Nicht-EU-Bürger

Der WDR berichtete am 27. Januar über eine Frau aus Serbien, die sich im Transitbereich des Flughafens Düsseldorf aufhalten muss, nicht zu ihrem Freund, der in Düsseldorf lebt, nach Deutschland einreisen darf, sich nicht um ihren neuen Job in Deutschland kümmern darf, weil sie, als Nicht-EU-Bürgerin nicht einreisen darf, da sie sich in den letzten sechs Monaten schon 90 Tage in der EU aufgehalten hatte und nun auf einen Flug raus aus der EU wartet. In wenigen Tagen, im Februar, dürfte sie...

Zurzeit findet die Wahl des Seniorenbeirates statt. In den vergangenen beiden Wochen hat das Wahlamt der Stadt Iserlohn die Briefwahlunterlagen an rund 30.000 Iserlohner ab 60 Jahren verschickt. Wie sich nach Angaben der Stadtverwaltung jetzt herausstellte, waren unter den Empfängern der Wahlpost wegen eines Fehlers auch 983 Senioren, die keine EU-Bürger sind. Sie sind für die Wahl des Seniorenbeirates nicht wahlberechtigt. Nach der Wahlordnung für den Seniorenbeirat ist wahlberechtigt, wer...

Ab heute (Mittwoch, 8. April 2020) haben Nicht-EU-Bürger, die ihren dauerhaften Wohnsitz in Nordrhein-Westfalen nehmen, die Möglichkeit zwölf Monate von ihrer ausländischen Fahrerlaubnis Gebrauch zu machen. Aufgrund der Ausbreitung des Corona-Virus (SARS-CoV-2) sowie der dadurch hervorgerufenen Erkrankung COVID-19 in Deutschland hat das Verkehrsministerium des Landes Nordrhein-Westfalen die fünf Bezirksregierungen als zuständige Straßenverkehrsbehörde angewiesen, folgende Ausnahme von der...

Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" bezieht Stellung zur aktuellen Debatte. "In dieser Woche hat sich der nordrhein-westfälische Landtag mit einem kommunalen Ausländerwahlrecht für Nicht-EU-Bürger beschäftigt. Der von Rot-Grün und den Piraten getragene Antrag hat leider nur das Ansinnen gehabt, um Wahlkampfgetöse veranstalten, denn erfolgreich konnte er gar nicht sein", so Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER". "Als das kommunale Ausländerwahlrecht für EU-Bürger 1992...

Staatsform, Schulsystem, Kultur, Bildung und Freizeit – alles Wichtige, was es über Deutschland, die Region und Castrop-Rauxel zu wissen gibt, versucht das „Guide-Projekt“, ein Kooperationsprojekt der Kolping-Bildungszentren Ruhr und der Griechischen Gemeinde, Neubürgern aus Nicht-EU-Staaten nahezubringen. Seit einem Jahr läuft das dreijährige Projekt im Kulturzentrum Agora , und die Organisatoren ziehen ein positives Fazit. „Wir konnten Vertrauen schaffen. Die Menschen tauschen sich aus, haben...