Neonazis

Am 6. Dezember 2020 fand in Düsseldorf eine Querdenker-Demonstration statt, bei der auch Neonazis, Gewaltbereite und Hooligans anwesend waren. Deshalb stellte die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER in der letzten Ratsversammlung der Verwaltung Fragen, die diese wie folgt beantwortete: „Zuständige Versammlungsbehörde für Demonstrationen als Wahrnehmung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit aus Art. 8 des Grundgesetzes ist in Nordrhein-Westfalen die Polizei. Demonstrationen in diesem Sinne...

Antrag: Konzepterstellung gegen gewaltbereite, rechtsradikale Demonstranten Am Sonntag, dem 29. November 2020 hat Pegida NRW zusammen mit Hooligans und Bürgerwehren am Duisburger Hauptbahnhof demonstriert. Auch Personen der Bruderschaft Deutschland bzw. der Schwesternschaft Deutschland sowie mindestens ein sogenannter Reichsbürger nahmen teil. Mehr als 30% der Demonstrationsteilnehmer kamen aus Düsseldorf; darunter waren auch sogenannte Fans von Fortuna Düsseldorf. Die Polizei war schon Stunden...

Am Mittwoch, den 16.09, teilte NRW-Innenminister Herbert Reul mit, dass 29 Polizisten vorläufig aus dem Dienst genommen worden sein, da sie Mitglieder einer Chatgruppe mit rechten Inhalten wären. Es handle sich unter Anderem um 25 Beamte aus dem Essener Polizeipräsidium. "Es macht mich wütend, dass die offensichtlichen Probleme mit extremen Rechten innerhalb der Polizei immer noch herunter gespielt werden. Noch vor zwei Jahren mussten wir als Linke selbst aktiv werden, um ein...

Das Sprichwort "Narrenhände beschmieren Tisch und Wände" kennen auch viele Gladbecker. Oftmals wird der Spruch abwertend in Verbindung mit Graffiti-Sprühereien beansprucht. Aber waren es "Narrenhände", die entlang der Marathonbahn im Wittringer Wald ihre Spuren hinterlassen haben? Gleich mehrere Laternmasten im Bereich der Ringallee wurde mit Hakenkreuzen beschmiert. Darüber, warum die Täter sich für ein leuchtendes Orange als Farbe entschieden haben, kann nur spekuliert werden. Fest steht,...

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen widerspricht dem von der Dortmunder Polizei ausgesprochenen Demonstrationsverbot von zwei mutmaßlich rechtsextremen Versammlungen am 28. März. Die Polizei hat Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingelegt und lässt das Verbot obergerichtlich klären. Die Dortmunder Polizei begründete die Demonstationsverbote mit der Prognose, dass die Versammlungen keinen friedlichen Verlauf nehmen werden. Die Polizei sieht aufgrund der Ermittlungsarbeit der letzten Monate...

Aufgrund der aktuellen Erscheinungsformen des sogenannten „aktionsorientierten Rechtsextremismus“ in Dortmund mit Einschüchterungen und Drohungen gegen Bürger, Asylbewerber und Journalisten sowie Gewalt gegen Polizeibeamte, richtet sich die Dortmunder Polizei organisatorisch neu aus und erhöht den Ermittlungs- und Kontrolldruck auf die rechtsextreme Szene. Kernstück dieser Neuausrichtung soll die neue Sonderkommission „Rechts“ (SoKo Rechts) unter Leitung von Kriminalrätin Anika Uhlmann...

Es gab eine Zeit, noch gar nicht so lange her, unsere Großeltern und Eltern können sich sicher noch gut daran erinnern, da zogen braune Horden grölend und singend durch die Straßen unserer Städte.... Im Ergebnis brannten Synagogen und Juden landeten in Konzentrationslagern. Die damalige Gesellschaft fand das normal und tat nichts. Nur wenige einzelne wagten es sich dagegen aufzulehnen. Der Hass gegen Juden hatte Hochkonjunktur und die wenigen die sich wagten dagegen öffentlich Stellung zu...

Eigentlich war es allen egal. Niemand hatte sie vermisst und nun, nachdem die Gewissheit vorliegt, dass diese Neo-Nazis nicht mehr unter uns weilen, doch große Erleichterung bei den meisten Anwohnern ausgelöst. "Hätte ich das eher gewusst, hätte ich da mehr Pizza bestellt!" erinnert sich Anke R. (32) aus Dorstfeld. Eine Gruppe von rechtsradikalen Schlägern und Schutzgeldeintreibern ist einer Pizzeria in Dorstfeld auf den Leim gegangen, der die Nazipest dann sinngemäß und fachgerecht entsorgen...

Die Neonazi-Partei “Die Rechte” will am 31. August gegen das Verbot der Kameradschaft “Nationaler Widerstand Dortmund” (NWDO) demonstrieren. Antifaschistische Gruppen kündigen an, dem Naziaufmarsch entgegenzutreten. Nach dem Verbot des NWDO im letzten August haben sich dessen ehemalige Mitglieder und Anhänger in der Partei “Die Rechte” wieder zusammengefunden und versuchen nun, geschützt durch das Parteienprivileg, ihre menschenverachtende Hetze zu verbreiten. Anne Kling vom Presseteam der...

Seit gut einem Jahr ist die Task Force Dorstfeld im Einsatz gegen rechte Umtriebe im Ort. Eine gemeinsame Maßnahme von Stadt und Polizei, die sich bewährt hat, bilanzierten jetzt OB Ulrich Sierau und Polizeipräsident Norbert Wesseler. Dorstfeld. Sie begleiteten die Task Force und verschaffen sich vor Ort einen Eindruck von der gemeinsamen Arbeit. Sie sind sich einig: „Die Task Force hat sich bewährt. Die Bürger haben Vertrauen gewonnen. Die Aktivitäten der Rechten werden durch die Bürger nicht...

Die Neonazis dürfen am ersten Mai in Dortmund marschieren. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster jetzt entschieden. Das Gericht wies eine Beschwerde des Polizeipräsidiums Dortmund gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen zurück. Wie berichtet hatte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen das Demonstrationsverbot des Polizeipräsidiums Dortmund nicht bestätigt. Als letztes Rechtsmittel gegen den Beschluss blieb der Polizeibehörde nur die Beschwerde beim OVG Münster. Die...

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat das Demonstrationsverbot des Polizeipräsidiums Dortmund aufgehoben. Damit sollte ein erneuter Aufmarsch der Neonazis an diesem Tag verhindert werden. Das Gericht hob das Verbot auf Antrag der Partei "Die Rechte" auf. Polizeipräsident Norbert Wesseler will nun nach sorgfältiger Prüfung der Entscheidung des Verwaltungsgerichts entscheiden, ob das Einlegen von Rechtsmitteln gegen den Beschluss zweckmäßig ist, heißt es in einer Mitteilung der Polizei....

Glück für die Anwohner der Duisburger Straße in Mülheim: Dort brannte es beachtlich, aber niemand wurde verletzt. Ähnlich froh schätzten sich die Organisatoren des "Runder Tisch gegen Extremismus", denn die Neonazi-Kundgebung auf dem Lütgendortmunder Marktplatz wurde verboten. Glück im Unglück: vernachlässigte oder misshandelte Pferde finden Hilfe bei der Hegenscheid-Herde der IG Pferdeschutz. Ein Mann in Wattenscheid hatte offenbar einen riesen Schutzengel: er stürzte aus 10 Metern Höhe auf...

"Mit den heute durchgesetzten Verbotsverfügungen hat die NRW-Polizei große Löcher in das rechtsextremistische Netzwerk gerissen", teil das Ministerium für Inneres und Kommunales in einer Pressemitteilung mit. Eine Mitteilung, die auch die engagierte Gladbecker Bevölkerung und die Organisationen gegen Rechts in unserer Stadt mit Befriedigung aufnehmen dürften. Die drei aggressivsten Kameradschaften aus Dortmund, Hamm und Aachen wurden von Innenminister Ralf Jäger verboten und aufgelöst. „Damit...

Veranstalter und Polizei streiten über den Charakter des Ende August in Dorstfeld geplanten Antifac-Camps. Die Polizei hat das Treffen bislang nicht als politische Versammlung anerkannt. „Damit stellen sie unser Camp auf eine Ebene mit einem Trödelmarkt“, klagen die Organisatoren. Für das Antifa-Camp fand ein vorbereitendes Gespräch zwischen Veranstaltern und Polizei statt. Dabei vertrat die Polizei zunächst den Standpunkt, dass es sich bei dem als Dauerkundgebung angemeldeten Camp im...

Nachdem die Polizei drei Personen des rechten Spektrums in Dortmund beim "Wilden Plakatieren" festgenommen hatte, wurden am Mittwoch mehrere Wohnungen durchsucht. Am Dienstag Abend (27.3.) hatte nach Polizeiangaben eine Zivilstreife im Bereich Adlerstraße / Lange Straße ein verdächtiges Fahrzeug festgestellt. Durch die Insassen, drei Männer im Alter von 19 bis 28 Jahren, die dem rechten Spektrum zugeordnet werden, wurden an Stromverteilerkästen und Altkleidercontainern Plakate mit dem Inhalt...

Der neue Polizeipräsident Norbert Wesseler will konsequenter gegen Rechtsextreme in der Stadt vorgehen. Nachdem Innenminister Ralf Jäger am 22.Dezember das Acht-Punkte-Programm des Landes NRW zur "Aufklärung und Bekämpfung rechtsterroristischer Straftaten" vorgestellt und Polizeipräsident Norbert Wesseler Anfang Januar sein Amt angetreten hat, hat sich die Dortmunder Polizei neu ausgerichtet. In einer besonderen Einsatzorganisation sind nun unter dem Motto "Kein Raum für Rechtsextreme" alle...