Neuwahlen

Meinung Endlich hat der Kanzler Olaf Scholz, mal Klartext gesprochen. Das hätte, man sich so schon viel früher gewünscht! Wie bei seiner Rede zur Zeitenwende, die hätte in dem Ton, wie die Rede gestern gehalten werden müssen. Endlich wurde der Bremser Christian Lindner gefeuert! Das war schon lange überfällig. Aber gibt es nun eine bessere Regierung? So wie Christian Lindner immer die Wirtschaft ins Schaufenster stellt, agiert er nur nach seinem Ego. Nach dem Motto, mir ist egal, wer Chef über...

Neuauszählung: 93 Stimmen hinter Hauer Nach der Neuauszählung der Stimmen im Bundestagswahlkreis 120 geht CDU-Kandidat Matthias Hauer als eindeutiger Sieger hervor: Mit 93 Stimmen liegt er vor SPD-Bewerberin Petra Hinz. Zunächst hatte Petra Hinz überraschend eine Niederlage mit drei Stimmen eingefahren - und hatte sich für eine Neuauszählung der Stimmen ausgesprochen. Tatsächlich wurden bei einer ersten Überprüfung durch das Wahlamt Fehler festgestellt worden, was am Wochenende zur...

Nur Lob gibt es von den „Genossen“ für Noch-Ministerpräsidentin Kraft, die in NRW die Neuwahl eingeläutet hat. Die SPD glaubt sich nach Umfragen vorne in der Wählergunst. Auch CDU-Herausforderer Röttgen sieht das so, eben nur für seine Partei. Und wenn‘s doch auf eine große Koalition hinausläuft? Dann sind locker 45 Mio. Euro-Neuwahlkosten (Schätzung des Bunds der Steuerzahler) verbrannt worden, die man woanders besser investiert hätte (marode Schulklos, Schlaglöcher, defekte Spielplatzgeräte...

Der Haushaltsentwurf der rot-grünen Minderheitsregierung ist heute an den Stimmen der Opposition gescheitert. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hatte für diesen Fall bereits im Vorfeld vorgezogene Wahlen angekündigt. Diese müssen innerhalb von 60 Tagen stattfinden. Auch CDU-Landeschef Norbert Röttgen plädierte für die Auflösung des Parlaments. Bei einer Direktwahl der Ministerpräsidentin bzw. des Ministerpräsidenten könnte die gegenwärtige Regierungschefin Hannelore Kraft mit 51 Prozent...