Neues Kommunalwahlgesetz NRW

Beiträge zum Thema Neues Kommunalwahlgesetz NRW

Politik
Nach den Rechentricks beim neuen Kommunalwahlgesetz NRW ist das Kreuzchen für eine kleine fortschrittliche Partei bald umsonst - Protest ist angesagt! | Foto: Bild von pics_kartub auf Pixabay

Neues Kommunalwahlgesetz NRW
Aushebelung der Demokratie durch die Hintertür

Unbemerkt von der Öffentlichkeit ist ein neues Kommunalwahlgesetz in NRW am 4.7.24 von den drei Parteien CDU, GRÜNE und SPD verabschiedet worden. Dieses Gesetz zielt hauptsächlich darauf ab, kleine alternative Parteien in den Kommunen zu schädigen. Nachdem die Wiedereinführung der 2,5 bzw. 5-Prozent-Klausel für Mandate in den Kommunalparlamenten durch Urteil des Bundesverfassungsgerichts gescheitert ist, sieht das neue Gesetz üble Rechentricks vor, um die Stimmenanzahl besonders der kleinen...

  • Bochum
  • 22.07.24
  • 2
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