Politik
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Schulverweis: Raumverbot in Schulen vor jedem Bürgerentscheid?
Grüne lehnen das vom Schulamt geforderte Verbot für Veranstaltungen zu Bürgerentscheiden in städtischen Räumen als undemokratisch ab. Herr Siegfried Goßmann vom Schulamt möchte nicht gerne Zensor sein, wenn es in den Debatten vor einem Bürgerentscheid für Informationsveranstaltungen in Schulräumen Genehmigungen zu verteilen gilt. Vielleicht muss das Schulamt sich dafür einen neuen Namen ausdenken, wenn die städtischen Richtlinien für die Vergabe von Schulräumlichkeiten künftig politisch...
