tierschutz liegt jetzt hinter uns. Auch für mich ist es nun Zeit einmal 2019 Revue passieren zu lassen. Vor dem Beginn meiner Amtszeit als Bundesvorsitzender am 06.08.19 war die Partei schon erfolgreich mit fast 100.000 Stimmen durch die Europawahl gegangen. Ich konnte also auf der fleißigen und hervorragenden Vorarbeit meines Vorgängers Thomas Schwarz anknüpfen. Dafür nochmal Danke an Ihn und allen Unterstützern. Die letzten Monate hatten es weiter in...

Der Landesverband Nordrhein-Westfalen der Aktion Partei für Tierschutz – DAS ORIGINAL – TIERSCHUTZ hier! lud zu seinem Parteitag ein und über 40 Mitglieder aus allen Teilen Nordrhein-Westfalens nahmen persönlich und aktiv teil. Der bisherige Landesvorsitzende Thomas Schwarz führte aus, was diese junge Partei in den letzten knapp 2,5 Jahren in NRW erreicht hat. „Nicht nur der Kraftakt von Parteigründung über Erfüllung aller Formalien bis hin zur Landtagswahl 2017 ist hervorzuheben, sondern, und...

Am letzten Freitag konnte man in Düsseldorf auf der Luegallee, auf dem rechten Fahrstreifen, zwei Polizisten auf Pferden Richtung Rhein reiten sehen, während sie von PKW, LKW und Radfahrenden überholt wurden. Dies nahm die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER zum Anlass, den Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen anzuschreiben und zu fragen, warum diese beiden Polizisten, die sicherlich Teil der Reiterstaffel NRW sind, nun ausgerechnet auf der L 392, einer Hauptachse von Oberkassel, auf...