Neutralität

Im Zeichen der Menschlichkeit setzt sich das Deutsche Rote Kreuz (DRK) für das Leben, die Gesundheit, das Wohlergehen, den Schutz, das friedliche Zusammenleben und insbesondere die Würde aller Menschen ein. Zu den aktuellen Ereignissen rund um ein Treffen zum Thema Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland sagt Christian Reuter, Generalsekretär des Deutschen Roten Kreuzes: „Wie viele andere Menschen in Deutschland und innerhalb des DRK bin ich zutiefst beunruhigt über die aktuellen...

Ein Kommentar 8.500 Exemplare der zehnten Ausgabe der Stadtteilzeitung "Mitte" hat die Stadt Gladbeck drucken lassen und an Haushalte im Bereich der Innenstadt verteilt. Zweifelsohne wartet das Druckwerk mit brauchbaren Informationen und auch durchaus sinnvollen Tipps auf. Doch die Berichterstattung über durchgeführte Maßnahmen im Rahmen von "Projekt Stadtmitte Gladbeck" lässt jegliche Neutralität vermissen. In höchsten Tönen wird die Umgestaltung der Friedrichstraße gelobt. Man könnte glattweg...

Schülerinnen und Schüler sollen an deutschen Schulen politisch gebildet werden. Dabei sollen Lehrkräfte sich aber neutral gegenüber Parteien und Ideologien positionieren und dürfen keine politische Werbung machen. Das gleiche gilt für Hochschulen. Weil er dieses Neutralitätsgebot verletzt sah, bot ein AfD-Politiker daraufhin an, einzelne Personen zu melden.Über www.mein-lehrer-hetzt.de und www.mein-prof-hetzt.de wurde man bis vor Kurzem auf die Webseite des AfD-Abgeordneten Stefan Räpple...

Gladbeck. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat sein Urteil gesprochen: Die im öffentlichen Teil der Sitzung des Stadtrates am 26. November 2015 gefassten Beschlüsse sind ungültig. Im Mittelpunkt des Interesses stand in besagter Sitzung zweifelsohne der Beschluss zur Begrüßung der Fortführung der Planungen für den Ausbau der B 224 zur A 52 und die Beauftragung von Bürgermeister Roland zur Unterschrift unter den Vereinbarungsentwurf von Bund, Land und Stadt, LINKE hat geklagt Damit gaben die...

Bürgermeister und Verwaltung unterliegen beim aktuellen Bürgerentscheid zur Zukunft des Karos ausdrücklich keiner Neutralitätspflicht, sondern dürfen auf die möglichen Konsequenzen eines Weiterbestands des Karos in der bisherigen Form hinweisen. Dazu der städtische Rechtsdirektor Dr. Guido Hüpper: „Der Neutralitätsgrundsatz gilt bei einem Bürgerbegehren oder Bürgerentscheid ausdrücklich nicht. Laut aktueller Rechtsprechung sind Organe der Gemeinde – dazu gehört natürlich auch der Bürgermeister...