Politik
Neues Infektionsschutzgesetz
Lockdowns und Schulschließungen ausgeschlossen
Das neue Infektionsschutzgesetz, dass vom 1.10.22 bis zum 7.4.23 gelten soll, ist ganz im Sinne der Konzerne. Selbst wenn die Corona-Erkrankungen im kommenden Herbst sprunghaft steigen sollten, schließt das neue Gesetz Schulschließungen und allgemeine Lockdowns (Schließung nicht lebensnotwendiger Betriebe und Verkaufsstellen, Kontaktbeschränkungen u.a.) so gut wie aus. Allenfalls sollen die Länder weitere Einschränkungen aufgrund von Corona selbst beschließen können wie z.B. eine Ausweitung der...
