Niederrheinappell

Beiträge zum Thema Niederrheinappell

Politik

Kiesabbau
Niederrheinappell hat klare Erwartungen an Ministerin

Das Aktionsbündnis Niederrheinappell e.V. nimmt die Einladung zum Gespräch mit Ministerin Neubauer im Landtag an. Die neu gewählten Vorstandsmitglieder erwarten von der Wirtschaftsministerin ein klares Bekenntnis zur Herauslösung des Teilplanes Kies aus dem Regionalplan des RVR. „Wir fordern von Frau Neubaur, dass sie bei dem Gespräch endlich Klarheit darüber schafft, wie das Ministerium zu einem Teilplan oberflächennahe Rohstoffe steht“, erklärt Simone Spiegels, Vorsitzende des Aktionsbündnis....

  • Kamp-Lintfort
  • 27.11.22
Politik

Kiesabbau
SPD-Anfrage: Wann kommt ein neuer Landesentwicklungsplan?

Wann wird das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Sachen Kiesabbau umgesetzt und ein neuer Landesentwicklungsplan (LEP) verabschiedet? Das fragt die SPD-Landtagsfraktion jetzt auf Initiative des hiesigen Abgeordneten René Schneider die Landesregierung in einer Berichtsanfrage im NRW-Wirtschaftsausschuss. „Das juristische Urteil ist längst gefallen. Auf die politischen Konsequenzen wartet der Niederrhein gespannt. Wir brauchen endlich eine neue Planungsgrundlage, die die Folgen für...

  • Kamp-Lintfort
  • 09.09.22
Politik

Einladung zur „Tour de Fraß“
René Schneider lädt RVR-Politiker ein zur Kies-Fahrradtour am linken Niederrhein

Gemeinsam mit den engagierten Bürgerinitiativen lädt der SPD-Landtagsabgeordnete René Schneider zur „Tour de Fraß“-Fahrradtour entlang der geplanten Auskiesungsflächen am linken Niederrhein. Zusammen will man den Mitgliedern des Regionalverbandes Ruhr vor Ort zeigen, was für ein Verlust es für den Niederrhein wäre, wenn Flächen wie das Wickrather Feld, die Bönninghardt oder Millingen-Drüpt ausgekiest würden. Im Landesentwicklungsplan, den der Landtag kurz vor der Sommerpause beschließt, steht...

  • Kamp-Lintfort
  • 11.06.19
Politik

Nach Rechtsgutachten zum Kies-Bedarf
René Schneider: Landesregierung muss bis zum Sommer juristisch saubere Definition liefern!

Das Rechtsgutachten von Prof. Martin Kment beweist, dass die Bedarfsberechnung für Sand und Kies im Landesentwicklungsplan rechtlich nicht zulässig ist. Dieser Auffassung ist der SPD-Landtagsabgeordnete René Schneider. Die Folge: Entscheidungen in der nachfolgenden Regionalplanung könnten jederzeit beklagt werden. Dadurch entsteht für alle Beteiligten große Rechtsunsicherheit. "Das muss jetzt geregelt werden. Wenn CDU und FDP vor der Sommerpause einen gerichtsfesten Landesentwicklungsplan...

  • Kamp-Lintfort
  • 10.05.19
  • 1
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