Ratgeber
Novellierung des Betreuungsrechts
Mit der Zustimmung des CDU-Parteitags und dem zustimmenden Mitgliedervotum der SPD (für die Groko: 66%) dürften die nachstehenden Formulierungen konkreter werden: Auf Seite 133 des Koalitionsvertrages (im Entwurf) : Entscheidungsrecht über medizinische Behandlungen für Ehepartner Wir wollen Ehepartnern ermöglichen, im Betreuungsfall füreinander Entscheidungen über medizinische Behandlungen zu treffen, ohne dass es hierfür der Bestellung einer Betreuerin bzw. eines Betreuers oder der Erteilung...