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Beiträge zum Thema no-polizeigesetz-nrw

Politik

Gemeinsame Fahrt zur Demonstration am 7. Juli in Düsseldorf

Nein zum neuen Polizeigesetz NRW! Kein Angriff auf unsere Freiheit und Grundrechte! Unter diesem Motte wird auch in Bochum zur Teilnahme aufgerufen. Um was geht's? Die NRW-Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause soll diese ohne große Diskussion verabschiedet werden. (Dieser Termin - mitten in der Fussball-WM - wurde inzwischen aufgrund der Proteste auf den Herbst verlegt.).Diese Verschärfung hebelt grundlegende...

  • Bochum
  • 29.06.18
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