Niederrheinappell

Beiträge zum Thema Niederrheinappell

Politik

Kiesabbau
SPD-Anfrage: Wann kommt ein neuer Landesentwicklungsplan?

Wann wird das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Sachen Kiesabbau umgesetzt und ein neuer Landesentwicklungsplan (LEP) verabschiedet? Das fragt die SPD-Landtagsfraktion jetzt auf Initiative des hiesigen Abgeordneten René Schneider die Landesregierung in einer Berichtsanfrage im NRW-Wirtschaftsausschuss. „Das juristische Urteil ist längst gefallen. Auf die politischen Konsequenzen wartet der Niederrhein gespannt. Wir brauchen endlich eine neue Planungsgrundlage, die die Folgen für...

  • Kamp-Lintfort
  • 09.09.22
Wirtschaft
Foto: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern die Verlängerung im Landesentwicklungsplan zurückzuziehen
Auskiesung am Niederrhein – Brisanter denn je

Hubert Kück, Fraktionsvorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN klagt an, dass CDU und FDP den Kontakt zur Bevölkerung verloren haben. „Der Niederrhein ist denen so egal, wie das Weiße vom Spiegelei“, sagt er. Die Verlängerung der Versorgungszeiträume sollen von 20 auf 25 Jahre und die Vorsorgezeiträume von zehn auf 15 Jahre angehoben werden. Dies führt zu einem massiven Problem. Ganze 300 Hektar sollen zusätzlich zu den 1.250 Hektar an Auskiesungsfläche dazu kommen. Dies ist eine...

  • Wesel
  • 02.07.19
Politik

Nach Rechtsgutachten zum Kies-Bedarf
René Schneider: Landesregierung muss bis zum Sommer juristisch saubere Definition liefern!

Das Rechtsgutachten von Prof. Martin Kment beweist, dass die Bedarfsberechnung für Sand und Kies im Landesentwicklungsplan rechtlich nicht zulässig ist. Dieser Auffassung ist der SPD-Landtagsabgeordnete René Schneider. Die Folge: Entscheidungen in der nachfolgenden Regionalplanung könnten jederzeit beklagt werden. Dadurch entsteht für alle Beteiligten große Rechtsunsicherheit. "Das muss jetzt geregelt werden. Wenn CDU und FDP vor der Sommerpause einen gerichtsfesten Landesentwicklungsplan...

  • Kamp-Lintfort
  • 10.05.19
  • 1
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