Politik
Freiheitsrechte contra Gesundheitsschutz - Streit über Auswirkungen des Nichtraucherschutzgesetzes im Landtag
Gegen eine „Bevormundung“ durch das seit Mai geltende Nichtraucherschutzgesetz wandten sich in einer Aktuellen Stunde sowohl die antragstellende FDP als auch die CDU. Die Sprecher von SPD und GRÜNEN betonten dagegen, das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit verpflichte den Staat zum Handeln. Die PIRATEN forderten statt einer pauschalisierenden Konfrontation einen differenzierenden Ansatz. Mit dem Nichtraucherschutzgesetz dokumentiere Rot-Grün, dass deren Aussagen zugunsten von Brauchtum,...
