Niels-Holger Schmidt

Seit Anfang Dezember können Bottroper Bürger der BEST Dreck-Ecken per Smartphone melden. 1.400 Bürger nutzen diese App inzwischen, wie die WAZ berichtete. DIE LINKE meldet am einwandfreien Funktionieren der App und der Abarbeitung der Bürger-Meldungen durch die BEST Zweifel an. Probleme innerhalb von zwei Tagen behoben? Überfüllte Papierkörbe und wilde Müllkippen – solche Probleme sollen laut Presseveröffentlichung der BEST innerhalb von zwei Tagen behoben sein. LINKEN-Bezirksvertreter Dieter...

DIE LINKE kritisiert den von SPD und ÖDP mit nur 10 von 19 Stimmen im Schulausschuss durchgedrückten Beschluss, über die Schulentwicklung künftig in einer geheim tagenden Lenkungsgruppe zu beraten. „Ich bin befremdet vom Mangel an demokratischer Kultur bei den Sozialdemokraten“, so LINKE-Ratsherr und Schulausschussmitglied Niels Holger Schmidt nach der Sitzung am Mittwoch. In der Lenkungsgruppe will die SPD – so deren Antrag wörtlich – „die schulische Entwicklung der nächsten Jahre unabhängig...

Anlässlich der heute stattfindenden dritten Verhandlungsrunde für den Sozial- und Erziehungsdienst macht DIE LINKE die Lage der Beschäftigten in städtischen Einrichtungen dieses Bereichs zum Thema im Rat. Den Oberbürgermeister fragen die Sozialisten nach detaillierten Zahlen zur Situation der dortigen Beschäftigten: etwa wie hoch der Anteil der Teilzeitbeschäftigten und der durchschnittliche Verdienst dort ist. Ferner wollen sie vom OB wissen, ob er die Forderung der Gewerkschaft ver.di nach...

Angesichts des massiven Auftretens der Rechtsaußen-Partei AfD warnt DIE LINKE vor Stimmungsmache in Sachen Windrad. Mit Sorge haben die Sozialisten zur Kenntnis genommen, dass gleich mehrere Vertreter der Rechtspopulisten AfD bei der jüngsten Anwohnerversammlung zum Windrad-Bau am Alpincenter im Saalbau in Erscheinung getreten sind. Die nationalistische Partei legt am 2. April mit einer Hetz-Veranstaltung zum Thema Windenergie nach. Dazu erklärt Ratsherr Niels Holger Schmidt: „Offenbar versucht...

LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks erinnerte bei der Gedenkveranstaltung für die Gefallenen der Roten Ruhrarmee am Samstag auf dem Westfriedhof daran, dass der Kapp-Lüttwitz-Putsch gegen die noch junge Weimarer Republik, an dem sich auch die etwas später in Bottrop eingesetzte „Brigade Loewenfeld“ aktiv beteiligt hatte, auf die Errichtung einer rechtsradikalen Militärdiktatur abzielte, wie sie später in Franco-Spanien verwirklicht wurde: „Erst der Generalstreik und der bewaffnete Aufstand der...

Zur Gründung der Sekundarschule in Kirchhellen erklärt Niels Holger Schmidt, LINKEN-Ratsherr und Mitglied des Schulausschusses: „Der Oberbürgermeister hat natürlich recht: Die Gründung der Sekundarschule ist die größte städtische Bildungsinvestition der letzten Jahrzehnte. Leider handelt es sich dabei absehbar um eine bildungspolitische Investitionsruine. Denn mit diesem unausgegorenen Schultyp kann nicht das erreicht werden, was Bottrops Schullandschaft dringlich braucht: mehr sozialen...

DIE LINKE ist mit den Auskünften des Kämmerers zu den massiven Verlusten durch spekulative Franken-Kredite der Stadt noch nicht zufrieden. „Aus unserer Sicht gibt es noch offene Fragen“, betont LINKE-Ratsherr Niels Holger Schmidt. Unter anderem will Schmidt in einer Anfrage an den Oberbürgermeister wissen, welche Leistungen die Stadt einschränken oder welche Steuern und Abgaben sie erhöhen will, um dieses absehbare Loch zu stopfen. „Uns ist völlig unklar, wie die von OB Tischler ausgerufenen...

Gerade 0,88 Prozent Eigenkapital hat der mit Steuermitteln massiv subventionierte Pleite-Flugplatz Schwarze Heide nach Zahlen der Bottroper Verwaltung noch. Finanziell ist die Gesellschaft zu marode, um ihren Kredit an die Stadt Bottrop vertragsgemäß zurückzuzahlen. Neu und überraschend ist die Entwicklung aber nicht: „DIE LINKE hat bereits in den Beratungen in den städtischen Gremien Ende 2014 nach den Mehrkosten für die geplante Streckung dieses Kredits gefragt. 65.000 € kostet die Bottroper...

Angesichts der massiven Forderungen des Oberbürgermeisters für einen expansiven Vollausbau der A 52 verlangt die Bottroper LINKE, die Menschen in Bottrop zu befragen: „Wenn Bernd Tischler meint, die Stadt brauche eine weitere Autobahn, dann sollte er sich vergewissern, ob er auch die Mehrheit hinter sich hat. Deshalb schlagen wir vor, einen Ratsbürgerentscheid zu diesem Thema durchzuführen“, sagt LINKE-Ratsherr Niels Holger Schmidt. Nach Auffassung der LINKEN ist es dringend notwendig zu...

Aus der Debatte um die Edelkalender der Bottroper Sparkasse für Mitglieder des Rates und der Bezirksvertretungen will die Bottroper LINKE nun auch im Rat Konsequenzen ziehen: „Wir beantragen, die Gelder, die die Sparkasse bisher alljährlich für die Kalender ausgegeben hat, künftig an die Suppenküche Kolüsch zu spenden. Wir schätzen den Betrag auf etwa 1.000 Euro. Das würde Kolüsch sicher helfen“, glaubt LINKE-Ratsherr Niels Holger Schmidt. Einen entsprechenden Antrag haben die Sozialisten an OB...

Aus Sicht der Bottroper LINKEN sind in Folge des sogenannten „Freihandelsabkommens“ TTIP erhebliche negative Auswirkungen auf städtische Betriebe zu befürchten, etwa auf die Sparkasse, die BEST oder Unternehmen mit städtischer Beteiligung, darunter die Vestischen Straßenbahnen, das Rheinisch-Westfälische Wasserwerk, die Emscher Lippe Energie oder auch das RWE. „Die weitgehende Liberalisierung, die in dem Abkommen angestrebt wird, aber auch die geplanten privaten Geheimgerichte bei Streitfällen...

„Der Kämmerer gibt sich nun ‚völlig überrascht’ über die Wechselkurs-Freigabe der Schweizer Notenbank für den Franken, die Bottrop auf einen Schlag 5,5 Millionen Euro in spekulativen Kreditgeschäften kostet“, stellt LINKE-Ratsherr Niels Holger Schmidt fest und erklärt: „Von diesem verzockten Betrag könnte das Stenkhoffbad 55 Jahre weiterbetrieben werden; die inzwischen geschlossenen Stadtteilbibliotheken in Boy und Eigen hätten 110 Jahre länger aufrechterhalten werden können; alternativ hätte...

Keine Kenntnisse hat Oberbürgermeister Bernd Tischler zu den Kosten für den Versand von Edelkalendern an Funktionsträger der Stadt durch die Sparkasse. In seiner Antwort auf die Anfrage der LINKEN teilt der OB mit: „Hinsichtlich der ,Taschenkalender der Sparkasse Bottrop’ darf ich Sie bitten, sich mit dem Vorstandsvorsitzenden der Sparkasse Bottrop, Herrn Thomas Schmidt, in Verbindung zu setzen. Denn diese Zahlen und Daten liegen in meinem Hause nicht vor.“ „Ich bin überrascht, dass es dem...

Mit Agitation gegen Flüchtlingsaufnahme und Griechen war AfD-Stadtrat Frank Sapountzoglou im Herbst aufgefallen. Nun hat er nachgelegt: Er verbreitete Propaganda für die rechte Hooligan-Gruppe „HoGeSa“. „Das erträgliche Maß ist wirklich überschritten. Wir verlangen, dass der Rat sich mit Sapountzoglous Ausfällen befasst“, sagt LINKE-Stadtrat Niels Holger Schmidt. DIE LINKE im Rat hat sich deshalb mit einem Antrag an den Oberbürgermeister gewandt: Die Sozialisten verlangen im Rat eine Aussprache...

DIE LINKE will im Rat über die Folgen des geplanten Freihandelsabkommens mit den USA (TTIP) für die Stadt Bottrop reden. Eine entsprechende Anfrage der LINKEN zu den TTIP-Folgen in Bottrop war von der Verwaltung nur ausweichend beantwortet worden. Deshalb wollen die Sozialisten nun die Folgen des Geheim-Abkommens im Rat zum Thema machen. „Nicht nur Chlor-Hühnchen und Gen-Mais“ „Das Freihandelsabkommen wird uns nicht nur Chlor-Hühnchen und Gen-Mais bescheren, sondern auch einen Abbau von...

Mehreinnahmen von rund 720.000 Euro hält DIE LINKE durch den Einsatz städtischer Steuerprüfer für möglich. Deshalb beantragt DIE LINKE zur Sitzung des Hauptausschusses am 18.11. kurzfristig den Einsatz zwei solcher Steuerprüfer. „Wir halten dies für eine Möglichkeit zur deutlichen Verbesserung der Haushaltslage“, schrieb LINKEN-Ratsherr Niels Holger Schmidt in einem Brief an Oberbürgermeister Bernd Tischler. Schmidt verweist in diesem Zusammenhang auf Erfahrungen anderer Städte wie Köln. Dort...

Angesichts der Forderung von hohen SPD-Funktionären nach einer neuen Drei-Prozent-Klausel für Kommunalwahlen fragt DIE LINKE im Rat der Stadt Bottrop den Oberbürgermeister nach seiner Einschätzung zu diesen Plänen. „Aus unserer Sicht sind die Pläne von SPD-Landtagsfraktions-Chef Römer offenkundig verfassungswidrig“, betont LINKEN-Ratsherr Niels Holger Schmidt. Er verweist in diesem Zusammenhang auf Urteile des Verfassungsgerichtshofs in Münster. Dieser hatte bereits zweimal eine Sperrklausel...

LINKEN-Ratsherr Niels Holger Schmidt reagiert auf die Aussagen von Oberbürgermeister Bernd Tischler und Bundestagsabgeordneten Michael Gerdes zu seiner Kritik am Bundeswehreinsatz bei der SPD-Ausbildungsmesse am 22. August. Schmidt betont in einem Brief an Gerdes und Tischler, dass er keineswegs die SPD-Ausbildungsbörse an sich kritisiert hat. Vielmehr betont Schmidt: „Allerdings löst dies keineswegs das Problem der völlig mangelhaften Versorgung mit Lehrstellen in unserer Stadt.“ Schmidt...

Der Bottroper Niels-Holger Schmidt wurde am Sonntag auf einer gemeinsamen Versammlung der LINKEN aus Bottrop, Essen, Gelsenkirchen und Mülheim im Essener Chorforum zum Bundesparteitagsdelegierten gewählt. Delegierte aus den Nachbarstädten sind die Essenerin Cornelia Swillus-Knöchel, die Gelsenkirchenerin Bianca Thiele und der Mülheimer Gernot Schaper. Auswirkungen des EU-Rechts auf die Kommunen Den Wahlen vorangegangen war – mit Blick auf den gemeinsamen Wahltermin von EU- und Kommunalwahl im...