Niels-Holger Schmidt

„662 Millionen Euro Strukturhilfe zum Ausstieg aus der Steinkohleverstromung fließen einfach an Bottrop vorbei in alle anderen Nachbarstädte – das ist völlig unfassbar“, entsetzt sich der Oberbürgermeisterkandidat der LINKEN, Günter Blocks. „Sogar Düsseldorf erhält Steinkohle-Strukturhilfe und natürlich alle umliegenden Städte und Kreise wie Gelsenkirchen, Recklinghausen, Wesel, Oberhausen und Essen – nur Bottrop nicht“, empört sich Blocks. Diese 662 Millionen Euro sollen an den bisherigen...

LINKEN-Kreisvorsitzender Günter Blocks (62, Projektleiter EU-Zuwanderung der Stadt Essen) wurde am Samstag in der Wahlversammlung der LINKEN in der Aula der Hauptschule Welheim einstimmig zum Oberbürgermeister-Kandidaten gewählt. Ebenfalls einstimmig gewählt wurden die Spitzenkandidaten für den Rat: der bisherige Ratsgruppenvorsitzende Niels Holger Schmidt (48, Journalist) auf Platz 1 und der Gründer der Bottroper „Fridays for Future“-Gruppe Sven Hermens (20, Lacklaborant) auf Platz 2. Mit...

„Seit vielen Jahren versprechen uns SPD und CDU immer und immer wieder, Städte und Gemeinden von ihren Altschulden zu entlasten. Jetzt hatte SPD-Finanzminister Scholz dies im Rahmen des Corona-Konjunkturpakets regeln wollen. Auch diesmal wird das Versprechen erneut gebrochen“, beklagt der Bottroper LINKEN-Kreisvorsitzende Günter Blocks. 25 Milliarden Euro Altschulden allein an Kassenkrediten – also Dispokredite – haben die NRW-Kommunen aufgehäuft, davon allein 16 Milliarden Euro im Ruhrgebiet....

„Auch in der Corona-Krise stehen wir den Bottroperinnen und Bottropern als Ansprechpartner zur Verfügung: ob mit unserer Sozialrechtsberatung oder als Kommunalpolitiker - wenn auch wegen des notwendigen Gesundheitsschutzes derzeit leider nur telefonisch“, erklärt der Bottroper LINKEN-Vorsitzende Günter Blocks. Die Sozialrechtsberatung durch Rechtsanwalt Stephan Urbach findet jeden Freitag von 16.00 bis 18.00 Uhr statt unter der Telefonnummer 0201/59275526; das Büro der LINKEN ist freitags von...

„Minijobs brechen in der Corona-Krise weg. Das Kurzarbeitergeld reicht nicht. Konflikte – auch mit dem Jobcenter – nehmen zu. Deshalb wollen wir auch in diesen Zeiten für die Bottroperinnen und Bottroper erreichbar sein, in denen unserer Büro wegen des notwendigen Gesundheitsschutzes geschlossen bleiben muss“, erklärt der Bottroper LINKEN-Vorsitzende Günter Blocks. Deshalb wird die seit vielen Jahren stattfindende Sozialrechtsberatung nunmehr am Telefon angeboten. Darüber hinaus soll eine...

Nicole Fritsche-Schmidt (40, Gewerkschaftsangestellte) und Günter Blocks (61, Essens Projektleiter EU-Zuwanderung) wurden in der Mitgliederversammlung der Bottroper LINKEN am Mittwochabend in der Rathausschänke ohne Gegenstimmen als Kreisvorsitzende wiedergewählt. Zuvor hatte LINKEN-Landesvorstandsmitglied Dana Moriße aus Düsseldorf zum Thema „So wird unsere Stadt sozial – linke Perspektiven für die Kommunalwahl 2020“ referiert. Ratsgruppensprecher Niels-Holger Schmidt begründete im Bericht der...

„Wir bedauern den Ausstieg von IKEA aus Bottrop“, erklärt LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks, ergänzt aber: „Wir waren von Anfang an weit skeptischer als alle anderen Parteien im Bottroper Rat.“ Ratsgruppensprecher Niels Holger Schmidt verweist hierzu auf eine Ratsanfrage der LINKEN vom März 2015, in der es unter anderem hieß: „Laut vielfältigen Medien-Veröffentlichungen umgeht IKEA Steuerzahlungen in Deutschland durch Kreditaufnahmen bei und Lizenzzahlungen an IKEA-Konzerngesellschaften im...

Zur neuen politischen Lage in Bottrop angesichts des Scheiterns der „Großen Koalition ohne Vertrag“ erklärt DIE LINKE: „Wenn die Verantwortlichen der Bottroper SPD klug sind, nutzen sie die neue Lage nach dem Zerbrechen der Groko”, so LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks. Ratsherr Niels Holger Schmidt ergänzt: „Es gibt eine Mehrheit im Rat jenseits der Konservativen, Neoliberalen und Faschisten. Die erbärmliche Art und Weise, in der sich die CDU beim jüngsten Haushalt aus der Verantwortung...

Eine aktuelle Studie des „RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung“ kommt zu dem klaren Ergebnis: „Der Stärkungspakt schwächt die armen Städte in NRW.“ So heißt es in der Studie: Die Konsolidierungsbeiträge der Kommunen selber werden vor allem erreicht „durch Steuererhöhungen, insbesondere der Grundsteuer B. Diese gefährden jedoch die Standortattraktivität sowohl für Unternehmen als auch für private Haushalte, zumal häufig zusätzlich kommunale Leistungen gekürzt wurden. Damit besteht die...

Am kommenden Sonntag (2. April) lädt DIE LINKE. Bottrop zur traditionellen Gedenkfeier für die Kämpfer der Roten Ruhr Armee an der Grabstätte der getöteten Arbeiter auf dem Westfriedhof. Anfang April 1920 hatten die Kämpfer der Roten Ruhr-Armee– im Nachgang des rechtsradikalen Kapp-Putsch – Bottrop gegen die Hakenkreuz-Träger des Freikorps „Brigade Loewenfeld“ verteidigt. Die öffentliche Gedenkfeier, zu der alle Bottroperinnen und Bottroper herzlich eingeladen sind, hat ihren Ausgangspunkt um...

Kostenloses Mittagessen in Schulen, um Bildungschancen zu verbessern, 1 Million Euro für sozialen Wohnungsbau, mehr Ausbildung und Arbeitsplätze statt 1,50 Euro Jobs und die Beseitigung des chronischen Personalmangels in den städtischen Einrichtungen: Das sind Kernforderungen der LINKEN in den aktuellen Haushaltsberatungen. Haushalt ist Dokument der sozialen Spaltung In ihrer Haushaltsklausur haben die Sozialisten den Etatentwurf von Kämmerer Willi Loeven kritisch unter die Lupe genommen....

Mit einer Weihnachtsaktion macht die Bottroper LINKE auf die Belastungen der Beschäftigten im Einzelhandel durch ausufernde Sonntagsöffnungen aufmerksam. Am Samstag klären die Sozialisten ab 11 Uhr an verschiedenen Standorten der Innenstadt mit kleinen, süßen Präsenten über die Extra-Belastungen für Verkäuferinnen und Verkäufer durch die massiv ausgeweiteten Sonntagsöffnungen im Bottroper Einzelhandel auf. An elf Sonntagen – also durchschnittlich fast jeden Monat – sollen die Unternehmen 2016...

DIE LINKE begrüßt den Vorstoß der hiesigen SPD, verstärkt Sozialwohnungen in Bottrop zu bauen: „Das ist lange überfällig. Allerdings fragen wir uns, warum Thomas Göddertz und auch die sozialdemokratische Stadtspitze nicht schon längst praktisch tätig geworden sind“, sagt Günter Blocks, Kreisvorsitzender der Bottroper LINKEN. Er betont: „Handeln statt schwatzen beim Wohnungsbau – das ist die Devise.“ Der Trend zum Mangel bei günstigem Wohnraum sei keineswegs überraschend gekommen und habe...

Am 10. Oktober fahren aus allen Städten der Emscher-Lippe-Region Busse der DGB-Gewerkschaften und vieler weiterer Organisationen nach Berlin zur Demonstration gegen die – wie LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks dies nennt – „Freiheits-gefährdenden Handelsabkommen“ TTIP und CETA. „Diese Abkommen bedrohen die Demokratie ebenso wie Arbeits-, Gesundheits-, Umwelt- und Verbraucherschutz. Deshalb ruft die Bottroper LINKE ebenfalls zur Demo-Teilnahme auf.“ Chlor-Hühnchen und Gen-Mais DIE LINKE hatte...

LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks erinnerte bei der Gedenkveranstaltung für die Gefallenen der Roten Ruhrarmee am Samstag auf dem Westfriedhof daran, dass der Kapp-Lüttwitz-Putsch gegen die noch junge Weimarer Republik, an dem sich auch die etwas später in Bottrop eingesetzte „Brigade Loewenfeld“ aktiv beteiligt hatte, auf die Errichtung einer rechtsradikalen Militärdiktatur abzielte, wie sie später in Franco-Spanien verwirklicht wurde: „Erst der Generalstreik und der bewaffnete Aufstand der...

Der Bottroper Niels-Holger Schmidt wurde am Sonntag auf einer gemeinsamen Versammlung der LINKEN aus Bottrop, Essen, Gelsenkirchen und Mülheim im Essener Chorforum zum Bundesparteitagsdelegierten gewählt. Delegierte aus den Nachbarstädten sind die Essenerin Cornelia Swillus-Knöchel, die Gelsenkirchenerin Bianca Thiele und der Mülheimer Gernot Schaper. Auswirkungen des EU-Rechts auf die Kommunen Den Wahlen vorangegangen war – mit Blick auf den gemeinsamen Wahltermin von EU- und Kommunalwahl im...