Politik
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Der Druck wird größer
Geplante Änderungen im Bürgergeldgesetz - Umsetzung der "Wachstumsinitiative"
"Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat eine sog. Formulierungshilfe für die Regierungsfraktionen vorgelegt, mit dem hauptsächlich die in der "Wachstumsinitiative" angekündigten Änderungen im Bürgergeld rechtlich verbindlich umgesetzt werden sollen. Die Frist für die Erarbeitung einer Stellungnahme war extrem kurzfristig. Daher hat der Paritätische keine Stellungnahme abgegeben. An dieser Stelle soll gleichwohl über die zentralen Inhalte informiert werden." "Der Druck auf die...
