Neuwahl

Die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen ist Geschichte. Der neue Landtag wird 13. Mai gewählt. Dazu erste Reaktionen von Dortmunder Lokalpolitikern. Die Linksfraktion im Dortmunder Rat äußert sich angesichts der konsequenten Haltung der Landtagsfraktion ihrer Partei mit Respekt vor der getroffenen Entscheidung. „Sowohl Rot-Grün als auch die FDP haben sich sichtlich verzockt, weil sie das Verfahren der Haushaltsberatungen offenbar nicht durchschaut hatten. Für eine...

Nachdem bei der rot-grüne Landesregierung jetzt der Haushaltsentwurf gescheiert ist, muss NRW innerhalb von 60 Tagen wieder wählen. Die Minderheitsregierung ist Mittwoch gescheitert. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft stimmte mit den 180 Abgeordneten der Auflösung des NRW-Landtages zu. Dies ist der Auftakt zum kurzfristen Wahlkampf, der auch in Dortmund mit folgenden Stellungnahmen der Parteien beginnt: „Neuwahlen sind das logische Ergebnis der hemmungslosen Schuldenpolitik von Rot-Grün“,...

„Heute haben wir das Dokument des Scheiterns der Landesregierung Kraft. Die Ministerpräsidentin hat von Anfang an einen unehrlichen Haushalt vorgelegt. Sie hat gewusst, dass sie für diesen Haushalt keine ehrliche Mehrheit findet. Mit Tricks wollte sie den Haushalt durchbringen. Der nordrhein-westfälische Landtag hat ihr das Misstrauen ausgesprochen. So etwas hat es in NRW noch nicht gegeben.“ So begründet der CDU-Landtagsabgeordnete Hans-Dieter Clauser die heutige Debatte um den...

„Nun haben die Bürgerinnen und Bürger das Wort“, kommentiert Kerstin Griese (SPD) die anstehenden Neuwahlen zum Landtag. „Wir investieren in Kinder, Bildung und die Handlungsfähigkeit der Kommunen“, betont die SPD-Kreisvorsitzende. „FDP, Linkspartei und die CDU haben diesen Haushalt zu Fall gebracht“, stellt Griese fest. „FDP und Linke haben gehofft, dass der jeweils andere für einen Haushaltsmehrheit sorgt.“ Griese geht davon aus, dass beide Parteien jetzt aus dem Landtag hinaus gewählt...

Zur Jahreshauptversammlung der Hamminkelner Werbegemeinschaft kamen 15 von insgesamt circa 70 Mitgliedern. Vorsitzender Hermann Borgers dankte allen Mitgliedern für ihre geleistete Arbeit, durch die „vieles wieder ins Lot gekommen ist.Die Kommunikation ist wieder aufgenommen und Infos laufen besser“. Lob und Dank ging auch an die Stadt, die den Verein bei Veranstaltungen immer gut unterstützte trotz höherer Auflagen seit der Loveparade. Der verkaufsoffene Sonntag „Bennen on Butten“ wird dieses...

Turnusgemäß stand bei den Genossen in Bedingrade und Schönebeck die Neuwahl des Ortsvereinsvorstandes auf der Tagesordnung ihrer jüngsten Jahreshauptversammlung. Als Vorsitzende bestätigten die anwesenden SPD-Mitglieder die bisherige Vorsitzende Daniela Kämper, Ratsfrau für die beiden Essener Stadtteile. Auch Knut Koch, Bezirksvertreter für Schönebeck  und Bedingrade, sowie Bernd Quildies führen weiterhin ihre Posten als stellvertretende Vorsitzende aus.  Drei SPD-Mitglieder, die über viele...

Auf der Jahreshauptversammlung des CDU-Gemeindeverbandes Hünxe wurde Wilhelm Windszus bestätigt. Die stellvertretenden Vorsitzenden Ingrid Meyer und Dr. Heinrich Peters, der Schriftführer Ernst-Alfred Mols und der Finanzreferent Manfred Berger wurden auch bestätigt. Für die 5 Beisitzerpositionen standen 7 Kandidaten an. Gewählt sind: Eckhard Babenz, Michael Helmich, Sebastian Hoffmann, Karin Neuhaus und Hans Nover. Für 50 Jahre Mitgliedschaft wurden Willy Pillekamp und Paul Mols, für 40 Jahre...

Am Freitag, dem 10. September 2010, traf sich die Vereinsjugend des SV TuS 1925 Herten zu ihrer alljährlichen Jugendversammlung im Hallenbad Westerholt, um das vergangene Jahr Revue passieren zu lassen sowie ausgewählte Positionen neu zu besetzen. Zur Wahl standen der 2.Vorsitzende der Vereinsjugend, 6 Jugendvertreter sowie der / die Beisitzerin. Insgesamt waren 19 Jugendliche anwesend, die ihre Favoriten in den Jugendausschuss wählten. Als neuer 2.Vorsitzender wurde Dennis Hiltrop gewählt...

Ebenso schnell wie überraschend hat Horst Köhler heute um 14 Uhr seine Entscheidung öffentlich gemacht: Ich trete zurück. sofort. Damit hat er die Konsequenzen aus einem umstrittenen Interview kurz vor seiner Afghanistan-Reise gezogen und hinterlässt ein leeres Schloss Bellevue. Wer wäre aus Ihrer Sicht ein würdiger Nachfolger im Amt des Bundespräsidenten? Stefan Raab hat das Land in Europa bereits würdig vertreten - da wäre eine schnelle Kandidatur als erster Mann im Staat doch die logische...