Nichtraucherschutzgesetz

In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung stellte Marc Hövermann als Sachkundiger Bürger für die Fraktion "‎FDP‬ & DIE STADTGESTALTER" vier Anfragen zu verschiedenen Themen. Mit seiner ersten Anfrage griff er illegale Müllabladungen auf, die auf dem Gelände des Bahnhofs Riemke, das sich im Eigentum der Deutschen Bahn befindet, stattfinden. Dazu möchte er von der Stadtverwaltung wissen, ob das Problem dem Eigentümer bekannt ist und wie die Abladungen zeitnah...

FDP: "Das neue Raucherverbot ist ein Bevormundungsgesetz für erwachsene Bürger!" Der Ärger um das neue so genannte Nichtraucherschutzgesetz hat sich noch nicht verzogen. Noch immer sind Bürgerinnen und Bürger sauer und noch immer hat sich die wirtschaftliche Lage der Gastronomen nicht wieder erholt. "Viele Menschen, seien sie Raucher oder Nichtraucher, wollen sich nicht bevormunden lassen.", erklärt sich dies Bastian Gläser, Kreisvorsitzender der FDP Bochum. "Getrennte Raucher- und...

In ganz NRW gefährdet das Rauchverbot 3000 Kneipiers und 9000 Arbeitnehmer. Seit dem 01.05.2013 gilt in NRW ein absolutes Rauchverbot. Noch verstecken sich die Auswirkungen des neuen Gesetzes hinter dem angenehmen Frühlingswetter, das die Menschen hinauszieht. Die Folgen sind dennoch absehbar: In NRW sind 3000 Gastronomen in Ihrer Existenz gefährdet – davon allein 100 in Bochum. Hinter den Kleinunternehmern stehen landesweit auch 9000 Arbeitsplätze, die konkret vom übertriebenen...

Das neue Nichtraucherschutzgesetz in Nordrhein-Westfalen ist in Kraft. Danach ist das Rauchen auch in Gaststätten, Spielhallen und Festzelten ausnahmslos verboten. Ausnahmen vom Rauchverbot, die vor dem 1. Mai möglich waren, wurden jetzt gestrichen. Das neue Gesetz macht keine Unterscheidung hinsichtlich bestimmter Produktgruppen. Dem Rauchverbot unterliegen neben Zigaretten und Zigarren beispielsweise auch elektrische Zigaretten, Kräuterzigaretten und Wasserpfeifen. Im Eingangsbereich der...